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Parlamentarisches
Anhörung: Tarifvertragssystem stärken
Zu diesem Thema habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht – er ist mir ein besonderes Anliegen. Jetzt wurde dazu eine Anhörung im Bundestag durchgeführt. Mit meiner Problemanalyse lag ich richtig, denn sogar Experten der Regierungsfraktionen (natürlich nicht BDA) haben Handlungsbedarf gesehen. Damit ist das Thema gesetzt – das tut gut. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ISAF-Mandat
Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche Begründung kann in unserer persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Fachgespräch zu Entgeltgleichheit
Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Monika Lazar arbeite ich gerade an einem Konzept, die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Wir sind der Meinung, das geht nur mit gesetzlichen Regelungen. Deshalb haben wir ein Fachgespräch durchgeführt und uns wichtige Impulse geben lassen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit
Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit. Und wir fragten, welche politischen Konsequenzen sie aus den vielfältigen Studienergebnissen zieht, die für die Leiharbeit vorliegen. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar 11.01. bis 13.01.2012
Nach einer kurzen Weihnachtspause hat sich – wie jedes Jahr – die Fraktion zur Klausur in Weimar getroffen. Wir haben viel diskutiert . Vor allem hatten wir auch Zeit für einander, was im Sitzungsstress selten möglich ist. Auch das braucht eine Fraktion. Hier finden Sie die „Weimarer Erklärung“ … weiterlesen
Kommentar: Absurde Rüstungspläne in Griechenland
Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die Insider-Berichte, dass das griechische Verteidigungsministerium für mehrere Milliarden Euro massenweise Waffen, Munition und militärische Ausrüstung kaufen will. … weiterlesen
Kommentar: Schonungslose Aufklärung der Neonazi-Morde
Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Denn das sind wir den Opfern schuldig, denen in Deutschland kein ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten wurde. … weiterlesen
Antrag: Voraussetzung für Mindestlohn schaffen
Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“ in den Bundestag ein. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: EFSF
Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen
Antrag: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken
Gerade einmal anderthalb Jahre liegt er zurück: Der Schlecker-Skandal, bei dem der systematische Missbrauch in der Leiharbeit offensichtlich wurde. Lange hat die Bunderegierung gebraucht, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Und doch geht die Lohndrückerei weiter. Die neue Strategie heißt Lohndumping mit Werkverträgen. Mit diesen Verträgen umgehen manche Unternehmen den niedrigen Mindestlohn in der Leiharbeit, sie umgehen Tarifverträge und Equal-Pay-Regelungen. Für uns ist das nicht akzeptabel. … weiterlesen
