Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 18.03. bis 22.03.2024
- Aktuelle Stunde "Antisemitismus"
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Sozial-ökologische Transformation
- Betriebsrätevergütung
- Bauen und Wohnen
- Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Rede zur Vergütung von Betriebsrät:innen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs letztes Jahr zur Vergütung von Betriebsratsmitglieder hat zu Unsicherheit geführt. Jetzt bringen wir gesetzliche Klarstellungen auf den Weg. Das ist gut, denn bei der Vergütung muss es fair zugehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber ein Stückweit auch Voraussetzung, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns wichtig, denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht dabei um Demokratie. … weiterlesen
Endlich! Cannabis wird legalisiert
Endlich ist es auch durch den Bundesrat, wir geben das Hanf frei. Ich freue mich sehr. Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik. Der Konsum von Cannabis für Erwachsene wird entkriminalisiert. Wir ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe und dämmen den illegalen Schwarzmarkt ein. Dieses Gesetz war längst überfällig. … weiterlesen
KI in der Arbeitswelt: Chancen und Risiken
KI wird auch in der Arbeitswelt eine Rolle spielen, auch wenn noch nicht klar ist, in welcher Form und in welchem Umfang. Bestehende Berufe werden sich verändern. Neue Berufe werden entstehen, andere werden wegfallen. Kompetenzen und Fähigkeiten werden sich anpassen und ebenso Personalführung und Arbeitsorganisation. Mit dem Einsatz von KI entstehen Chancen, aber auch Risiken, … … weiterlesen
Gemeinsam sind wir stark!
Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland frei von Diskriminierung und Angst leben können. Und das schaffen wir gemeinsam. Das haben die unzähligen Menschen gezeigt, die in den vergangenen Wochen überall gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD auf die Straßen gegangen sind. … weiterlesen
Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU
Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen
EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz
Am Freitag haben die EU-Staaten das lang verhandelte Lieferkettengesetz beschlossen. Deutschland musste sich zwar bei der Abstimmung, aufgrund der Blockade der FDP, enthalten. Doch innerhalb der EU unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Jetzt muss das Europäische Parlament dem Gesetz noch zustimmen, doch diese Zustimmung gilt als sicher. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.03. bis 15.03.2024
- Ukraine
- Bürgergeld
- Laden elektronischer Geräte
- Arbeitszeit
- Internationaler Frauentag
- Unterbringung von Geflüchteten
Rede zur Arbeitszeit
„Mehr Freiheit für Beschäftige und Familien“? fordert die Union in einem Antrag. Und das weckt Hoffnungen. Doch der Schein trügt. Denn die Union fordert in erster Linie, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden bei uns abgeschafft wird und es stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit gibt. Was die Union tatsächlich konkret fordert, kann in dem dünnen Antrag aber nicht nachgelesen werden. Wir wollen für die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität in ihrer Arbeit, um Care-Arbeit und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren. … weiterlesen
Rede zur Debatte rund um das Bürgergeld
Der AfD-Antrag zum Bürgergeld war schwer zu ertragen. Sie wollen Ältere, Kranke und Menschen, die Sorgearbeit leisten, aus dem Bürgergeld aussortieren. Es ging um Pflichtarbeit und um Zwang zu Helfertätigkeiten. Diese Partei besteht einfach nur aus Hass und ist definitiv keine Alternative. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um grundsätzlich etwas zur Debatte über das Bürgergeld zu sagen. Denn die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, leiden unter der toxischen Stimmung und den respektlosen Aussagen. Wir brauchen ein konstruktive Diskussion und keine billigen Parolen. … weiterlesen
