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Parlamentarisches
Ukraine #3: Ich habe wunderbare, engagierte und solidarische Menschen getroffen
Während meiner zweiten Reise in die Ukraine durfte ich erneut großartige Menschen treffen, die mich sehr beeindruckt haben. Da sind zum Beispiel diejenigen, die sich in ukrainischen Hilfsorganisationen engagieren und konkrete Hilfe vor Ort leisten. Oder die Feuerwehrleute, die unermüdlich im Einsatz sind und immer die Ersten sind, wenn irgendwo eine Rakete eingeschlagen ist. … … weiterlesen
Eine Bezahlkarte in dieser Form lehne ich ab
Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen wird neu geregelt. Das entsprechende Gesetz wurde im Rahmen eines anderen Gesetzes abgestimmt, weshalb ich mich insgesamt nur enthalten konnte. Das ändert aber nichts an meiner ablehnenden Haltung – so, wie die Bezahlkarte jetzt umgesetzt wird, stellt sie eine deutliche Verschlechterung für einen großen Teil der Schutzsuchenden dar. Deshalb lehne ich die Bezahlkarte für Geflüchtete in dieser Form ab. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 08.04. bis 12.04.2024
- Regierungsbefragung mit BMin Baerbock und BM Wissing
- Schwangerschaftsberatung und Gehsteigbelästigung
- Atomkraft
- Anerkennung von Vaterschaften
- Startchancenprogramm
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Datenübermittlung & Bezahlkarte für Geflüchtete
- Antisemitismus
- Einkommensteuer
- Energiewirtschaft
Ukraine #2: Der Krieg zerstört die Heimat und die Zukunft der Menschen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tobt mittlerweile mehr als zwei Jahre. Meine zweite Reise in das Kriegsgebiet rund um Odessa und Mykolajiw hat mir die Sinnlosigkeit und Brutalität dieses Krieges deutlich gezeigt. Die intensiven russischen Luftangriffe terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Städte und das Hinterland werden beschossen. Schulen und Universitäten werden zerstört, die Energieversorgung, … … weiterlesen
Ukraine #1: Durch den russischen Krieg entsteht unendliches Leid
Meine zweite Reise in das Kriegsgebiet im Süden der Ukraine ging mir sehr unter die Haut. Erneut war ich mit der Hilfsorganisation „Ermstal hilft“ unterwegs – dieses Mal sieben Tage lang. Mir war es wichtig, zu verstehen, was der Krieg mit den Menschen macht und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert sind. Und das kann nicht … … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Leistungen für Asylsuchende
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir heute mit Expert:innen zwei Anträge der Union und der AfD diskutiert, nach denen die Leistungen für Asylsuchende weiter eingeschränkt werden sollen. Die ganze Debatte um Migration verschärft sich seit Monaten in einer sehr unangenehmen und menschenverachtenden Art und Weise. Deutlich wurde heute wieder, dass die Union dabei kräftig mitmischt. … weiterlesen
Gespräch mit der Pilotenvereinigung Cockpit
Mit der Vereinigung Cockpit verbindet mich ein langer Austausch. Heute waren der Geschäftsführer Bastian Roet und Hendrik Rybicki zu Gast, um mit mir darüber zu sprechen, wie eine Fluggesellschaft die Gründung von Betriebsräten verhindern will, obwohl wir die Gründung von Betriebsräten in der Luftverkehrsbranche in der letzten Legislaturperiode erst gesetzlich ermöglicht haben. Es ist wirklich unglaublich, welche Mittel und Wege hier gefunden werden, um Mitarbeiter:innen ihr Recht auf Mitbestimmung zu verwehren. Das geht gar nicht. Wir bleiben in Kontakt und werden auf das Thema aufmerksam machen.
Meine Parlaments-Stipendiatin Anastasiia aus der Ukraine
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein weltweit einzigartiges parlamentarisches Demokratieförderprogramm. In diesem Jahr nehmen insgesamt 96 Stipendiat:innen aus 47 Ländern an diesem Programm teil. Neben den Vorträgen über das deutsche politische System und den Lehrveranstaltungen an den drei Berliner Universitäten, ist das Kernstück des Stipendiums das dreimonatige Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. In meinem Büro wird von 08. April bis 05. Juli Anastasiia aus der Ukraine mitarbeiten. Ich freue mich sehr, dass sie mein Team verstärkt! … weiterlesen
Das BAföG muss modernisiert werden
Das BAföG ist eine großartige Errungenschaft, denn es ermöglicht jungen Menschen, auch dann ein Studium aufzunehmen oder einen Schulabschluss nachzuholen, wenn sie von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung erhalten können. Aber - es ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Steigende Mieten und die Inflation belasten die Studierenden, weil das die BAföG-Sätzen nicht nachvollziehen. Deshalb haben wir einen Beschluss gefasst, wie das Bafög existenzsichernd ausgestaltet werden kann. … weiterlesen
Es geht los mit dem Ausstieg aus der Kohle
Am Ostermontag wurden die 15 CO2-intensivsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft. Seit 1960 hat Deutschland durch das Verbrennen von Kohle etwa 30 Mrd. Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Ausstieg aus der Kohle ist deshalb besonders wichtig, um schnell Treibhausgase zu reduzieren. … weiterlesen
