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Parlamentarisches
Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft
Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen
Austausch mit der Wissenschaft zur Zukunft der Arbeit
Das war ein sehr interessantes und anregendes Gespräch. Ich habe mich zusammen mit anderen Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit & Soziales mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Zukunft der Arbeit ausgetauscht. … weiterlesen
Gespräch zu Arbeitsschutz und Asbest
Heute hatte ich zwei Vertreter/-innen des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Gast. Anlass war die Novellierung der Gefahrstoffverordnung, bei der es um Arbeitsschutz beim Umgang mit krebserregenden Stoffen geht. Im Fokus steht dabei insbesondere Asbest. Es ist ein Thema, das mich schon lange begleitet und beschäftigt. … weiterlesen
Frauentag: Wir wollen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt!
Frauen sind zwar häufig besser qualifiziert als Männer und doch arbeitet die Mehrheit der Frauen in Teilzeit. Viele von ihnen wollen mehr arbeiten. Wenn allein Frauen mit Kindern ihre Wunscharbeitszeit umsetzen könnten, hätten wir rund 840.000 mehr Arbeitskräfte in Deutschland. Dem stehen aber fehlende Vereinbarkeit, falsche Anreize und die Lohnungleichheit im Weg. … weiterlesen
Es ist Zeit für eine neue Einwanderungspolitik
Heute treten große Teile des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Endlich – denn eine Politik, die Fachkräfte aus dem Ausland begrüßt und keine zusätzlichen Steine in den Weg legt, ist seit langem nötig. Wir können den Arbeits- und Fachkräftemangel nicht ohne Einwanderung bewältigen und deshalb ist es richtig, Hürden zu senken und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. … weiterlesen
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar 2022 - heute vor zwei Jahren - begann Putin seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Seither stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Seit zwei Jahren verteidigen sie ihre – und unsere – Freiheit. Sie geben nicht auf und wir geben die Ukraine nicht auf. Wir unterstützen mit langem Atem den Widerstand der Ukraine humanitär, politisch und militärisch und jetzt auch mit langfristigen Sicherheitsgarantien. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.02. bis 23.02.2024
- Wirtschaft
- Post
- Regierungserklärung von Robert Habeck
- Ukraine
- Landwirtschaft
- Aktuelle Stunde: Bezahlkarte
- Rede zur sachgrundlosen Befristung
- Digitalisierung im Finanzmarkt
- Elektronischer Rechtsverkehr
- Deutscher Wetterdienst
- Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge
- Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung
- Prostitution
- Cannabis
#CannabisGesetz kommt
Endlich haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Damit gehen wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik – auch wenn manche so gar nicht damit umgehen können. Wir ermöglichen damit einen besseren Gesundheitsschutz, weil legal verkauftes Cannabis nun kontrolliert wird und keine schädlichen Strecksubstanzen enthält. Außerdem stärken wir die Prävention, weil offen informiert werden kann und Präventionsangebote leichter zugänglich werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – die Argumente dafür sind zeitgemäß und vernünftig. … weiterlesen
Rede: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig
Ich bin jetzt einige Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet, wie zur sachgrundlosen Befristung. Heute war es das elfte Mal. Unsere Grüne Haltung ist seit Jahren dieselbe: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig, willkürlich und nicht fair. Wir würden sie einfach abschaffen. Eine politische Mehrheit gibt es dafür nicht. Aber wir werden uns weiterhin dafür stark machen. … weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen
