Inhalt
Parlamentarisches
EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz
Am Freitag haben die EU-Staaten das lang verhandelte Lieferkettengesetz beschlossen. Deutschland musste sich zwar bei der Abstimmung, aufgrund der Blockade der FDP, enthalten. Doch innerhalb der EU unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Jetzt muss das Europäische Parlament dem Gesetz noch zustimmen, doch diese Zustimmung gilt als sicher. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.03. bis 15.03.2024
- Ukraine
- Bürgergeld
- Laden elektronischer Geräte
- Arbeitszeit
- Internationaler Frauentag
- Unterbringung von Geflüchteten
Rede zur Arbeitszeit
„Mehr Freiheit für Beschäftige und Familien“? fordert die Union in einem Antrag. Und das weckt Hoffnungen. Doch der Schein trügt. Denn die Union fordert in erster Linie, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden bei uns abgeschafft wird und es stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit gibt. Was die Union tatsächlich konkret fordert, kann in dem dünnen Antrag aber nicht nachgelesen werden. Wir wollen für die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität in ihrer Arbeit, um Care-Arbeit und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren. … weiterlesen
Rede zur Debatte rund um das Bürgergeld
Der AfD-Antrag zum Bürgergeld war schwer zu ertragen. Sie wollen Ältere, Kranke und Menschen, die Sorgearbeit leisten, aus dem Bürgergeld aussortieren. Es ging um Pflichtarbeit und um Zwang zu Helfertätigkeiten. Diese Partei besteht einfach nur aus Hass und ist definitiv keine Alternative. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um grundsätzlich etwas zur Debatte über das Bürgergeld zu sagen. Denn die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, leiden unter der toxischen Stimmung und den respektlosen Aussagen. Wir brauchen ein konstruktive Diskussion und keine billigen Parolen. … weiterlesen
Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft
Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen
Austausch mit der Wissenschaft zur Zukunft der Arbeit
Das war ein sehr interessantes und anregendes Gespräch. Ich habe mich zusammen mit anderen Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit & Soziales mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Zukunft der Arbeit ausgetauscht. … weiterlesen
Gespräch zu Arbeitsschutz und Asbest
Heute hatte ich zwei Vertreter/-innen des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Gast. Anlass war die Novellierung der Gefahrstoffverordnung, bei der es um Arbeitsschutz beim Umgang mit krebserregenden Stoffen geht. Im Fokus steht dabei insbesondere Asbest. Es ist ein Thema, das mich schon lange begleitet und beschäftigt. … weiterlesen
Frauentag: Wir wollen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt!
Frauen sind zwar häufig besser qualifiziert als Männer und doch arbeitet die Mehrheit der Frauen in Teilzeit. Viele von ihnen wollen mehr arbeiten. Wenn allein Frauen mit Kindern ihre Wunscharbeitszeit umsetzen könnten, hätten wir rund 840.000 mehr Arbeitskräfte in Deutschland. Dem stehen aber fehlende Vereinbarkeit, falsche Anreize und die Lohnungleichheit im Weg. … weiterlesen
Es ist Zeit für eine neue Einwanderungspolitik
Heute treten große Teile des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Endlich – denn eine Politik, die Fachkräfte aus dem Ausland begrüßt und keine zusätzlichen Steine in den Weg legt, ist seit langem nötig. Wir können den Arbeits- und Fachkräftemangel nicht ohne Einwanderung bewältigen und deshalb ist es richtig, Hürden zu senken und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. … weiterlesen
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar 2022 - heute vor zwei Jahren - begann Putin seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Seither stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Seit zwei Jahren verteidigen sie ihre – und unsere – Freiheit. Sie geben nicht auf und wir geben die Ukraine nicht auf. Wir unterstützen mit langem Atem den Widerstand der Ukraine humanitär, politisch und militärisch und jetzt auch mit langfristigen Sicherheitsgarantien. … weiterlesen
