Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 19.02. bis 23.02.2024
- Wirtschaft
- Post
- Regierungserklärung von Robert Habeck
- Ukraine
- Landwirtschaft
- Aktuelle Stunde: Bezahlkarte
- Rede zur sachgrundlosen Befristung
- Digitalisierung im Finanzmarkt
- Elektronischer Rechtsverkehr
- Deutscher Wetterdienst
- Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge
- Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung
- Prostitution
- Cannabis
#CannabisGesetz kommt
Endlich haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Damit gehen wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik – auch wenn manche so gar nicht damit umgehen können. Wir ermöglichen damit einen besseren Gesundheitsschutz, weil legal verkauftes Cannabis nun kontrolliert wird und keine schädlichen Strecksubstanzen enthält. Außerdem stärken wir die Prävention, weil offen informiert werden kann und Präventionsangebote leichter zugänglich werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – die Argumente dafür sind zeitgemäß und vernünftig. … weiterlesen
Rede: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig
Ich bin jetzt einige Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet, wie zur sachgrundlosen Befristung. Heute war es das elfte Mal. Unsere Grüne Haltung ist seit Jahren dieselbe: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig, willkürlich und nicht fair. Wir würden sie einfach abschaffen. Eine politische Mehrheit gibt es dafür nicht. Aber wir werden uns weiterhin dafür stark machen. … weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen
Yasmin Fahimi zu Gast bei der Grünen Fraktion
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, war zu Gast im Fachbereich Arbeit & Soziales, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt. Gesprächsstoff gab es mehr als genug, denn die aktuelle Zeit ist herausfordernd und von sich überlagernden Krisen geprägt. Welche Investitionen sind im Strukturwandel für die Wirtschaft und die Beschäftigten notwendig? Wie bekämpfen wir rechtsextreme Tendenzen in den Betrieben? Der DGB ist ein wichtiger Dialogpartner für die Fraktion und auch für mich ganz persönlich. Hier ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen gewachsen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Gleichstellung - Treffen mit türkischer Delegation
Heute war eine Delegation der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern des türkischen Parlaments zu Gast im Bundestag. Ich habe mich mit ihnen getroffen zusammen mit Kolleg:innen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Gespräch wurde schnell klar, dass wir in Deutschland und in der Türkei die gleichen Themen zu bearbeiten haben, um Gleichstellung für Frauen zu erreichen. Im Gespräch ging es um Kinderbetreuung, Quoten, Entgeltdiskriminierung, Brückenteilzeit, Teilzeit im Arbeitsleben. Das waren alles bekannte Themen. Der Austausch war wirklich interessant. … weiterlesen
Petitionsausschuss: Wie stärken wir die ambulante medizinische Versorgung?
Bereits seit einigen Wochen gibt es Diskussionen dazu, ob Arztpraxen noch wirtschaftlich arbeiten können oder ob das Budget zu klein ist. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, hat dazu eine Petition gestellt, zu der es nun eine öffentliche Anhörung gab. Gefordert wurde, dass einerseits die Vergütung für die Praxen steigt und gleichzeitig die Budgetierung – also die Deckelung der vergüteten Leistungen – komplett abgeschafft wird. Minister Karl Lauterbach hat dazu Stellung bezogen. … weiterlesen
Wir müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Und das belegt auch die Radikalisierung – die „Remigrations“-Pläne, das völkische Gedankengut – der AfD. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie sinnvoll nutzen. Dazu gehört, dass wir Hass und Hetze den Kampf ansagen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und unsere Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit umfassend stärken. … weiterlesen
Prostitution fördert Gewalt gegen Frauen
Zusammen mit anderen Parlamentarier:innen habe ich ein Schreiben an Reem Alsalem unterzeichnet. Sie ist UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen für den UN-Menschenrechtsrat. Darin schlagen wir als Parlamentarische Gruppe vor, das Nordische Modell einzuführen und den Kauf von Sex zu verbieten. Und wir bitten die UN-Sonderberichterstatterin, dies auch innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben, wenn sie im Sommer dieses Jahres ihren Bericht zum Zusammenhang von Prostitution und Gewalt gegen Frauen vorlegen wird. … weiterlesen
Hass im Netz kann alle treffen. Aber nicht alle gleich.
Tagtäglich werden Menschen im Netz beleidigt, belästigt und bedroht. Und dieser Hass kommt vor allem von Rechtsextremen und Demokratiefeinden – aus dem Umfeld der AfD. Eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt jetzt: Nahezu jede zweite Person wurde online bereits mindestens einmal beleidigt. Besonders betroffen sind junge Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist alarmierend. Und diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und dem müssen wir etwas entgegensetzen. … weiterlesen
