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Parlamentarisches
„NieWiederIstJetzt“ - Aufstehen gegen Rechts
Unsere Demokratie ist unter Druck. Seit Jahren erleben wir in allen Parlamenten und in der Gesellschaft Angriffe auf unsere Demokratie. Sprache wird von der AfD nach Rechts gerückt. Wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten sind, das hat jetzt das Recherchenetzwerk „Correctiv“ aufgedeckt. AfD-Funktionäre haben sich mit anderen Rechtsextremen getroffen und zutiefst menschenverachtende Pläne zur "millionenfachen" Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft. Das zeigen die bundesweit zahlreichen Proteste gegen die AfD. … weiterlesen
Ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit
Es ist ein grüner Erfolg. Wir haben im Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Es ist zeitgemäß und passt zu Deutschland als modernes Einwanderungsland. Wir stärken damit die Demokratie und die demokratische Teilhabe von Millionen von Menschen in diesem Land. Und mit diesem Gesetz schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit wir attraktiver werden für die dringend benötigten Arbeitskräfte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.01.-19.01.2024
- Aktuelle Stunde "Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe"
- Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022
- Haushaltsfinanzierung
- Landwirtschaft
- Ukraine
- Aktuelle Stunde "Wehrhafte Demokratie"
- Ausbildungsförderung
- Lieferketten
- Teilzeit in der Freiwilligenarbeit
- Kommunale Finanzen
- Leistungen an Asylbewerber:innen
- Staatsangehörigkeit
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem auch Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Denn die Menschen, die hier Schutz suchen, bekommen nicht mehr nur 18 sondern jetzt 36 Monate lang niedrigere Leistungen. So entstehen Armut, weniger Teilhabe und schlechtere Gesundheitsversorgung. Hier sind unsere Verhandlungsversuche komplett ins Leere gelaufen. Und deshalb habe ich das Gesetz im Bundestag abgelehnt. … weiterlesen
Bundestag: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine
Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Das zeigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Es zeigt auch, wie ernst die Situation für die ukrainische Bevölkerung ist. Und was macht die Union? Sie versucht sich mit einem parteipolitisch motivierten Antrag - verbunden mit einer namentlichen Abstimmung - zu profilieren. Der Union geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um die Menschen. Wir haben den Antrag abgelehnt, denn es geht nicht um Worte, sondern um konkretes Handeln. Und konkret bedeutet: wir unterstützen die Ukraine - militärisch und humanitär.
Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität!
Christian Lindner spielt die Menschen gegeneinander aus, hetzt hegen Erwerbslose und Geflüchtete. Das geht gar nicht. Das macht unser Land kaputt. Verantwortung geht anders. Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – muss immer im Mittelpunkt stehen! … weiterlesen
Anhörung im Petitionsausschuss: für eine zukunftsfeste Landwirtschaft
Zwei junge Landwirtinnen haben eine Petition eingebracht, die heute öffentlich beraten wurde. Es ging zwar um den Agrardiesel und doch wurde gleichzeitig die Transformation der Landwirtschaft diskutiert – konkret was es braucht, damit die Landwirt:innen tatsächlich unabhängig werden können vom Agrardiesel. Dabei haben mich die zwei Landwirt:innen mit ihrer überzeugenden Argumentation sehr beeindruckt. Die Anhörung war informativ - die Debatte ruhig, gut und sachlich. So muss es sein, denn nur so kommen wir gemeinsam zu passenden Lösungen. … weiterlesen
Freiheit für Nasrin Javadi - Appell mit der ver.di Jugend
Die ver.di Jugend und auch ich haben eine politische Patenschaft für Nasrin Javadi übernommen. Deshalb fordern wir jetzt gemeinsam die sofortige Freilassung der iranischen Gewerkschaftsaktivistin. Sie wurde 2019 verhaftet, weil sie an einer gewerkschaftlichen Kundgebung teilgenommen hatte und zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Wir wollen laut sein für Nasrin Javadi und stehen eng an der Seite der mutigen Frauen und Männer im Iran. Frauen, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi. … weiterlesen
Bauernproteste: Ansprache von Robert Habeck
Robert Habeck – unser grüner Bundeswirtschaftsminister – hat eine Video-Ansprache zu den aktuellen Bauernproteste gehalten. Diese Ansprache ist wichtig. Sie ist sachlich, verständlich, aufrichtig und mit klarem Blick nach vorn. Vor allem passt sie in diese Zeit, in der es gerade auf Zusammenhalt und Solidarität ankommt. Mir tut diese Rede deshalb unendlich gut. … weiterlesen
Debatte um das Bürgergeld wird menschenverachtend
Die Debatte um das Bürgergeld verschärft sich. Seit Monaten wird suggeriert, langzeitarbeitslose Menschen wollen nicht arbeiten. Jetzt befeuert Bundesarbeitsminister Heil diese Stimmung mit einem Gesetzentwurf, mit dem der Regelsatz für „Totalverweigerer“ zwei Monate lang komplett gestrichen werden kann. Die CSU legt nach und will die Leistungen dauerhaft streichen. Das Gesetz von Heil werde ich so definitiv nicht mittragen. Und mein Kommentar zur CSU lautet: „Nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip aber schon! … weiterlesen
