Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 27.01. bis 31.01.2025
- Gedenkstunde "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus"
- Gedenkworte der Präsidentin zu den Anschlägen in Magdeburg & Aschaffenburg
- Regierungserklärung durch Bundeskanzler
- Gedenkminute für Stephanie Aeffner
- AfD-Verbot
- Mutterschutz
- Sozialversicherung
- Ukraine
- Einwanderung
- Sexuelle Gewalt an Kindern & Jugendlichen
- Unterstützung für Kinder mit psychisch- oder suchtkranken Eltern
- Aktuelle Stunde "Anschläge in Magdeburg & Aschaffenburg"
Die Brandmauer ist gefallen
Die Union erreichte im Bundestag mit ihrem Antrag, mit dem sie das Asylrecht verschärfen will, eine knappe Mehrheit – und zwar nur, weil die AfD den Plänen zustimmte. Damit hat die Union und auch die FDP zum ersten Mal eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte gesucht und gefunden. Merz hatte im Vorfeld betont, es sei ihm egal, mithilfe welcher Parteien er die Mehrheit für seine Anträge zusammen bekäme. Damit wurde die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD von der Union eingerissen. … weiterlesen
#WeRemember – Erinnern gegen das Vergessen
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz schließt sich der Bundestag der Gedenkkampagne #WeRemember an – und das ist bitter nötig. Laut einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference wissen 12 Prozent der jungen Erwachsenen in Deutschland nichts vom Holocaust. In Frankreich sind es sogar 46 Prozent. Die Mehrheit aller Befragten kann nicht benennen, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das sind alarmierende Wissenslücken, die Handeln erfordern. … weiterlesen
Endlich - Debatte zum AfD-Verbot im Bundestag!
Unser Antrag, ein AfD-Verbot zu prüfen, wird endlich nächste Woche im Bundestag beraten. Das ist überfällig, denn diese Partei radikalisiert sich zunehmend. Sie schmiedet menschenverachtende „Remigration“-Pläne und verharmlost mit ihrer rassistischen Rhetorik rechtsextreme Ideologien. Sie schürt Angst und spaltet unsere Gesellschaft. Die Werte unserer Verfassung werden durch die AfD bewusst angegriffen. Daher müssen wir unsere Demokratie und unsere Freiheit vor diesen Verfassungsfeinden schützen. Ein Verbotsverfahren ist daher die einzige Alternative für Deutschland! … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 9 – Humanität und Fakten müssen stärker sein als Hetze und Lügen
Diese Desinformationen säen Hass und spalten unsere Gesellschaft. Sie lenken von echten Herausforderungen ab und machen Geflüchtete zur Zielscheibe von Anfeindungen. Statt Lösungen zu suchen, werden bewusst Lügen verbreitet, um Stimmung gegen Menschen zu machen, die in Not sind. Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich: Es vergiftet das gesellschaftliche Klima und zerstört Solidarität. Wir müssen diesem Populismus entgegentreten – Humanität und Fakten müssen stärker sein als Hetze und Lügen! … weiterlesen
Unsinn und Beleidigungen im Netz gegen Frauen
Frauen in der Politik werden oft mit unsinnigen und persönlichen, insbesondere beleidigenden, Kommentaren konfrontiert. Bei mir geht es häufig um meine Haare oder meinem Namen. Solche Angriffe zeigen, wie schwer sich manche Männer mit Gleichberechtigung tun. Aber das beeindruckt uns nicht. Mein Appell an diese Männer: Kommt ins 21. Jahrhundert und führt Debatten mit Respekt, Argumenten und Anstand!“ … weiterlesen
Diskussion zum Bürgergeld in Tübingen
Unter dem Motto „Fakten statt Fake“ hatte der Grüne Kreisverband Tübingen zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion eingeladen. Ich hatte die Gelegenheit, die Falschbehauptungen rund um das Bürgergeld, dass beispielsweise die Sozialleistungen zu hoch seien oder dass sich Arbeit nicht lohne – klar und fundiert zu widerlegen. Gemeinsam mit den Podiumsgästen Fabian Everding (Tübinger Arbeitslosentreff), Esther Peylo (Diakonisches Werk) und Tobias Kaphegyi (DGB) sowie den vielen guten Fragen und Beiträgen aus dem Publikum führten wir eine angeregte und spannende Diskussion. … weiterlesen
Abschied von einem besonderen Menschen
Steffi war großartig als Freundin und Kollegin - sie fehlt mir und sie wird auch bei der Gestaltung von grüner Politik fehlen. … weiterlesen
Demokratie (Part 4): Pressefreiheit ist Demokratie und die AfD ist eine Gefahr für beides!
Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und eine der tragenden Säulen unserer offenen Gesellschaft. Sie sichert unabhängige Berichterstattung, Kontrolle der Macht und einen informierten öffentlichen Diskurs. Doch die AfD missachtet diese Prinzipien. Journalisten werden systematisch ausgeschlossen, kritische Berichte unterdrückt und unabhängige Medien diskreditiert. Wer die Pressefreiheit angreift, greift nicht nur Journalisten an, sondern unsere Demokratie. Das ist auch kein Zufall, sondern Teil einer Strategie. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen und unsere Werte und unsere Demokratie zu schützen.
Deutsch-österreichischer Austausch zur Grundsicherung: Treffen mit Markus Koza
Der österreichische Abgeordnete Markus Koza war zu Gast in Berlin. In meinem Büro haben wir uns über die Systeme der Grundsicherung in Deutschland und Österreich ausgetauscht. Markus ist in seiner Fraktion für Arbeit und Soziales zuständig – genau wie ich bei den Grünen im Bundestag. Besonders spannend war es, die Unterschiede zwischen beiden Ländern zu beleuchten und zu verstehen, wie und warum sie entstanden sind. Solche grenzüberschreitenden Gespräche sind immer bereichernd, denn sie bringen neue Impulse für unsere politische Arbeit. … weiterlesen
