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Parlamentarisches
Mein ganz besonderer Jahresabschluss mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Seit acht Jahren ist es Tradition, dass ich mich am Ende des Jahres mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler treffe. Wir plaudern dann stundenlang – quer durch alle wichtigen und unwichtigen Themen. Dieses Jahr haben wir einen Rekord aufgestellt, denn wir haben uns tatsächlich neun Stunden am Stück ausgetauscht und keine Sekunde war es langweilig. Diese Gespräche sind für mich eine Ehre und sie sind mir wichtig. Sie sind lehrreich, bringen mich im Denken und Analysieren weiter. Die Gespräche sind vertraulich, aber auch lustig. Vor allem aber ist das Miteinander von Respekt, Anerkennung und Wertschätzung geprägt und das ist was ganz Besonderes.
Weihnachtsgrüße
Liebe Mitstreiter:innen, liebe Kolleg:innen, liebe Freund:innen, das Jahr 2023 war nicht einfach. Noch immer dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an, der dort unvorstellbares Leid für die Menschen bedeutet. Bei meiner Reise in das Kriegsgebiet im Süden der Ukraine mit der großartigen Hilfsorganisation „Ermstal hilft“ habe ich erlebt, mit welcher Kraft und Solidarität die … … weiterlesen
Studium wird praktisch – Praxissemester in der Politik
Lea ist eine Studentin aus Kempten und hat in meinem Bundestagsbüro in Berlin ein dreimonatiges Praktikum absolviert. Lea war in den Sitzungswochen mein Schatten und hat mich zu verschiedenen Terminen, Sitzungen und Veranstaltungen begleitet. Wenn ich im Wahlkreis war, hat sie mein Team unterstützt. Durch ihr Studium hatte sie eine besondere Nähe zu meinen Themen. Lea war eine tolle Praktikantin. Wir werden sie vermissen und wünschen ihr alles Gute. Ihr Bericht kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.12.-15.12.2023
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Gremienwahlen
- Kreditzweitmärkte
- Rede: Nachweisgesetz
- Nachtragshaushalt
- Barrierefreiheit
- Namentliche Abstimmung: Parteien
- Postmärkte
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Erneuerbare Energien
Rede zum Nachweisgesetz
Die Union möchte im Nachweisgesetz ermöglichen, dass die Beschäftigten nicht nur in Schriftform, sondern auch in elektronischer Form über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden können. Der Gesetzentwurf ignoriert aber wichtige Fragen und greift deshalb zu kurz. Vor allem spricht die Union mal von der elektronischen Form und dann doch wieder von der unsicheren Textform. Wir wollen mehr Digitalisierung, aber gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Beides ist wichtig. Und beides gehört zusammen. … weiterlesen
Palyanytsya im Deutschen Bundestag
Die Initiative "Bake for Ukraine" hat im Bundestag, dort wo wir täglich essen, das traditionelle ukrainische Brot Palyanytsya verkauft. Mit dieser Aktion wird auf den andauernden Krieg und seine Auswirkungen auf die Menschen aufmerksam gemacht. Gleichzeitig werden mit dem Erlös Bäckereien in der Ukraine unterstützt. Für mich war es aufgrund meiner Verbundenheit mit der Ukraine eine Selbstverständlichkeit, eines der traditionellen Brote zu kaufen. Denn die Aktion setzt ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die noch immer unter Putins Angriffskrieg leiden. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.
Fraktionsbeschluss – Mindestlohnkommission reformieren!
Der politische Beschluss, den Mindestlohn 2022 auf 12 Euro anzuheben, war absolut richtig. Danach sollten die Entscheidungen über Anpassung der Lohnuntergrenze wieder von der Mindestlohnkommission getroffen werden. Diese Kommission hat aber beschlossen, den Mindestlohn bis 2025 auf lediglich 12,81 Euro zu erhöhen – das sind mickrige 41 Cent im Jahr. Diese marginale Erhöhung konnte nur zustande kommen, weil die Vorsitzende der Kommission und die Arbeitgeber die Gewerkschaften überstimmt haben. Das gab es bis dahin noch nie. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 27.11.-01.12.2023
- Aktuelle Stunde Freihandelsabkommen
- Rückführungen
- Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Namentliche Abstimmung: Erbschaftsteuer
- Ohne Debatte
- Aktuelle Stunde Industrie in Ostdeutschland
- Rede: Gesetz zum ILO-Übereinkommen 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
- Namentliche Abstimmung: CO2-Bepreisung
- Nachtragshaushalt 2023
- UN-Klimakonferenz in Dubai
- Namentliche Abstimmung: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Debatte um das Bürgergeld ist eine Scheindebatte
Es ist eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergeldes. Das habe ich mit einem Erklärvideo bereits Ende letzten Jahres deutlich gemacht. Menschen, die arbeiten, haben immer mehr. Das ist heute richtig und auch, wenn das Bürgergeld im nächsten Jahr steigt. Und deshalb sind Forderungen, das Bürgergeld niedrig zu halten, einfach nur eine Scheindebatte. Natürlich muss das Bürgergeld – wie Löhne auch – an die Inflation angepasst werden. Alles andere wäre nicht gerecht. … weiterlesen
Rede: ILO-Übereinkommen Nr. 184 - Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Das ILO-Übereinkommen 184 ist das erste internationale Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards definiert und den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt. Das Abkommen ist international wichtig und deshalb ist das Signal, dass Deutschland ratifiziert von Bedeutung. Die Forderungen sind im deutschen Arbeitsrecht bereits regelt, gesetzliche Anpassungen sind deshalb nicht nötig. Aber wir müssen – auch in Deutschland -immer wieder genau hinschauen und das meint: wir brauchen effektive Kontrollen. Als Grüne setzen wir uns darüber hinaus weiter für ein Verbandsklagerecht ein.
