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Parlamentarisches
Lasst die zu Unrecht Verurteilten in Belarus frei
Mit einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit Kolleg:innen verschiedener Bundestagsfraktionen an Vertreter*innen des belarussischen Regimes gewandt, um die unverzügliche Freilassung von Marfa Rabkova und allen weiteren politischen Gefangenen zu fordern. Marfa Rabkova wurde im Februar diesen Jahres in einem politisch motivierten Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt und steht seither auf der „Terror-Liste“ des belarusischen Staates. Verurteilt wurde sie, weil sie als Freiwilligenkoordinatorin für das Menschenrechtszentrum Viasna arbeitete. … weiterlesen
Online-Austausch mit grünen Kreisverbänden
Der Austausch mit der Basis ist uns Grünen immer besonders wichtig. Deshalb haben meine Kollegin Stephanie Aeffner und ich die grünen Mitglieder der baden-württembergischen Kreisverbände eingeladen, um über aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren. Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Aus- und Weiterbildung – es ist viel los auf Bundesebene. Was genau wir da in Berlin eigentlich entschieden haben, wie es dazu kam und wo wir noch mehr wollen, darüber haben wir intensiv diskutiert. Diese Transparenz ist wichtig und gleichzeitig hilft es uns, Feedback von der Basis zu bekommen.
Welt-Sepsis-Tag: Schnell Handeln rettet Leben!
Sepsis, allgemein bekannt als Blutvergiftung, ist nicht nur ein medizinischer Notfall, sondern auch ein globales Gesundheitsproblem. Jährlich erkranken rund 47.000 Millionen Menschen an Sepsis, jeder Fünfte stirbt. Mit rund 85.000 Todesfällen pro Jahr ist eine Blutvergiftung mit die häufigste Todesursache in Deutschland. Deshalb nehme ich erneut gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus anderen Fraktionen an einer Fotoaktion teil, um das Bewusstsein über die Ernsthaftigkeit einer Sepsis zu schärfen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 04.09.-08.09.2023
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Gremienwahlen
- Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
- Gebäudeenergiegesetz
Klimaschutz: Gebäudeenergiegesetz beschlossen!
Wir haben das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschlossen. Ab dem 1. Januar 2024 machen wir damit auch den Gebäudesektor endlich klimafreundlich. Das ist definitiv ein Meilenstein für den Klimaschutz. Mit der verpflichtenden Wärmeplanung für Kommunen wird der Umstieg zu klimafreundlichen Heizanlagen auch im Bestand sicher und planbar. Wichtig ist dabei, dass wir niemanden alleine lassen, denn wir unterstützen den Umstieg mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent. … weiterlesen
Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
Heute wurde in erster Lesung der Haushalt in den Bundestag eingebracht. Auch in unserem Bereich - Arbeit und Soziales - erwartet Bundesfinanzminister Lindner Einsparungen. Mit den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bin ich aber nicht einverstanden. Aus meiner Sicht darf bei der Arbeitsförderung definitiv nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. Den so genannten Rechtskreiswechsel lehne ich ebenfalls ab. Die jungen Menschen sollen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden, denn sie brauchen individuelle und ganzheitliche Unterstützung. Das sind die Themen, für die ich mich in den Haushaltsberatungen einsetzen werde.
Besuch aus meinem Wahlkreis Reutlingen
Mit Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause durfte ich bereits gleich eine Besucher:innengruppe aus meinem Wahlkreis Reutlingen in Berlin begrüßen. Ein großer Teil der Gruppe waren Engagierte aus dem Betreuungsverein. Die anderen waren eine bunt gemischte, sehr nette Gruppe – auch aus meinem Betreuungswahlkreis Freudenstadt. Sie alle hatten Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit und am politischen Berlin. Wir hatten gute und interessante Gespräche zwischen den vielen weiteren anstehenden Terminen, die meinen Terminkalender bereits wieder gefüllt haben. … weiterlesen
Gespräch mit Auszubildenden aus Reutlingen
Heute hat mich eine Gruppe von Auszubildenden der Kreiskliniken Reutlingen in Berlin besucht. Die Zeit für unser Gespräch war - aufgrund der Haushaltsberatungen - begrenzt und doch gab es Raum für ein gutes und interessantes Gespräch mit den jungen Menschen. Die Auszubildenden befinden sich gerade im zweiten Lehrjahr ihrer Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistent:in. Sie hatten entsprechend viele Fragen an mich, vor allem zur Zukunft des Gesundheitssystems und den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut. … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Wie jedes Jahr zum Ende der Sommerpause hat der Bundestag am Sonntag wieder seine Türen geöffnet. Am „Tag der Ein und Ausblicke“ konnten Besucher:innen einen Einblick hinter die Kulissen des Parlaments erhalten und mit uns Abgeordneten ins Gespräch kommen. Ich habe auf dem Podium die Arbeit im Petitionsausschuss vorgestellt. Und im Anschluss bin ich an unserem grünen Fraktionsstand mit Besucher:innen ins Gespräch gekommen - zu unserem Schwerpunktthema „Grüne Wärme für alle“. Nebenbei habe ich noch ein paar „ganz besondere Vögel“ getroffen, die an diesem Tag im Bundestag unterwegs waren.
Bessere Unterstützung für Kinder: Die Kindergrundsicherung kommt - das Bürgergeld wird erhöht
Der Weg für die Kindergrundsicherung ab 2025 ist endlich frei. Kinder und Familien werden damit unkomplizierter und besser unterstützt als bisher. Was armen Familien aber schon vorher hilft, ist die Anpassung der Regelsätze ab dem nächsten Jahr. Wir Grüne haben dafür gekämpft, dass die Regelsätze besser an die Inflation angepasst werden. Jetzt sehen wir, das war wichtig. Denn das Bürgergeld hilft gegen Armut. … weiterlesen
