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Parlamentarisches
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Wie jedes Jahr öffnet der Bundestag zum Ende der Sommerpause wieder seine Türen zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Alle Bürger:innen sind am 3. September 2023 von 9-19 Uhr eingeladen, den Bundestag von innen kennenzulernen, sich über den parlamentarischen Alltag zu informieren und mit uns Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Ich stehe Fragenden bei einer Podiumsdiskussion des Petitionsausschusses ab 15:45 Uhr auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus Rede und Antwort. Außerdem bin ich von 17-18 Uhr am Stand der grünen Bundestagsfraktion. Ich freue mich auf interessante Gespräche. … weiterlesen
3. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in #Belarus
Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus bereits zum dritten Mal. Am 9. August 2020 hatte sich Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Seitdem wurden mehr als 38.000 Menschen verhaftet, die bei landesweiten Protesten friedlich gegen den gefälschten Wahlsieg demonstrierten. Heute sind rund 1.500 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Belarus eingesetzt haben. Darunter sind auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe. Sie ist noch immer in Haft.
Patenschaft für Nasrin Javadi – iranische Gewerkschafterin
Ich habe eine Patenschaft für die iranische Aktivistin für Arbeitnehmer:innenrechte, Nasrin Javadi, übernommen. Nasrin Javadi ist 66 Jahre alt und aktives Mitglied der Freien Gewerkschaft der iranischen Arbeiter. Sie wurde 2019 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte – und zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Mit meiner Patenschaft will ich mich für die Rechte und die Freilassung von Nasrin Javadi einsetzen und eine laute Stimme für sie sein. … weiterlesen
Note 1 – „Hervorragend“ - bei Abgeordnetenwatch
Wie jedes Jahr beurteilt Abgeordnetenwatch wieder das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten und vergibt Schulnoten. Neu ist in diesem Jahr, dass diejenigen, die besonders häufig antworten, mit einer Auszeichnung geehrt werden. Ich habe wieder die Note 1 und die Auszeichnung "hervorragend" erhalten. Denn im Beobachtungszeitraum zwischen der Bundestagswahl und dem 3. Juli 2023 habe ich unter den Abgeordneten in meinem Wahlkreis Reutlingen die meisten Fragen erhalten und alle beantwortet. … weiterlesen
Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages
Wir sind vier Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Reutlingen und da gab es die Idee, die Wanderausstellung des Bundestages nach Reutlingen zu holen. Jessica Tatti hat die Initiative ergriffen – mit Erfolg, denn heute gab es eine kleine gemeinsame Eröffnungsveranstaltung mit dem Geschäftsführer der Volkshochschule, Dr. Ulrich Bausch. Ich freue mich sehr, dass die Wanderausstellung vom 10.-14. Juli in der Reutlinger Volkshochschule gezeigt wird. Sie klärt über die Funktionsweise unseres Parlaments und der parlamentarischen Demokratie auf. Das ist gerade in der aktuell angespannten Zeit von hoher Bedeutung.
Sitzungswoche vom 03.07.-07.07.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde Wirtschaftliche Entwicklung
- Suizidhilfe
- Steuern
- Namentliche Abstimmung: MINUSMA
- Flüssiggas
Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag „Arbeitswelt klimaneutral und digital gestalten – Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ – das war der Titel des Betriebsräte- und Gewerkschaftstags, mit dem wir endlich wieder Interessensvertreter:innen und Gewerkschafter:innen nach der Corona-Pause in den Bundestag eingeladen haben. Wir denken Ökologie und Soziales immer zusammen. Wir wollen Klimaschutz mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden und deshalb ist uns dieser Austausch wichtig. … weiterlesen
Mehr Geld für die Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Felix Kiunke geht es um den psychotherapeutischen Nachwuchs. Es geht ihm um eine gute Ausbildung und um die finanzierte Weiterbildung. Denn gerade letzteres ist für Psychotherapeut:innen, die sich mit einer Praxis selbstständig machen möchten, nicht geregelt. Darauf macht auch die Petition von Kiunke aufmerksam und fordert die Finanzierung ein. Mehr als 72.000 Menschen unterstützten sein Anliegen, so dass am Montag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden konnte. … weiterlesen
Petition zum Elterngeld
Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht erhöht worden. Seit 16 Jahren erhalten Frauen, die kein Einkommen vor der Geburt ihres Kindes hatten, einen Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld. Wer mehr verdient, kann höchstes 1.800 Euro erhalten. Grund genug für Daniela Weckmann, mit einer Petition die Erhöhung dieser Beträge beim Elterngeld zu fordern. Und mehr als 66.000 Menschen sahen das genau wie sie und unterstützten ihre Petition auf dem Bundestagsportal. Als grüne Berichterstatterin habe ich diese Petition bei der öffentlichen Ausschusssitzung begleitet. … weiterlesen
Austausch mit grünen Kolleg:innen aus dem Europaparlament
Ich habe mich sehr über den Besuch unserer grünen Kolleg:innen aus dem Europäischen Parlament bei uns – in der Fraktion – gefreut. Nach unserer gemeinsamen Sitzung als Fachbereich 1 – mit Rasmus Andresen, Anna Cavazzini und Henrike Hahn – hatten wir Gelegenheit, uns beim Fraktionsempfang endlich wieder persönlich auszutauschen. Wir hatten gute Gespräche und deshalb sind solche Austauschformate einfach gut und wichtig. … weiterlesen
