Inhalt
Parlamentarisches
Treffen der Parlamentariergruppe Deutschland-Spanien
Heute hat sich unsere deutsch-spanische Parlamentariergruppe mit Vertreter:innen des spanischen Unternehmensverbandes „Círculo de Empresarios“ getroffen. Es war ein angenehmes Gespräch über wichtige Themen – Energie, Rente, Arbeitsmarkt, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Wirtschaft und Industrie, die Situation in Spanien nach den Parlamentswahlen. Der Austausch war gut und vor allem hoffe ich, dass wir unseren Austausch im Rahmen einer Delegationsreise nach Spanien womöglich fortsetzen können. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Mehr Mitbestimmung im Betrieb
Zu viele Beschäftigte haben keinen Betriebsrat, der ihre Interessen im Betrieb vertritt. Deshalb ist es gut, dass sich der Ausschuss für Arbeit & Soziales in einer öffentlichen Anhörung erneut damit befasst hat, wie die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden kann. Auch ich habe wieder konkrete Vorschläge gemacht. Die Mitbestimmung muss unbedingt gestärkt werden. Ich bin davon … … weiterlesen
Ein Pandemievertrag ist keine Impfung
Fake-News finden immer häufiger auch Eingang in den Bundestag. So fand diesen Montag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Pandemievertrag statt, der derzeit von den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt wird. Dieser Internationale Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge hat das Ziel, auf künftige Pandemien besser und koordinierter reagieren zu können. Die Petentin hingegen meint, der … … weiterlesen
Gespräch mit der Phoenix Genossenschaft
Ich habe mich zum Online-Austausch mit Mitgliedern der Phoenix Genossenschaft getroffen. Phoenix ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Beschäftigungsträgern in Baden-Württemberg und der Austausch mit ihnen ist mir wichtig. In unserem Gespräch ging es um die Haushaltskürzungen im sozialen Bereich und vor allem um den Rechtskreiswechsel, mit dem die Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen wechseln soll. Ich teile diese Kritik und habe dies auch in meiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Ich bin immer wieder dankbar für den guten Austausch mit Phoenix und ihre wichtigen Rückmeldungen aus der Praxis.
Lasst die zu Unrecht Verurteilten in Belarus frei
Mit einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit Kolleg:innen verschiedener Bundestagsfraktionen an Vertreter*innen des belarussischen Regimes gewandt, um die unverzügliche Freilassung von Marfa Rabkova und allen weiteren politischen Gefangenen zu fordern. Marfa Rabkova wurde im Februar diesen Jahres in einem politisch motivierten Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt und steht seither auf der „Terror-Liste“ des belarusischen Staates. Verurteilt wurde sie, weil sie als Freiwilligenkoordinatorin für das Menschenrechtszentrum Viasna arbeitete. … weiterlesen
Online-Austausch mit grünen Kreisverbänden
Der Austausch mit der Basis ist uns Grünen immer besonders wichtig. Deshalb haben meine Kollegin Stephanie Aeffner und ich die grünen Mitglieder der baden-württembergischen Kreisverbände eingeladen, um über aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren. Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Aus- und Weiterbildung – es ist viel los auf Bundesebene. Was genau wir da in Berlin eigentlich entschieden haben, wie es dazu kam und wo wir noch mehr wollen, darüber haben wir intensiv diskutiert. Diese Transparenz ist wichtig und gleichzeitig hilft es uns, Feedback von der Basis zu bekommen.
Welt-Sepsis-Tag: Schnell Handeln rettet Leben!
Sepsis, allgemein bekannt als Blutvergiftung, ist nicht nur ein medizinischer Notfall, sondern auch ein globales Gesundheitsproblem. Jährlich erkranken rund 47.000 Millionen Menschen an Sepsis, jeder Fünfte stirbt. Mit rund 85.000 Todesfällen pro Jahr ist eine Blutvergiftung mit die häufigste Todesursache in Deutschland. Deshalb nehme ich erneut gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus anderen Fraktionen an einer Fotoaktion teil, um das Bewusstsein über die Ernsthaftigkeit einer Sepsis zu schärfen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 04.09.-08.09.2023
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Gremienwahlen
- Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
- Gebäudeenergiegesetz
Klimaschutz: Gebäudeenergiegesetz beschlossen!
Wir haben das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschlossen. Ab dem 1. Januar 2024 machen wir damit auch den Gebäudesektor endlich klimafreundlich. Das ist definitiv ein Meilenstein für den Klimaschutz. Mit der verpflichtenden Wärmeplanung für Kommunen wird der Umstieg zu klimafreundlichen Heizanlagen auch im Bestand sicher und planbar. Wichtig ist dabei, dass wir niemanden alleine lassen, denn wir unterstützen den Umstieg mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent. … weiterlesen
Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
Heute wurde in erster Lesung der Haushalt in den Bundestag eingebracht. Auch in unserem Bereich - Arbeit und Soziales - erwartet Bundesfinanzminister Lindner Einsparungen. Mit den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bin ich aber nicht einverstanden. Aus meiner Sicht darf bei der Arbeitsförderung definitiv nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. Den so genannten Rechtskreiswechsel lehne ich ebenfalls ab. Die jungen Menschen sollen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden, denn sie brauchen individuelle und ganzheitliche Unterstützung. Das sind die Themen, für die ich mich in den Haushaltsberatungen einsetzen werde.
