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Parlamentarisches
Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag „Arbeitswelt klimaneutral und digital gestalten – Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ – das war der Titel des Betriebsräte- und Gewerkschaftstags, mit dem wir endlich wieder Interessensvertreter:innen und Gewerkschafter:innen nach der Corona-Pause in den Bundestag eingeladen haben. Wir denken Ökologie und Soziales immer zusammen. Wir wollen Klimaschutz mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden und deshalb ist uns dieser Austausch wichtig. … weiterlesen
Mehr Geld für die Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Felix Kiunke geht es um den psychotherapeutischen Nachwuchs. Es geht ihm um eine gute Ausbildung und um die finanzierte Weiterbildung. Denn gerade letzteres ist für Psychotherapeut:innen, die sich mit einer Praxis selbstständig machen möchten, nicht geregelt. Darauf macht auch die Petition von Kiunke aufmerksam und fordert die Finanzierung ein. Mehr als 72.000 Menschen unterstützten sein Anliegen, so dass am Montag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden konnte. … weiterlesen
Petition zum Elterngeld
Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht erhöht worden. Seit 16 Jahren erhalten Frauen, die kein Einkommen vor der Geburt ihres Kindes hatten, einen Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld. Wer mehr verdient, kann höchstes 1.800 Euro erhalten. Grund genug für Daniela Weckmann, mit einer Petition die Erhöhung dieser Beträge beim Elterngeld zu fordern. Und mehr als 66.000 Menschen sahen das genau wie sie und unterstützten ihre Petition auf dem Bundestagsportal. Als grüne Berichterstatterin habe ich diese Petition bei der öffentlichen Ausschusssitzung begleitet. … weiterlesen
Austausch mit grünen Kolleg:innen aus dem Europaparlament
Ich habe mich sehr über den Besuch unserer grünen Kolleg:innen aus dem Europäischen Parlament bei uns – in der Fraktion – gefreut. Nach unserer gemeinsamen Sitzung als Fachbereich 1 – mit Rasmus Andresen, Anna Cavazzini und Henrike Hahn – hatten wir Gelegenheit, uns beim Fraktionsempfang endlich wieder persönlich auszutauschen. Wir hatten gute Gespräche und deshalb sind solche Austauschformate einfach gut und wichtig. … weiterlesen
Anhörung zur Leiharbeit und „Equal Pay“
Am Montag hat sich der Ausschuss für Arbeit & Soziales mit Expert:innen zum Thema Leiharbeit ausgetauscht. Es ging um zwei Anträge aus der Opposition. Vor allem aber gibt es bei der Leiharbeit neue Entwicklungen und ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Das alles ist also viel Stoff, um darüber politisch zu beraten. … weiterlesen
Julian bei der grünen Beate
Es ist mir wichtig, immer wieder engagierten, jungen Menschen wie Julian aus Karlsruhe ein Praktikum in meinem Berliner Büro zu ermöglichen. Julian konnte zwei Wochen lang Einblick in den Parlamentsalltag erhalten und bei vielen Terminen mit dabei sein. Julian ist sehr nett, sehr interessiert und gut informiert. Die Zeit mit ihm hat mir Spaß gemacht – und ihm auch, das zeigt sein Bericht: … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.06.-23.06.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde Rentenanpassung Ost/West
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
- Mindestlohn
- Fachkräfteeinwanderung
- EU-Mercosur-Abkommen
- Aus- und Weiterbildungsförderung
- Gas- und Strompreisbremse
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUFOR ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes in Libanon
Beschlossen: Aus- und Weiterbildung wird gestärkt
Wir haben es geschafft. Heute haben wir im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz verabschiedet. Das war wichtig, denn mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Und für junge Menschen eröffnen wir mit der Ausbildungsgarantie bessere Chancen, eine Ausbildung zu beginnen. Davon profitieren alle, weil wir damit eine Antwort auf den Fachkräftemangel geben und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. … weiterlesen
Hoffest des Bundesarbeitsministers
Wie jedes Jahr gab es auch in diesem Jahr – vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause – wieder ein Sommerfest im Bundesarbeitsministerium. Wenn Minister Hubertus Heil zum traditionellen „Hoffest“ ins Ministerium einlädt, dann ist das immer eine nette Zeit. Ich habe wieder viele bekannte Gesichter getroffen und gute Gespräche geführt. Die Stimmung war gut. Leider hatte ich nur wenig Zeit, weil es dann im Plenum mit dem Thema Mindestlohn weiter gegangen ist. … weiterlesen
Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Die Erntezeit ist im vollen Gange und in dieser Zeit gibt es bei den Discountern häufig Obst & Gemüse zu Dumping-Preisen. In der Folge wird der enorme Preisdruck oft auf die Landwirte und auch auf die Schwächsten der Kette, die Saisonbeschäftigten, weitergegeben. Gerade die Saisonarbeitskräfte brauchen Schutz. Es sind beispielsweise ausreichend und effektive Kontrollen notwendig, … … weiterlesen
