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Parlamentarisches
Appell für konsequenten Klimaschutz
Waldbrände in Kanada, New York umhüllt von Rauchschwaden – diese Bilder gehen gerade um die Welt. Solche Extremwetterereignisse sind längst auch Realität in Europa und dabei sagt uns die Wissenschaft schon lange, dass sie zunehmen und immer heftiger werden. Die Klimakrise ist längst da und die Menschen sind deshalb zu Recht in Sorge. Auch mich hat eine E-Mail dazu erreicht, in der darum gebeten wird, dass wir Grüne uns weiterhin für konsequenten Klimaschutz einsetzen und uns nicht beirren lassen. Solche Rückmeldungen sind wichtig und vor allem tun sie auch einfach gut. … weiterlesen
Meine Kritik an der geplanten EU-Asylreform
Ich kritisiere die aktuellen Reformpläne zur Zukunft des Asylsystems in Europa und setze mich weiterhin für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir brauchen eine Stärkung und keine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Die Politik der Abschottung und Abschreckung sind der falsche Weg. Und deshalb habe ich mich mit „Brand New Bundestag“ und mehr als 30 weiteren Abgeordneten sehr eindeutig in einer gemeinsamen Stellungnahme positioniert. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 22.05.-26.05.2023
- Energieeffizienz und Energiedienstleistungen
- Ausreisegewahrsam
- Rede: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
- Aktuelle Stunde Staatsangehörigkeitsrechtsreform
- Wahlen zu Gremien
- Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
- Rede: Bürokratiearme Regelung der Arbeitszeiterfassung
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle
Der Petitionsausschuss hat diesen Mittwoch einstimmig beschlossen, dass Mutterschutz auch für Selbstständige endlich ermöglicht werden muss. Daher wurde die Petition der Tischlerin Johanna Röh mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. In der kommenden Sitzungswoche wird dann auch der Bundestag diese Petition beschließen. Wir machen damit deutlich, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Die Ampel wird sich kümmern. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Anhörung zum Aus- und Weiterbildungsgesetz
Derzeit verhandeln wir - die drei Ampelfraktionen - das Gesetz zur Förderung von Aus- und Weiterbildung. Dazu fand jetzt die Anhörung mit Expert:innen aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft im Bundestag statt. Da das Gesetz drei große Bausteine hat – Ausbildungsgarantie, Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung – gab es viel zu diskutieren und eigentlich hätte jedes Thema eine eigene Anhörung verdient. … weiterlesen
Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus
Am 21. Mai 2023 ist internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus. Der Tag geht auf den Todestag des politischen Gefangenen Vitold Ashurak zurück, der vor genau zwei Jahren in einem belarusischen Straflager unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Aktuell sind mehr als 1.480 Menschen inhaftiert und das nur, weil sie sich - wie Hanna Ablab - für Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
Fraktionsfest: 40 Jahre Grüne im Bundestag
Wir feiern in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum und deshalb war das auch Anlass für ein großes Fraktionsfest, mit dem wir – Abgeordnete, Minister:innen, Fraktionsmitarbeiter:innen und die Beschäftigten aus den MdB-Büros – gemeinsam Geburtstag feiern konnten. Wir hatten einen tollen Abend - gespickt mit Erinnerungen und Gesprächen und das hat richtig Spaß gemacht. Besonders gefreut habe ich mich auch über die Ausstellung, die zum Fraktionsjubiläum gezeigt wurde und in der sich auch mein Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat „verewigt“ hat. … weiterlesen
Pflege braucht gute Löhne, bessere Personalschlüssel und gute Arbeitszeiten
Applaus und warme Worte reichen nicht. Der internationale Tag der Pflegenden ist daher heute ein Anlass, die zentrale Bedeutung des Pflegeberufs zu unterstreichen. Pflegekräfte müssen echte Wertschätzung erfahren und die entsteht durch gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und außerdem durch Arbeitszeiten, die besser ins Leben passen. Zentral sind bessere Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege. Denn nur mit einer guten Personalausstattung können wir Stress und Arbeitsdichte vermeiden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 08.05.-12.05.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde "dena-Leitung"
- Namentliche Abstimmung: Bürgerrat Ernährung
- Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
- Akademische und berufliche Bildung
- 75. Jahrestag Gründung des Staates Israel
- Sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung
- Namentliche Abstimmung: 75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat: Fachkräftemangel aus der Geschlechterperspektive
Den Fachkräftemangel können wir ohne höhere Arbeitszeiten von Frauen nicht reduzieren. Da waren sich beim 3. Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat in dieser Legislaturperiode alle einig. In meiner Arbeitsgruppe während des Beiratstreffens ging es um den Fachkräftemangel aus der Geschlechterperspektive. Und da setzt schon heute ein Teufelskreis ein. Denn Kitas reduzieren wegen fehlender Erzieherinnen ihre Öffnungszeiten. Und das kann zur Folge haben, dass Mütter ihre Arbeitszeiten noch stärker reduzieren. … weiterlesen
