Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 12.06.-16.06.2023
- Regierungsbefragung
- Gebäudeenergiegesetz
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Wahlen zu Gremien
- Namentliche Abstimmung: Wahlen zum Europäischen Parlament
- Selbstständigkeit und Familiengründung
- Rede: Entsendung von Kraftfahrer:innen
- Barrierefreiheit im Nahverkehr
- Parlamentarische Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953
- Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Bundestag will Mutterschutz für alle
Der Bundestag setzt sich für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Anlass dafür war die Petition einer selbständigen Tischlerin mit eigenem Betrieb, die in ihrer Schwangerschaft erfahren musste, wie unzulänglich sie in dieser Zeit geschützt ist. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese Petition der Bundesregierung zur „Berücksichtigung“ überwiesen, um so gesetzliche Neuregelungen anzustoßen. … weiterlesen
Gespräch mit Schüler:innen der Eduard-Spranger-Schule
Heute hatte ich endlich mal wieder Besuch aus Reutlingen. Die Schülerinnen und Schüler haben mich an meinem Arbeitsplatz - dem Bundestag - in Berlin besucht. Es war ein wirklich netter Austausch mit den jungen Menschen aus meinem Wahlkreis. Sie waren vor allem sehr interessiert. Es gab viele Fragen zu meiner Arbeit und meinem parlamentarischen Alltag. Außerdem habe ich von meinem Weg in die Politik und zu den Grünen berichtet. Es war ein sehr netter Termin.
40 Jahre Grüne im Bundestag
Vor vier Jahrzehnten ist die erste grüne Fraktion in den Bundestag eingezogen und das war Anlass für einen Fraktionsempfang - gemeinsam mit Abgeordneten, Minister:innen, politischen Wegbegleiter:innen und vielen netten Gästen aus Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Kultur. Es war ein sehr schöner Abend mit vielen guten Gesprächen, mit dem wir unseren 40. Fraktionsgeburtstag gefeiert haben. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Appell für konsequenten Klimaschutz
Waldbrände in Kanada, New York umhüllt von Rauchschwaden – diese Bilder gehen gerade um die Welt. Solche Extremwetterereignisse sind längst auch Realität in Europa und dabei sagt uns die Wissenschaft schon lange, dass sie zunehmen und immer heftiger werden. Die Klimakrise ist längst da und die Menschen sind deshalb zu Recht in Sorge. Auch mich hat eine E-Mail dazu erreicht, in der darum gebeten wird, dass wir Grüne uns weiterhin für konsequenten Klimaschutz einsetzen und uns nicht beirren lassen. Solche Rückmeldungen sind wichtig und vor allem tun sie auch einfach gut. … weiterlesen
Meine Kritik an der geplanten EU-Asylreform
Ich kritisiere die aktuellen Reformpläne zur Zukunft des Asylsystems in Europa und setze mich weiterhin für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir brauchen eine Stärkung und keine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Die Politik der Abschottung und Abschreckung sind der falsche Weg. Und deshalb habe ich mich mit „Brand New Bundestag“ und mehr als 30 weiteren Abgeordneten sehr eindeutig in einer gemeinsamen Stellungnahme positioniert. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 22.05.-26.05.2023
- Energieeffizienz und Energiedienstleistungen
- Ausreisegewahrsam
- Rede: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
- Aktuelle Stunde Staatsangehörigkeitsrechtsreform
- Wahlen zu Gremien
- Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
- Rede: Bürokratiearme Regelung der Arbeitszeiterfassung
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle
Der Petitionsausschuss hat diesen Mittwoch einstimmig beschlossen, dass Mutterschutz auch für Selbstständige endlich ermöglicht werden muss. Daher wurde die Petition der Tischlerin Johanna Röh mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. In der kommenden Sitzungswoche wird dann auch der Bundestag diese Petition beschließen. Wir machen damit deutlich, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Die Ampel wird sich kümmern. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Anhörung zum Aus- und Weiterbildungsgesetz
Derzeit verhandeln wir - die drei Ampelfraktionen - das Gesetz zur Förderung von Aus- und Weiterbildung. Dazu fand jetzt die Anhörung mit Expert:innen aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft im Bundestag statt. Da das Gesetz drei große Bausteine hat – Ausbildungsgarantie, Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung – gab es viel zu diskutieren und eigentlich hätte jedes Thema eine eigene Anhörung verdient. … weiterlesen
Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus
Am 21. Mai 2023 ist internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus. Der Tag geht auf den Todestag des politischen Gefangenen Vitold Ashurak zurück, der vor genau zwei Jahren in einem belarusischen Straflager unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Aktuell sind mehr als 1.480 Menschen inhaftiert und das nur, weil sie sich - wie Hanna Ablab - für Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
