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Parlamentarisches
Das 49-Euro-Ticket kommt!
Wir haben heute im Bundestag das 49-Euro-Ticket beschlossen! So wird der ÖPNV deutlich attraktiver und das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende. Von dem neuen Ticket profitieren die Bürger:innen und das Klima gleichermaßen. Das zeigt: preiswert und klimafreundlich ist möglich! Ich bin froh, dass wir diese wichtige Entscheidung heute getroffen haben. Für arme Menschen sind 49 Euro dennoch viel. Und das ist unsere Aufgabe, wenn es um Entlastung und Bürgergeld geht. … weiterlesen
#IchbinArmutsbetroffen – Treffen in Berlin
Seit Mai 2022 twittern Menschen unter #IchbinArmutsbetroffen über ihr Leben am Existenzminimum. Sie zeigen Gesicht und geben damit vielen betroffenen Menschen eine Stimme. Ich wollte gern mit einigen von ihnen sprechen und habe über Twitter eine offene Einladung nach Berlin ausgesprochen. Sechs Betroffene sowie zwei Vertreter:innen der Nationalen Armutskonferenz sind dem gefolgt. Ich hatte gemeinsam mit meiner Kollegin Stephanie Aeffner einen sehr interessanten und angenehmen Austausch, der mich sehr berührt hat. … weiterlesen
Equal Pay Day
Um den Gender Pay Gap zu knacken, brauchen wir ein Umdenken. Viele Frauen wollen mehr arbeiten, scheitern aber an der fehlenden Vereinbarkeit. Hier brauchen wir mehr Zeitsouveränität, also Mitsprache bei Lage und Ort der Arbeitszeit. Denn so passt Arbeit besser ins Leben. … weiterlesen
Ayda Lotfi ist frei!
Ayda Lotfi ist in Freiheit. Ich bin sehr erleichtert, dass die 17-jährige Schülerin jetzt freigelassen wurde und wieder bei ihrer Familie ist. Ayda war am 16. November 2022 von iranischen Regierungstruppen entführt worden. Seit diesem Tag wurde sie vermisst. Ich hatte deshalb eine politische Patenschaft für sie übernommen und mich für ihre Freilassung eingesetzt. Jetzt wünsche ich Ayda Lotfi und ihrer Familie die Kraft, dass sie die Erlebnisse verarbeiten können. … weiterlesen
#StandWithUkraine
Putin führt jetzt schon seit einem Jahr seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und deshalb ist es auch ein wichtiges diplomatisches Signal, dass die Vereinten Nationen gerade mit breiter Mehrheit einen Rückzug Russlands aus der Ukraine eingefordert haben. Meine Gedanken sind heute beide den Menschen in der Ukraine, die unerträgliches Leid erfahren. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. … weiterlesen
11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!
Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen
Besuch aus meinem Wahlkreis Reutlingen
Es hat mich eine erste Gruppe in diesem Jahr in Berlin besucht. Es war wieder eine buntgewürfelte Gruppe sehr netter Menschen, die nach Berlin gekommen sind, um mehr über meine Arbeit, den Bundestag und das politische Berlin zu erfahren. Ich habe mich über den Besuch gefreut und ich bin dafür gern - in dieser sitzungsfreien Woche - früher nach Berlin gefahren. Ich hatte also mehr Zeit, um mich mit meinen sehr interessierten Besucher:innen zu treffen. Wir hatten gute und auch unterhaltsame Gespräche und deshalb machen mir diese Treffen immer viel Spaß. … weiterlesen
Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Kinder
Zusammen mit Bundesjugendministerin Lisa Paus haben wir Abgeordneten des Bundestages heute wieder mit unserem roten Handabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten demonstriert. Denn auch mehr als 20 Jahre nach dem offiziellen Verbot des Einsatzes von Minderjährigen als Soldat:innen werden in Konfliktländern weiterhin Mädchen und Jungen rekrutiert und in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt. Gegen diese Gewalt gegen Kinder und Jugendliche setzen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 06.02.-10.02.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde "Wohnungsmarkt"
- Regionalisierungsgesetz
- Aktuelle Stunde "Kindertagesstätten"
- Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich
- Energiepreise
- Digitalisierung der Energiewende – Smart Meter
- Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallhilfen
- Aktuelle Stunde "Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur"
