Inhalt
Parlamentarisches
Bürgergeld: Fakten statt Fake 7 – der Weg ins Bürgergeld ist steinig
Die Behauptung, Leute würden ‚einfach ins Bürgergeld gehen‘, ist völliger Quatsch. Der Weg dahin ist nicht nur steinig, sondern auch unangenehm. Es gibt strenge Prüfungen, bei denen jedes Detail offengelegt werden muss – von den Einkünften über Vermögen bis zu den Verpflichtungen – für alle im Haushalt. Und selbst wenn das Bürgergeld bewilligt wird: Es deckt nur das absolute Minimum und reicht kaum, um wirklich über die Runden zu kommen. Wer behauptet, Bürgergeld sei ein einfacher oder bequemer Weg, hat keine Ahnung, wie hart die Realität für Betroffene tatsächlich ist. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 02.12. bis 06.12.2024
- Produktsicherheitsgesetz
- Leichte Sprache & Gebärdensprache
- Altersvorsorge
- Lieferketten
- Schwangerschaftsabbruch
- Organspende
- Hilfe bei geschlechtsspezifischer & häuslicher Gewalt
- Ukraine
Produktsicherheit im Fokus: Meine Rede im Bundestag
Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee. Sie betrifft uns alle - ganz konkret in unserem Alltag. Produktsicherheit ist auch kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um Sicherheit, Gesundheit, um Vertrauen und um Fairer Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch wenn das Gesetz sperrig klingt – das Thema ist wichtig. Und deshalb hoffe ich, dass wir das Gesetz trotz Neuwahl noch gemeinsam auf den Weg bringen. … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor im Strafgesetz – im § 218 – geregelt und gelten rechtlich als Unrecht. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Grundrechten und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen – ohne Stigmatisierung, ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Bevormundung. Deshalb haben wir - 236 Abgeordnete - fraktionsübergreifend zwei Gruppenanträge zur Neuregelung der Schwangerschaftsabbrüche im Bundestag eingereicht, die morgen noch vor den Neuwahlen beraten werden. … weiterlesen
Treffen mit dem spanischen Botschafter
Der Botschafter des Königreichs Spanien, S. E. Pascal Navarro, hat die Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe, zu der auch ich gehöre, in seine Residenz eingeladen. Die Themen waren spannend und vielfältig: Von der Flutkatastrophe in Valencia über den Wunsch der Bevölkerung nach nachhaltigerem Tourismus bis hin zu Wirtschaft und ökologischer Transformation. Besonders spannend fand ich, wie ähnlich die Herausforderungen sind, vor denen Spanien und Deutschland stehen. Der Austausch war nicht nur informativ, sondern vor allem auch sehr angenehmen und offen. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 3)
müssen wir die menschenverachtenden „Remigration“-Pläne der #noAfD stoppen. Die Resolution ist ein Angriff auf unsere Werte und die Würde aller Menschen. Ziel ist es, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Dem müssen wir mit Entschlossenheit und Zusammenhalt entgegentreten. Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie und Freiheit vor den Verfassungsfeinden zu schützen. Unsere Demokratie braucht Vielfalt und Solidarität – nicht rechtsextreme Deportationspläne. Deutschland bleibt ein Land der Toleranz und des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. … weiterlesen
Übrigens – 70 Prozent der Energie geht für´s Heizen drauf
Die Klimakrise beschleunigt sich und jetzt ist die Zeit zu handeln. Der CO2-Ausstoß pro Kopf in Deutschland gehört zu den höchsten weltweit – das bedeutet Verantwortung. Gerade beim Heizen können wir richtig viel bewirken. Moderne Technologien wie Wärmepumpen sind effizienter und klimafreundlicher, wenn sie mit grünem Strom betrieben werden. Durch bessere Dämmung und Gebäudesanierung sparen wir Geld und können gleichzeitig komfortabel leben. Jede Entscheidung zählt – für eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft. Wir können und müssen den Wandel gemeinsam gestalten! … weiterlesen
Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis – lebhaft, interessiert und engagiert
Diese BPA-Gruppe war ein echtes Highlight! Dieses Mal durfte ich Jugendgemeinderät:innen, Frauen von FERDA international und ehrenamtliche Helfer:innen von Ermstal hilft in Berlin begrüßen. Sie alle waren politisch interessiert und voller Energie. Sie brachten viele Themen und Perspektiven mit, die wir diskutiert haben. Genau solche Begegnungen machen diese Besuche für mich so besonders. Es war mir eine große Freude mit dieser Gruppe über Politik, Gesellschaft und die Herausforderungen zu sprechen. Vielen Dank für diese intensive Zeit - ich freue mich schon auf die nächste BPA-Fahrt! … weiterlesen
Mein Praktikant Leo: „Meine turbulente Woche im Bundestag“
Leo Bornhauser hat mich bei einer sehr besonderen Woche im Bundestag begleitet. Es war die erste Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition. Viele Gremien und Veranstaltungen haben noch stattgefunden, aber anders als sonst. Zum Beispiel wollte die Union partout die Tagesordnung im Petitionsausschuss nicht bearbeiten. Sie wurde vertagt und deshalb ging der Ausschuss nur 10 Minuten anstatt einer Stunde. Trotzdem hat Leo viele verschiedene Eindrücke sammeln können, wie er auch in seinem Bericht erläutert. Es war eine turbulente Woche. Schön, dass du da warst, Leo! … weiterlesen
Gewalt gegen Frauen nimmt immer mehr zu
Alle Frauen haben das Recht auf ein sicheres und gewaltfreies Leben – das sollte selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus: Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Mädchen oder eine Frau getötet. Laut dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ gab es im Jahr 2023 fast 1.000 versuchte Femizide, bei denen 360 Mädchen und Frauen ihr Leben verloren. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erinnern wir an diese erschreckenden Zahlen und die Realität, die sie abbilden. … weiterlesen
