Inhalt
Parlamentarisches
Progressive Politik in unruhigen Zeiten
Der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich jetzt zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode getroffen, diesmal um das politische Klima und öffentliche Debatten rund um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den Fokus zu rücken. Zusammen mit Vertreter:innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Sozialverbänden haben wir uns darüber ausgetauscht, wie progressive Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann. … weiterlesen
Büroklausur
Auch in diesem Jahr war es mal wieder an der Zeit, unsere Arbeit und unsere inhaltlichen Vorhaben ausführlich zu besprechen. Und so haben mein Team und ich uns wieder zu einer Büro-Klausur getroffen. Zu besprechen gab es wirklich viel. Von unserer Arbeitsorganisation im Team bis hin zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben wir über viele Punkte sehr ausführlich diskutiert. Und natürlich kamen auch die aktuellen Vorhaben zur Sprache – Weiterbildung, Arbeitszeit, Bürgergeld II. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 23.01.-27.01.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde "Waffenlieferungen"
- Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
- Unabhängige Patientenberatung
- Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
- Wahlrechtsreform
- Digitale Identitäten
We Remember
Wir erinnern heute an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und gedenken der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde im Bundestag stehen in diesem Jahr die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Die demokratischen Abgeordneten im Bundestag setzen damit ein wichtiges Zeichen. Endlich gibt es eine besondere Anerkennung queerer NS-Opfer. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.01.-20.01.2023
- Fragestunde
- Start-up-Unternehmen
- Gremienwahlen
- Sanktionen gegen Iran
- Chronisches Erschöpfungssyndrom ME/CFS
- Schaustellergewerbe und Zirkusse
- Rede: Digitale Betriebsratsarbeit
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Fachkräftestrategie
- Umwandlungsrichtlinie
- Härtefallfonds
- Aktuelle Stunde "Lützerath"
Bundestag hat Genozid an Jesid:innen anerkannt
Mit überwältigender Mehrheit haben wir im Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien anerkannt. "Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in der Resolution. Mit der Anerkennung verbunden ist aber vor allem auch der politische Auftrag, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten. … weiterlesen
Statement zur Räumung von Lützerath
Die Räumung von Lützerath treibt uns derzeit alle um – es geht unter die Haut. Aus Gründen der Offenheit und Transparenz ist es mir wichtig, diese Vorgänge in einem Statement persönlich einzuordnen. … weiterlesen
Weihnachtsgrüße
Liebe Interessierte, liebe Kolleg:innen, liebe Freund:innen, das Jahr 2022 hat uns alle gefordert. Dabei standen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine insbesondere energiepolitischen Folgen im Mittelpunkt. Und doch können wir heute sagen: Wir haben es gemeinsam geschafft! Als Grüne Regierungsfraktion in der Ampel haben wir mit aller Kraft dafür gearbeitet, schnelle und pragmatische Antworten zu finden. Wir haben gut 100 Gesetze auf den Weg gebracht - von der Energiesicherheit über Klimaschutz, Mindestlohn, Bürgergeld, Wohngeld bis hin zu einem Chancenaufenthaltsrecht. … weiterlesen
Corona als Berufskrankheit
Wer sich bei der Arbeit mit Corona infiziert, hat Anspruch auf Reha- und Rentenleistungen durch die Unfallversicherung. Das ist wichtig und inzwischen haben mehr als eine halbe Million Beschäftigte ihre Infektion als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall gemeldet. Und doch - zeigen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung - werden viele Anträge nicht anerkannt. Betroffene haben es schwer, gegen eine Ablehnung vorzugehen. Wir müssen sie deshalb stärken und unterstützen. Beschäftigte, die im Job erkranken, dürfen nicht allein gelassen werden. … weiterlesen
Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes BKDP – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen - wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin. … weiterlesen
