Inhalt
Parlamentarisches
11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!
Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen
Besuch aus meinem Wahlkreis Reutlingen
Es hat mich eine erste Gruppe in diesem Jahr in Berlin besucht. Es war wieder eine buntgewürfelte Gruppe sehr netter Menschen, die nach Berlin gekommen sind, um mehr über meine Arbeit, den Bundestag und das politische Berlin zu erfahren. Ich habe mich über den Besuch gefreut und ich bin dafür gern - in dieser sitzungsfreien Woche - früher nach Berlin gefahren. Ich hatte also mehr Zeit, um mich mit meinen sehr interessierten Besucher:innen zu treffen. Wir hatten gute und auch unterhaltsame Gespräche und deshalb machen mir diese Treffen immer viel Spaß. … weiterlesen
Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Kinder
Zusammen mit Bundesjugendministerin Lisa Paus haben wir Abgeordneten des Bundestages heute wieder mit unserem roten Handabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten demonstriert. Denn auch mehr als 20 Jahre nach dem offiziellen Verbot des Einsatzes von Minderjährigen als Soldat:innen werden in Konfliktländern weiterhin Mädchen und Jungen rekrutiert und in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt. Gegen diese Gewalt gegen Kinder und Jugendliche setzen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 06.02.-10.02.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde "Wohnungsmarkt"
- Regionalisierungsgesetz
- Aktuelle Stunde "Kindertagesstätten"
- Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich
- Energiepreise
- Digitalisierung der Energiewende – Smart Meter
- Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallhilfen
- Aktuelle Stunde "Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur"
Solidarität und Unterstützung für die Menschen in der Türkei und Syrien
Die schrecklichen Nachrichten über das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion erschüttern mich schwer. Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um ihre Familie, Verwandten, Freunde. Und die Opferzahlen steigen noch immer weiter. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die unter den Trümmern ihr Leben verloren haben oder noch um Rettung bangen. Ich denke an ihre Angehörigen, und hoffe sehr, dass die Bergung schnell vorangeht. Wichtig ist auch, dass es jetzt schnell humanitäre Hilfe gibt und ich bitte um Spenden an die Reutlinger Hilfsorganisation „Drei Musketiere“. … weiterlesen
Progressive Politik in unruhigen Zeiten
Der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich jetzt zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode getroffen, diesmal um das politische Klima und öffentliche Debatten rund um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den Fokus zu rücken. Zusammen mit Vertreter:innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Sozialverbänden haben wir uns darüber ausgetauscht, wie progressive Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann. … weiterlesen
Büroklausur
Auch in diesem Jahr war es mal wieder an der Zeit, unsere Arbeit und unsere inhaltlichen Vorhaben ausführlich zu besprechen. Und so haben mein Team und ich uns wieder zu einer Büro-Klausur getroffen. Zu besprechen gab es wirklich viel. Von unserer Arbeitsorganisation im Team bis hin zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben wir über viele Punkte sehr ausführlich diskutiert. Und natürlich kamen auch die aktuellen Vorhaben zur Sprache – Weiterbildung, Arbeitszeit, Bürgergeld II. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 23.01.-27.01.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde "Waffenlieferungen"
- Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
- Unabhängige Patientenberatung
- Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
- Wahlrechtsreform
- Digitale Identitäten
We Remember
Wir erinnern heute an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und gedenken der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde im Bundestag stehen in diesem Jahr die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Die demokratischen Abgeordneten im Bundestag setzen damit ein wichtiges Zeichen. Endlich gibt es eine besondere Anerkennung queerer NS-Opfer. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.01.-20.01.2023
- Fragestunde
- Start-up-Unternehmen
- Gremienwahlen
- Sanktionen gegen Iran
- Chronisches Erschöpfungssyndrom ME/CFS
- Schaustellergewerbe und Zirkusse
- Rede: Digitale Betriebsratsarbeit
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Fachkräftestrategie
- Umwandlungsrichtlinie
- Härtefallfonds
- Aktuelle Stunde "Lützerath"
