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Parlamentarisches
Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Frauen erfahren Gewalt, weil sie Frauen sind. Geschlechtsspezifische Gewalt betrifft Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten und diese Gewalt hat viele unterschiedliche Formen - es gibt digitale, psychische, sexualisierte und körperliche Gewalt, die gleichzeitig oder einzeln auftreten kann. Deshalb haben wir Grüne auch in diesem Jahr am 25. November gemeinsam gefordert: Stoppt die Gewalt an Frauen! … weiterlesen
Wichtiges Signal des UN-Menschenrechtsrats
Wir sehen euch und wir hören euch. Dieses wichtige Signal hat der UN-Menschenrechtsrat an die Menschen im Iran gesendet. Denn mit seinem Beschluss der Iran-Resolution hat der Menschenrechtsrat die massiven Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und zudem beschlossen, dass die Gewalt gegen die Protestierenden untersucht werden soll. Es ist ein historischer … … weiterlesen
Die Ampel hat das Bürgergeld beschlossen
Es war eine turbulente Woche mit dem geplanten Bürgergeld – sie begann mit der Anhörung der Sachverständigen, ging weiter mit der Diskussion und Abstimmung im Ausschuss Arbeit und Soziales und endete mit der sehr emotionalen Debatte im Bundestag. Anschließend wurde das Gesetz mit 385 „Ja“-Stimmen von der Ampel-Koalition beschlossen. Wir haben also nach sehr vielen Stunden der Verhandlungen und mit einem umfassenden Änderungsantrag den Weg frei gemacht, um Hartz IV endlich abzulösen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 07.-11.11.2022
- Atomkraft
- Gedenkworte Werner Schulz
- Rede: Bürgergeld
- Wohngeld und Aufteilung der Kohlendioxidkosten
- Namentliche Abstimmung: Inflationsausgleich und Einkommensteuer
- Vermögensabgabe
- Gremienwahlen
- Triage
- ERP-Wirtschaftsplan und Soforthilfe Gas und Strom
- Rede: Mindestlohn
- Namentliche Abstimmung: Einsprüche zur Bundestagswahl 2021
- Atomkraft
Atomkraft? Nein Danke!
Sie nennen es Stuttgarter Erklärung, ihre Petition pro Atomkraft. Zwanzig deutsche Professor:innen haben sich zusammengetan, und fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Unter ihnen befinden sich auch bekennende Leugner der Klimakrise. Sie und rund 58.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die hohe Unterstützung war Grund dafür, dass diesen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfand. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Wie schon in der letzten Wahlperiode habe ich die Ehre, den neuen Gewerkschafts- und Sozialbeirat federführend zu koordinieren - zusammen in Kooperation mit meiner Kollegin, Stephanie Aeffner. Der Austausch zwischen Politik, Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft ist gerade wichtiger denn je. Die konstituierende Sitzung des Beirats war ein voller Erfolg. Kluge Köpfe treffen sich auch in dieser Legislatur wieder, um uns Impulse und Denkanstöße zu geben. … weiterlesen
Warum sich Arbeit immer lohnt
Es kursieren gerade viele Gerüchte um das neue Bürgergeld, das wir zum 1. Januar auf den Weg bringen wollen. Vor allem CDU und CSU fahren gerade eine unsägliche Kampagne. In meinem Erklärvideo kläre ich diese Vorwürfe auf. Denn richtig ist: Arbeit lohnt sich immer! … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensmitbestimmung
In den europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Formen der Unternehmensmitbestimmung. Dabei geht es darum, dass Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sind, um die Geschäftsführung der Unternehmen kontrollieren zu können. Und diese Unternehmensmitbestimmung muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und deshalb ist es gut, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die die Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen regelt. Und diese Richtlinie setzen wir gerade in nationales Recht um und hatten dazu eine öffentliche Anhörung. … weiterlesen
Die Union: Unchristlich, unsozial und fixiert auf drei Prozent
Das neue Bürgergeld geht CDU und CSU zu weit. Es setze „falsche Anreize“. Es sei eine „soziale Hängematte“. Dabei steht das „C“ im Namen beider Parteien wohlgemerkt für „christlich“, das „S“ der CSU angeblich für „sozial“. Doch beiden Parteien ist das Schonvermögen zu hoch, die Wohnung zu groß und außerdem wollen sie keine Vertrauenszeit, sondern vor allem Sanktionen. Welches Menschenbild haben Unionspolitiker:innen eigentlich? … weiterlesen
Union im Trump-Modus gegen das Bürgergeld
Es ist schier unfassbar, wie die Union derzeit agiert. Geht es um das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, dann bringen sich die Politiker:innen von CDU und CSU zurzeit in den Zustand höchster Empörung. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Und beide Oppositionsparteien sind sich nicht zu schade, tief in den politischen Instrumentenkasten eines Donald Trump zu greifen und eine Desinformationskampagne nach der anderen durch die Medien zu jagen. … weiterlesen
