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Parlamentarisches
Hamburger Hafen – aus Abhängigkeit von Russland lernen
Die Pläne des Kanzleramts, einen chinesischen Staatskonzern am Hamburger Hafen zu beteiligen, sorgen zurzeit für eine lebhafte Debatte. Gleich sechs Bundesministerien sind sich hier einig, dass es dazu nicht kommen darf. Und trotzdem hält Bundeskanzler Scholz an den Plänen fest. Angesichts der aktuellen Krise sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. China nutzt weltweit Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen, um politisch Einfluss zu nehmen. So eine neue Abhängigkeit darf es nicht geben. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 17.-21.10.2022
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Rechtskreiswechsel und Asyl
- Unterstützung für die Wissenschaft
- Energiepreispauschale für Versorungsbeziehende
- Wahlen/Gremienwahlen
- Namentliche Abstimmung: Gesetzliche Krankenversicherung
- Rentenversicherung
- Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten
- Namentliche Abstimmung: Bundeszentralregister
- Namentliche Abstimmungen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes zur Stabilisierung des Irak und Bekämpfung des IS
Rede von Katharina Dröge MdB
Es ist einfach verantwortungslos, wenn sich die Unionsfraktion im Bundestag in diesen Krisenzeiten für Parteipolitik und Fundamentalopposition entscheidet. Denn die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl haben die früheren unionsgeführten Bundesregierungen zu verantworten. Und dieses politische Versagen hat meine Kollegin, unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, in einer beeindruckenden und informativen Rede im Bundestag sichtbar gemacht. Und deutlich wird damit auch, was Robert Habeck in nur wenige Monate zu korrigieren hatte. … weiterlesen
Der Atomausstieg kommt
Olaf Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und entschieden, dass alle verbleibenden drei Atomkraftwerke bis zum 15.4.2023 im Streckbetrieb laufen sollen. Entscheidend ist, dass der Atomausstieg gilt und spätestens zum 15. April faktisch abgeschlossen ist. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und wir können uns endlich wieder den richtigen Debatten und Entscheidungen zuwenden. Und das ist der Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung und Effizienz. … weiterlesen
Armutsbekämpfung: Kleine Einkommen, hohe Preise
Steigende Preisen und Inflation treffen Menschen mit wenig Einkommen besonders hart. Das zeigt der Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Bei unserem fraktionsoffenen Abend haben wir mit unseren Gästen – Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen und Helena Steinhaus von sanktionsfrei e.V. – diskutiert, was wir mit den Entlastungspakete bewirkt haben – und wo wir dringend nachschärfen müssen. Es war ein guter Austausch zu einem extrem wichtigen Thema. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 10.-14.10.2022
- Rede: EU-Umwandlungsrichtlinie
- Rede: Bürgergeld
- Wohngeld und Heizkostenzuschuss
- Strom- und Gaspreise (Namentliche Abstimmung)
- Aktuelle Stunde „Steuerskandal Warburg“
- Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende
- Waffenexporte Saudi-Arabien
- Energie- und Stromsteuer
- Jahressteuergesetz 2022
- Fach- und Arbeitskräfte
Erste Plenardebatte zum Bürgergeld
Das Bürgergeld-Gesetz nimmt seinen Weg durchs Parlament. Heute fand die erste Lesung im Bundestag statt – die Debatte war vor allem kontrovers. Unterschiedliche Sichtweisen sind natürlich wichtig. Genauso wichtig ist es aber, dass sich die Argumente auf der Grundlage des tatsächlichen Gesetzentwurfes bewegen. Und das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Einseitige Interpretationen und Bewertungen von Seiten der Union haben wenig mit dem Gesetzentwurf zu tun und können nur als Fake News bezeichnet werden. … weiterlesen
Gespräch mit Schülergruppe der St. Wolfgang Schule
Es waren mal wieder Schülerinnen und Schüler in Berlin – dieses Mal von der St. Wolfgang Schule. Es war ein sehr gutes Gespräch und die jungen Menschen hatten viele Fragen an mich im Gepäck. Dabei ging es um inhaltliche Themen, aber vor allem haben mich die sehr sympathischen jungen Leute zum parlamentarischen Alltag befragt. Ich habe die Fragen gern und so gut wie möglich beantwortet und von meiner Arbeit erzählt. Dieses Gespräch hat mir richtig viel Spaß gemacht. … weiterlesen
12 Euro Mindestlohn tritt in Kraft
1. Oktober - der neue Mindestlohn kommt. Dafür haben wir Grünen lange gekämpft. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, vor allem Frauen. Und deshalb ist morgen für mich ein ganz besonderer Tag. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 26.-29.09.2022
- Namentliche Abstimmung: Waffenlieferung an die Ukraine
- Corona-Soforthilfe
- Nachhaltigkeit und Klima
- Rede: Kurzarbeitergeld
- Sanktionsstrafrecht und Infektionsschutz
- Lieferketten und Energiepreise
- Umsatzsteuer auf Gaslieferungen
- Energiesicherung und Gasumlage
- Namentliche Abstimmung: Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt
- CETA
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln
