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Parlamentarisches
Warum sich Arbeit immer lohnt
Es kursieren gerade viele Gerüchte um das neue Bürgergeld, das wir zum 1. Januar auf den Weg bringen wollen. Vor allem CDU und CSU fahren gerade eine unsägliche Kampagne. In meinem Erklärvideo kläre ich diese Vorwürfe auf. Denn richtig ist: Arbeit lohnt sich immer! … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensmitbestimmung
In den europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Formen der Unternehmensmitbestimmung. Dabei geht es darum, dass Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sind, um die Geschäftsführung der Unternehmen kontrollieren zu können. Und diese Unternehmensmitbestimmung muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und deshalb ist es gut, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die die Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen regelt. Und diese Richtlinie setzen wir gerade in nationales Recht um und hatten dazu eine öffentliche Anhörung. … weiterlesen
Die Union: Unchristlich, unsozial und fixiert auf drei Prozent
Das neue Bürgergeld geht CDU und CSU zu weit. Es setze „falsche Anreize“. Es sei eine „soziale Hängematte“. Dabei steht das „C“ im Namen beider Parteien wohlgemerkt für „christlich“, das „S“ der CSU angeblich für „sozial“. Doch beiden Parteien ist das Schonvermögen zu hoch, die Wohnung zu groß und außerdem wollen sie keine Vertrauenszeit, sondern vor allem Sanktionen. Welches Menschenbild haben Unionspolitiker:innen eigentlich? … weiterlesen
Union im Trump-Modus gegen das Bürgergeld
Es ist schier unfassbar, wie die Union derzeit agiert. Geht es um das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, dann bringen sich die Politiker:innen von CDU und CSU zurzeit in den Zustand höchster Empörung. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Und beide Oppositionsparteien sind sich nicht zu schade, tief in den politischen Instrumentenkasten eines Donald Trump zu greifen und eine Desinformationskampagne nach der anderen durch die Medien zu jagen. … weiterlesen
Hamburger Hafen – aus Abhängigkeit von Russland lernen
Die Pläne des Kanzleramts, einen chinesischen Staatskonzern am Hamburger Hafen zu beteiligen, sorgen zurzeit für eine lebhafte Debatte. Gleich sechs Bundesministerien sind sich hier einig, dass es dazu nicht kommen darf. Und trotzdem hält Bundeskanzler Scholz an den Plänen fest. Angesichts der aktuellen Krise sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. China nutzt weltweit Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen, um politisch Einfluss zu nehmen. So eine neue Abhängigkeit darf es nicht geben. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 17.-21.10.2022
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Rechtskreiswechsel und Asyl
- Unterstützung für die Wissenschaft
- Energiepreispauschale für Versorungsbeziehende
- Wahlen/Gremienwahlen
- Namentliche Abstimmung: Gesetzliche Krankenversicherung
- Rentenversicherung
- Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten
- Namentliche Abstimmung: Bundeszentralregister
- Namentliche Abstimmungen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes zur Stabilisierung des Irak und Bekämpfung des IS
Rede von Katharina Dröge MdB
Es ist einfach verantwortungslos, wenn sich die Unionsfraktion im Bundestag in diesen Krisenzeiten für Parteipolitik und Fundamentalopposition entscheidet. Denn die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl haben die früheren unionsgeführten Bundesregierungen zu verantworten. Und dieses politische Versagen hat meine Kollegin, unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, in einer beeindruckenden und informativen Rede im Bundestag sichtbar gemacht. Und deutlich wird damit auch, was Robert Habeck in nur wenige Monate zu korrigieren hatte. … weiterlesen
Der Atomausstieg kommt
Olaf Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und entschieden, dass alle verbleibenden drei Atomkraftwerke bis zum 15.4.2023 im Streckbetrieb laufen sollen. Entscheidend ist, dass der Atomausstieg gilt und spätestens zum 15. April faktisch abgeschlossen ist. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und wir können uns endlich wieder den richtigen Debatten und Entscheidungen zuwenden. Und das ist der Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung und Effizienz. … weiterlesen
Armutsbekämpfung: Kleine Einkommen, hohe Preise
Steigende Preisen und Inflation treffen Menschen mit wenig Einkommen besonders hart. Das zeigt der Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Bei unserem fraktionsoffenen Abend haben wir mit unseren Gästen – Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen und Helena Steinhaus von sanktionsfrei e.V. – diskutiert, was wir mit den Entlastungspakete bewirkt haben – und wo wir dringend nachschärfen müssen. Es war ein guter Austausch zu einem extrem wichtigen Thema. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 10.-14.10.2022
- Rede: EU-Umwandlungsrichtlinie
- Rede: Bürgergeld
- Wohngeld und Heizkostenzuschuss
- Strom- und Gaspreise (Namentliche Abstimmung)
- Aktuelle Stunde „Steuerskandal Warburg“
- Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende
- Waffenexporte Saudi-Arabien
- Energie- und Stromsteuer
- Jahressteuergesetz 2022
- Fach- und Arbeitskräfte
