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Parlamentarisches
Öffentliche Anhörung zum Kurzarbeitergeld
Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir als Regierungskoalition rechtzeitig den Zugang und die Leistungen beim Kurzarbeitergeld verbessern. Damit schützen wir die Beschäftigten und Unternehmen, falls sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Energiekrise verschlechtert. Die geladenen Expert:innen bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit & Soziales bestätigten einhellig, dass wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Das hat uns auch unsere Sachverständige von der Gewerkschaft NGG bescheinigt. … weiterlesen
Mutterschutz für alle
Viel zu wenige Frauen gründen eigene Unternehmen. Das beklagen Wirtschaft und Politik schon lange. Ein Grund dafür ist der fehlende Mutterschutz. Das kann nicht angehen, findet Tischlermeisterin Johanna Röh und hat eine Petition auf den Weg gebracht, die im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt wurde. 111.794 Menschen sehen es wie Johanna Röh und haben ihre Petition unterstützt. Diese Unterstützung ist wichtig, weil sich hier dringend etwas ändern muss. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Bericht meiner Praktikantin Marlene
Marlene von Paczensky aus Münsingen hat gerade ihr Abitur gemacht und ein dreiwöchiges Orientierungspraktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin absolviert. Sie hat mich in dieser Zeit bei meinen Terminen, Gesprächen und Ausschusssitzungen begleitet und Aufgaben im Büro übernommen. Es war eine tolle Zeit mit ihr, die mir und uns allen viel Spaß gemacht hat. Marlene ist einfach eine tolle, engagierte junge Frau, die super gut in unser Büro gepasst hat. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.-23.09.2022
- Regierungsbefragung: Bundesminister Cem Özdemir
- Aktuelle Stunde: Verhinderung von Insolvenzen
- Atomkraft
- Inflationsausgleich und Umsatzsteuer auf Gaslieferungen
- Gewinne von Energiekonzernen
- Aktuelle Stunde: Rosneft und Energieversorgung
- Gremienwahlen
- Namentliche Abstimmung: Verbrauchssteuer
- Strom- und Gassperren
- Namentliche Abstimmung: Atomkraft
- Rede: Kurzarbeitergeld
„Die Gasumlage muss weg!“ – Bundeswirtschaftsminister Habeck platzt der Kragen
Diese Woche bot die CDU/CSU im Bundestag ein anschauliches Bild davon, wie sie ihre neue Rolle als Fundamentalopposition versteht. Zunächst machte sie aus einer Frage eine ad hoc einberufene Aktuelle Stunde, weil sie meinte, eine Frage sei nicht richtig beantwortet worden. Dann verlangte sie, dass zu diesem Thema unbedingt Robert Habeck ins Plenum zitiert werden müsse. Der saß zeitgleich auf Einladung derselben Union im Haushaltsausschuss und stand dort Rede und Antwort. Kein Wunder, dass die dortigen Abgeordneten düpiert waren, als der Minister plötzlich ins Plenum eilen musste. … weiterlesen
Sepsis kann tödlich sein
Mit rund 75.000 Todesfällen pro Jahr ist eine Blutvergiftung eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Eine solche Sepsis ist ein Notfall, der umgehend ärztlich behandelt werden muss. Doch das ist nur wenig bekannt. Deshalb habe ich im Vorfeld des Welt-Sepsis-Tags im Bundestag zusammen mit Kolleg:innen aller Fraktionen an einer Fotoaktion teilgenommen. Wir wollen aufklären, weil … … weiterlesen
Zeit für Debatten
Klimawandel, der Krieg in der Ukraine, Inflation, steigende Energie- und Lebensmittelpreise, der Hunger in der Welt – es sind viele Krisen gleichzeitig zu bewältigen. Unser Gesellschaftsmodell und unsere gegenseitige Solidarität werden laufend auf die Probe gestellt. Die Verantwortung ist groß -unsere Motivation aber auch, Lösungen für die vielfältigen Probleme zu finden. Deshalb haben wir uns als linker Flügel zur Sommerklausur getroffen. Wir hatten Zeit für Debatten und Zeit um (neue) Lösungswege zu besprechen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 05.-09.09.2022
- Sonderveranstaltung mit dem Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog
- Schweigeminute und Gedenkworte für Michail Gorbatschow
- Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Namentliche Abstimmung: Schutz gegen COVID-19
- Finanzen
- Rede: Arbeit und Soziales
- Schlussrunde
Austausch mit Europäischen Betriebsräten
Mitbestimmung in den Betrieben ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb setze ich mich seit Jahren immer wieder dafür ein, dass alle Formen der Mitbestimmung gestärkt werden. Auch in multinationalen Unternehmen gibt es auf europäischer Ebene Betriebsräte, die leider wenig Beachtung finden. Ich hatte deshalb zwei Europäische Betriebsräte nach Berlin eingeladen. Zu Gast waren Hermann Soggeberg (Unilever), Gerd Willems (Japan Tobacco International) und Susanne Uhl (NGG). Der Austausch mit ihnen war für mich extrem interessant. … weiterlesen
Grüner Fraktionsempfang
Endlich! Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause haben wir als Fraktion wieder zu einem grünen Empfang eingeladen. Gut 500 Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens haben die Gelegenheit genutzt, um Kontakte wiederzubeleben und sich auszutauschen. Toll war vor allem, dass sehr viele ehemalige Kolleg:innen gekommen sind. Das hat mich besonders gefreut. Es war ein sehr schöner Abend mit vielen interessanten Gesprächen und Begegnungen. Der Abend hat richtig gut getan. … weiterlesen
