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Parlamentarisches
Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerung ist Scheindebatte
Seit mehr als zehn Jahren ist der Ausstieg aus der Atomenergie politischer Konsens in Deutschland. Zum Ende dieses Jahres gehen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Angesichts sinkender Erdgasimporte und steigender Energiekosten ist jetzt eine Debatte darüber entbrannt, ob die Atomenergie über den 31. Dezember hinaus noch weitergenutzt werden soll. Die Debatte ist eine Scheindebatte. Betreiber, Expert:innen und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sind sich einig – eine Laufzeitverlängerung ist weder machbar noch sinnvoll. … weiterlesen
EU-Beschlüsse: Erfolg für den Klimaschutz!
Es ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik: Die EU-Energie- und Umweltminister:innen haben sich auf das umfangreichste Klimaschutzpaket seit 15 Jahren geeinigt. Unsere grünen Minister:innen Steffi Lemke und Robert Habeck haben intensiv verhandelt. Am Ende gab es wichtige Beschlüsse: die Ausweitung des EU-Emissionshandels, die Anhebung des EU-Energieeffizienzziels sowie des Ziels für erneuerbare Energien – und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor 2035. Wir stellen damit die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa. … weiterlesen
Paragraf 219a haben wir abgeschafft!
Der Bundestag hat heute den Paragrafen 219a StGB abgeschafft. Damit erhalten Ärzt:innen jetzt endlich Rechtssicherheit. Sie können Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Frauen erhalten damit den notwendigen Zugang zu guter Aufklärung und Beratung. Das ist wichtig. Die Streichung des 219a ist ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Dafür hatten wir Grüne uns seit langem eingesetzt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 20.06.-24.06.2022
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat, G7-Gipfel und NATO-Gipfeltreffen
- Preissteigerungen
- Rede: Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Wahl einer/eines Stellvertreters/-in der Präsidentin
- Wahl einer/eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Fortsetzung UNIFIL-Einsatz im Libanon
- Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
- Information über Schwangerschaftsabbrüche
- Vorratsdatenspeicherung
- Sterbehilfe (Gruppenentwürfe)
- Arbeitsplätze im Verkehrswesen
Zwischenfrage an CDU-MdB Mörseburg zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
In der Debatte zum Gesetz über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen hat CDU-MdB Mörseburg suggeriert, dass das Gesetz künftig nur noch schriftliche Arbeitsverträge vorsehe. Das ist falsch. Deshalb habe ich ihn mit einer Zwischenfrage konfrontiert. Seine Antwort hat seine Behauptung nicht wirklich besser gemacht. … weiterlesen
Viele Verbesserungen und eine verpasste Chance
Mit dem Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen haben wir fristgerecht die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit für viele Beschäftigte echte Verbesserungen erreicht. Mit den neuen Nachweispflichten sorgen wir für mehr Transparenz, Sicherheit und damit für bessere Arbeitsbedingungen. Beim Thema Digitalisierung hätte ich mir aber mehr Mut gewünscht. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir sorgen für mehr Transparenz, Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist wichtig, vor allem wenn Beschäftigte ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Bei der Frage, ob wir die Nachweispflicht ein Stück weit digitalisieren, hätten wir uns mehr Mut gewünscht, ohne dass das einseitig zulasten der Beschäftigten geht. … weiterlesen
BAföG-Novelle beschlossen – ein Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit
Die Stärkung des BAföG ist ein entscheidender Schlüssel, wenn es darum geht, mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen. Mit der 27. BAföG-Novelle, die wir heute mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, gehen wir jetzt einen ersten Schritt der großen BAföG-Strukturreform an. Und wir sorgen damit für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei den Studierenden und Schüler:innen ankommen. … weiterlesen
Der Energiecharta-Vertrag verhindert wirksamen Klimaschutz
Der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) ist ein internationaler Vertrag, der Investitionen in fossile Brennstoffe schützt und Maßnahmen für die Energiewende blockiert. Ursprünglich wurde er nach Ende des Kalten Krieges ins Leben gerufen, um Investitionen in den alten Ländern zu schützen. Heute ist er vor allem ein Hindernis für wirksamen Klimaschutz, denn er gibt Investoren die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei darf es nicht bleiben. … weiterlesen
Das Pilotprojekt Grundeinkommen
Schon seit Jahren gibt es in unserer Gesellschaft eine lebhafte Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen. Pro und Contra können sich dabei kaum auf belegbare Fakten stützen, denn bisher gibt es bei uns keine Studien über die Wirkung eines Grundeinkommens. Um die Debatte zu versachlichen, führt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Kooperation mit „Mein Grundeinkommen“ eine repräsentative Studie durch – das Pilotprojekt Grundeinkommen. Informationen dazu wurden uns bei einem Parlamentarischen Abend vorgestellt. … weiterlesen
