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Parlamentarisches

16.05.2022

Anhörungen zu Mindestlohn, Minijobs und Sanktionsmoratorium

Es war ein wirklich interessanter Nachmittag. In der ersten öffentlichen Anhörung ging es um das Gesetz, mit dem wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen wollen. Gleichzeitig werden die Minijobs auf 520 Euro erhöht, was nicht wirklich unser Herzensanliegen war. Danach war noch die Anhörung zum Sanktionsmoratorium, das wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben. In beiden Anhörungen ging es sehr kontrovers zu. … weiterlesen

13.05.2022

Sitzungswoche vom 09.05.-13.05.2022

  • Arbeitsbedingungen in der Pflege
  • Wahlen zu Gremien
  • Aktuelle Stunde „Folgen eines Ölembargos"
  • Sofortzuschlag und Einmalzahlung
  • Inklusive Arbeit
  • Energiesicherheit
  • Rede: Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
  • Rentenpolitik
  • Sanktionsmoratorium
  • Mehrwertsteuer in der Gastronomie
  • Energiesteuer für Kraftstoffe

12.05.2022

BAföG-Novelle sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit

BAföG soll junge Menschen in ihrem Studium oder ihrer schulischen Berufsausbildung finanziell unterstützen und eine Stütze sein, gerade wenn die Familie kein großes Einkommen hat. Das ist wichtig, denn über die berufliche Zukunft dürfen nicht Jobs, Gehalt oder Bildungsabschlüsse der Eltern entscheiden. Seit Jahren wurde aber versäumt, das BAföG an die Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Mit der heute beschlossenen Novelle gehen wir deshalb jetzt einen ersten Schritt der BAföG-Reform an. … weiterlesen

29.04.2022

Sitzungswoche vom 25.04.-29.04.2022

  • Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Befragung der Bundesregierung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
  • Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
  • Unterstützung für die Ukraine
  • Namentliche Abstimmung: Umfassende Unterstützung für die Ukraine
  • Mindestlohn, Minijobs
  • Wahl zu Gremien
  • Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
  • Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
  • Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
  • Namentliche Abstimmung: EUNAVFOR-MED-IRINI-Einsatz im Mittelmeer

28.04.2022

Ein Tag für die Gesundheit am Arbeitsplatz

Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz. Und dem sollten sich alle Unternehmen verpflichten. Denn nur so können sie psychische Erkrankungen, Berufskrankheiten oder Unfälle ihrer Beschäftigten verhindern. Um Arbeitgeber:innen an diese Verpflichtung zu erinnern, hat  die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 2003 den Internationalen Tag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (World Day for Safety and Health at Work) initiiert. Alljährlich am 28. April wird mit dem Tag sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeit gefördert und gefordert. … weiterlesen

14.04.2022

Lisa Paus wird Familienministerin – starkes Signal für mehr soziale Gerechtigkeit

Lisa Paus wird neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Entscheidung ist sehr gut und ein starkes Signal für mehr soziale Gerechtigkeit. Lisa Paus bringt Kompetenz und ökonomischen Sachverstand mit. Sie kämpft seit Jahren für die Kindergrundsicherung, für Gleichstellung und eine Politik, die Armut verhindert. Sie wird die drängenden Fragen angehen: Kinderarmut, Altersarmut, soziale Ungleichheit, strukturelle Benachteiligung von Frauen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. … weiterlesen

08.04.2022

Bericht meiner Schüler:innen-Praktikantin

Ich bin Julia Mauch und 16 Jahre alt. Zurzeit besuche ich die zehnte Klasse eines Gymnasiums in Baden-Württemberg und stand damit kurz vor meinem einwöchigen Praktikum zur Berufsorientierung. Dieses durfte ich dann im Bundestagsbüro von Beate Müller-Gemmeke in Berlin absolvieren. … weiterlesen

08.04.2022

Sitzungswoche vom 04.04.-08.04.2022

  • Regierungsbefragung, Bundeskanzler Olaf Scholz
  • Aktuelle Stunde - Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha
  • Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
  • Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
  • Steuernachzahlung für Kurzarbeiter:innen
  • Wahlen zu Gremien
  • Steuerentlastungen
  • Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit
  • Corona-Steuerhilfen

06.04.2022

Informationsabend der Deutschen Rentenversicherung

Heute war ich gemeinsam mit meinem grünen #TeamArbeitSoziales zu einem Informationsgespräch bei der Deutschen Rentenversicherung zu Besuch. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hatte die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu einem gemeinsamen Austausch zur Rentenpolitik eingeladen. Es war ein guter, informativer Austausch und wir haben viel diskutiert. Ich bin auch froh, dass solche Gesprächsformate nach zwei Jahren der Corona-Pandemie wieder stattfinden können, denn der regelmäßige Austausch ist wichtig. … weiterlesen

06.04.2022

„Osterpaket“ für eine konsequente Energiewende

Wir streiten schon lange für die Energiewende. Jetzt macht Putins brutaler Krieg in der Ukraine den schnellen Umstieg auf die Erneuerbaren dringender als je zuvor. Nur so können wir unsere fossile Abhängigkeit endlich beenden und in Zukunft eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung gewährleisten können. Unser grüner Wirtschafts- und Klimaminister, Robert Habeck, hat daher heute das Osterpaket ins Kabinett gebracht. Es schafft die Grundlage, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. … weiterlesen