Inhalt

Parlamentarisches

01.04.2022

Podiumsdiskussion: 100 Tage Ampel

Die Volkshochschule Reutlingen hatte mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen“ habe ich mich mit den Kollegen von SPD und FDP über den Regierungsstart der Ampelkoalition ausgetauscht. Es war eine ernsthafte, gute Diskussion, in der deutlich geworden ist, dass es zwar Unterschiede gibt, die Ampel-Koalition aber vor allem etwas bewegen will und zudem Krisen gut managen muss. … weiterlesen

31.03.2022

Der Bericht meiner Praktikantin

Ich bin Lara Tiefensee, 20 Jahre alt und studiere an der Universität Rostock Politikwissenschaft und Soziologie. Vor meinem Studium bin ich in Reutlingen zur Schule gegangen und kannte daher die Schwerpunkte der politischen Arbeit von Beate Müller-Gemmeke im Bundestag bereits. Im Rahmen meines Studiums habe ich nun ein mehrwöchiges Praktikum in ihrem Abgeordnetenbüro in Berlin absolviert. Ich durfte sie bei ihrer Arbeit begleiten und so einige Einblicke in den parlamentarischen Betrieb bekommen. … weiterlesen

30.03.2022

Corona-Bonus für die Pflegekräfte kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Corona-Bonus für die Menschen beschlossen, die COVID-19 Patient:innen auf den Intensivstationen betreut haben, aber auch für diejenigen, die in Krankenhäusern und Altenheimen mit deutlich erhöhtem Aufwand und deutlich höherer Belastung Menschen betreut und gepflegt haben. Damit werden die Leistungen und das Engagement der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie gewürdigt. Das unterstütze ich aus ganzem Herzen. … weiterlesen

29.03.2022

„Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz und beim Schutz der biologischen Vielfalt. Nach wie vor schreiten Klimakrise und Artensterben immer weiter voran. Je weiter die Klimakrise voranschreitet, umso schwieriger wird es, später ihre Folgen zu bekämpfen. Deshalb hat unsere grüne Umweltministerin, Steffi Lemke, ein Aktionsprogramm für Natürlichen Klimaschutz vorgestellt. Damit werden finanzielle Mittel bereitgestellt, um Ökosysteme und Naturräume langfristig zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Klimakrise nachhaltig zu bekämpfen. … weiterlesen

25.03.2022

Sitzungswoche vom 21.03.-25.03.2022

  • Generaldebatte Bundeskanzleramt (einschl. Ostdeutschland, Integration und Kultur)
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Arbeit und Soziales
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend

19.03.2022

Aufstehen für eine Welt ohne Rassismus und Faschismus

Rassismus ist unerträgliche Wirklichkeit in Deutschland – das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Doch Rassismus beginnt bereits dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe diskriminiert werden. Wenn es Menschen schwer gemacht wird, ihr Leben frei, sicher und mit gleichen Chancen zu gestalten. Rassismus trifft uns nicht alle, aber geht uns alle an. Darauf macht das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ heute aufmerksam. … weiterlesen

18.03.2022

100 Tage Ampel

Aller Anfang ist schwer, heißt es. Und gleichzeitig gelten die ersten 100 Tage für eine neue Bundesregierung eigentlich als Schonzeit. Doch diesmal ist das Gegenteil der Fall. Denn die rot-grün-gelbe Ampelkoalition ist im Corona-Krisenmodus gestartet, mit steigenden Energiepreisen am Horizont und dann kam der Putin-Krieg in der Ukraine. Und der hat uns in eine ganz neue Zeit  katapultiert, die überwunden schien. Vor diesem Hintergrund müssen die ersten 100 Tage in dieser Zeit zwangsläufig ganz anders bewertet werden. … weiterlesen

18.03.2022

Sitzungswoche vom 14.03.-18.03.2022

  • Infektionsschutz
  • Aktuelle Stunde „Lage in der Ukraine“
  • Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
  • Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine
  • Impfpflicht (Gruppenvorlagen)
  • Telegram
  • Aktuelle Stunde "Lage der Geflüchteten aus der Ukraine"
  • Heizkostenzuschuss
  • Inklusion
  • EEG-Umlage
  • Infektionsschutz
  • Rentenversicherung
  • Aktuelle Stunde zu Vorwürfen gegen Anne Spiegel

17.03.2022

Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise

Viele Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft weiter die Situation insbesondere bei den Heizkosten. Angesichts der hohen Abhängigkeit von fossilen Energien, steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ist es deshalb wichtig, Bürger:innen wirksam zu entlasten. Aus grüner Sicht müssen die Maßnahmen immer nachhaltig, ökologisch und insbesondere sozial sein, damit vor allem diejenigen davon profitieren, die Hilfe am meisten brauchen. … weiterlesen

17.03.2022

Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten im Bundestag

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute im Plenum des Deutschen Bundestages eine eindringliche Rede zur Situation in der Ukraine gehalten und um Unterstützung gebeten. In seiner Videobotschaft warnte er vor einer neuen Mauer, die durch Europa geht. Die Ansprache war emotional, hat bewegt und ging unter die Haut. Als Demokrat:innen ist unsere Pflicht, deutlich zu machen, dass wir genau hinhören und fest an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. … weiterlesen