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Parlamentarisches
„Nein“ zum Sondervermögen Bundeswehr
Heute hat der Bundestag über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die dafür notwendige Grundgesetzänderung abgestimmt. Mit diesen Mittel soll die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Solche Entscheidungen sind - auch in Zeiten eines Krieges - sehr schwierig. Viele Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Gerade in Regierungsverantwortung ist es nicht einfach und doch habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Abendessen mit dem portugiesischen Botschafter
Gemeinsam mit Kolleg:innen der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe war ich zu einem Arbeitsessen mit dem portugiesischen Botschafter, Francisco Ribeiro de Menezes, eingeladen. Es war zugleich die erste Mitgliederversammlung der neu konstituierten Parlamentariergruppe. Wir hatten viel zu besprechen, weil es durch die Bundestagswahl und wegen Corona lange kein Treffen gab. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich die Situation in Portugal. Es war ein interessantes Gespräch und wir hatten einen wirklich guten Austausch.
Sitzungswoche vom 16.05.-20.05.2022
- Regierungsbefragung, Bundesminister Hubertus Heil
- Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe
- Wahl einer*s Stellvertreter*in der Präsidentin
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde „Inflation“
- Rede: Sanktionsmoratorium
- Pflegebonus
- Namentliche Abstimmung: Nahrungsmittelversorgung
- Energiekosten
- Energiesteuer
- Rede zur Protokoll: Arbeitszeit
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung MINUSMA-Einsatz in Mali
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung EUTM-Einsatz in Mali
- Namentliche Abstimmung: Jahreswirtschaftsbericht 2022
- Gewinne von Energiekonzernen
Regierungsbefragung: Frage zum Sozialen Arbeitsmarkt und zur Assistierten Ausbildung
Ich habe Minister Heil gefragt, ob er sich dafür einsetzen wird, dass der Soziale Arbeitsmarkt künftig ausreichend und besser finanziert wird. Außerdem wollte ich wissen, inwieweit er das Instrument der Assistierten Ausbildung stärken möchte. Der Minister hat sich in seiner Antwort eindeutig für den Sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Bei der Assistierten Ausbildung hat er sich jedoch nicht eindeutig positioniert. … weiterlesen
Anhörungen zu Mindestlohn, Minijobs und Sanktionsmoratorium
Es war ein wirklich interessanter Nachmittag. In der ersten öffentlichen Anhörung ging es um das Gesetz, mit dem wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen wollen. Gleichzeitig werden die Minijobs auf 520 Euro erhöht, was nicht wirklich unser Herzensanliegen war. Danach war noch die Anhörung zum Sanktionsmoratorium, das wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben. In beiden Anhörungen ging es sehr kontrovers zu. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.05.-13.05.2022
- Arbeitsbedingungen in der Pflege
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde „Folgen eines Ölembargos"
- Sofortzuschlag und Einmalzahlung
- Inklusive Arbeit
- Energiesicherheit
- Rede: Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
- Rentenpolitik
- Sanktionsmoratorium
- Mehrwertsteuer in der Gastronomie
- Energiesteuer für Kraftstoffe
BAföG-Novelle sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit
BAföG soll junge Menschen in ihrem Studium oder ihrer schulischen Berufsausbildung finanziell unterstützen und eine Stütze sein, gerade wenn die Familie kein großes Einkommen hat. Das ist wichtig, denn über die berufliche Zukunft dürfen nicht Jobs, Gehalt oder Bildungsabschlüsse der Eltern entscheiden. Seit Jahren wurde aber versäumt, das BAföG an die Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Mit der heute beschlossenen Novelle gehen wir deshalb jetzt einen ersten Schritt der BAföG-Reform an. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 25.04.-29.04.2022
- Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Befragung der Bundesregierung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
- Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
- Unterstützung für die Ukraine
- Namentliche Abstimmung: Umfassende Unterstützung für die Ukraine
- Mindestlohn, Minijobs
- Wahl zu Gremien
- Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
- Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
- Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
- Namentliche Abstimmung: EUNAVFOR-MED-IRINI-Einsatz im Mittelmeer
Ein Tag für die Gesundheit am Arbeitsplatz
Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz. Und dem sollten sich alle Unternehmen verpflichten. Denn nur so können sie psychische Erkrankungen, Berufskrankheiten oder Unfälle ihrer Beschäftigten verhindern. Um Arbeitgeber:innen an diese Verpflichtung zu erinnern, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 2003 den Internationalen Tag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (World Day for Safety and Health at Work) initiiert. Alljährlich am 28. April wird mit dem Tag sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeit gefördert und gefordert. … weiterlesen
Lisa Paus wird Familienministerin – starkes Signal für mehr soziale Gerechtigkeit
Lisa Paus wird neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Entscheidung ist sehr gut und ein starkes Signal für mehr soziale Gerechtigkeit. Lisa Paus bringt Kompetenz und ökonomischen Sachverstand mit. Sie kämpft seit Jahren für die Kindergrundsicherung, für Gleichstellung und eine Politik, die Armut verhindert. Sie wird die drängenden Fragen angehen: Kinderarmut, Altersarmut, soziale Ungleichheit, strukturelle Benachteiligung von Frauen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. … weiterlesen
