Inhalt
Parlamentarisches
Der Weg für Neuwahlen ist frei
Heute ist ein historischer Tag: Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Wir haben uns bei der Abstimmung bewusst enthalten, weil wir Neuwahlen für richtig halten. Vor diesem Hintergrund hat mich die Debatte heute sprachlos gemacht. Scholz und Merz nutzten die Bühne für Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeiten, ohne den Ernst der Lage zu erfassen. Im Gegensatz dazu zeigte Robert Habeck, wie es geht: ernsthaft, reflektiert und mit einer klaren Analyse unserer Herausforderungen. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt! … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung verteidigen
Es war eine gute Veranstaltung mit interessanten und engagierten Debatten. Wir haben diskutiert, wie wir dem Rechtsruck entschlossen begegnen können - im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa. Dieser Rechtsruck ist keine abstrakte Bedrohung, sondern betrifft das Leben vieler Menschen ganz konkret: Es geht um Kolleginnen und Kollegen, um Ausgrenzung und Mobbing. Es geht um Angriffe auf die Würde der Menschen. Es betrifft uns alle, weil es um Solidarität, um Vielfalt, um unsere Demokratie geht. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 7 – der Weg ins Bürgergeld ist steinig
Die Behauptung, Leute würden ‚einfach ins Bürgergeld gehen‘, ist völliger Quatsch. Der Weg dahin ist nicht nur steinig, sondern auch unangenehm. Es gibt strenge Prüfungen, bei denen jedes Detail offengelegt werden muss – von den Einkünften über Vermögen bis zu den Verpflichtungen – für alle im Haushalt. Und selbst wenn das Bürgergeld bewilligt wird: Es deckt nur das absolute Minimum und reicht kaum, um wirklich über die Runden zu kommen. Wer behauptet, Bürgergeld sei ein einfacher oder bequemer Weg, hat keine Ahnung, wie hart die Realität für Betroffene tatsächlich ist. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 02.12. bis 06.12.2024
- Produktsicherheitsgesetz
- Leichte Sprache & Gebärdensprache
- Altersvorsorge
- Lieferketten
- Schwangerschaftsabbruch
- Organspende
- Hilfe bei geschlechtsspezifischer & häuslicher Gewalt
- Ukraine
Produktsicherheit im Fokus: Meine Rede im Bundestag
Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee. Sie betrifft uns alle - ganz konkret in unserem Alltag. Produktsicherheit ist auch kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um Sicherheit, Gesundheit, um Vertrauen und um Fairer Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch wenn das Gesetz sperrig klingt – das Thema ist wichtig. Und deshalb hoffe ich, dass wir das Gesetz trotz Neuwahl noch gemeinsam auf den Weg bringen. … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor im Strafgesetz – im § 218 – geregelt und gelten rechtlich als Unrecht. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Grundrechten und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen – ohne Stigmatisierung, ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Bevormundung. Deshalb haben wir - 236 Abgeordnete - fraktionsübergreifend zwei Gruppenanträge zur Neuregelung der Schwangerschaftsabbrüche im Bundestag eingereicht, die morgen noch vor den Neuwahlen beraten werden. … weiterlesen
Treffen mit dem spanischen Botschafter
Der Botschafter des Königreichs Spanien, S. E. Pascal Navarro, hat die Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe, zu der auch ich gehöre, in seine Residenz eingeladen. Die Themen waren spannend und vielfältig: Von der Flutkatastrophe in Valencia über den Wunsch der Bevölkerung nach nachhaltigerem Tourismus bis hin zu Wirtschaft und ökologischer Transformation. Besonders spannend fand ich, wie ähnlich die Herausforderungen sind, vor denen Spanien und Deutschland stehen. Der Austausch war nicht nur informativ, sondern vor allem auch sehr angenehmen und offen. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 3)
müssen wir die menschenverachtenden „Remigration“-Pläne der #noAfD stoppen. Die Resolution ist ein Angriff auf unsere Werte und die Würde aller Menschen. Ziel ist es, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Dem müssen wir mit Entschlossenheit und Zusammenhalt entgegentreten. Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie und Freiheit vor den Verfassungsfeinden zu schützen. Unsere Demokratie braucht Vielfalt und Solidarität – nicht rechtsextreme Deportationspläne. Deutschland bleibt ein Land der Toleranz und des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. … weiterlesen
Übrigens – 70 Prozent der Energie geht für´s Heizen drauf
Die Klimakrise beschleunigt sich und jetzt ist die Zeit zu handeln. Der CO2-Ausstoß pro Kopf in Deutschland gehört zu den höchsten weltweit – das bedeutet Verantwortung. Gerade beim Heizen können wir richtig viel bewirken. Moderne Technologien wie Wärmepumpen sind effizienter und klimafreundlicher, wenn sie mit grünem Strom betrieben werden. Durch bessere Dämmung und Gebäudesanierung sparen wir Geld und können gleichzeitig komfortabel leben. Jede Entscheidung zählt – für eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft. Wir können und müssen den Wandel gemeinsam gestalten! … weiterlesen
Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis – lebhaft, interessiert und engagiert
Diese BPA-Gruppe war ein echtes Highlight! Dieses Mal durfte ich Jugendgemeinderät:innen, Frauen von FERDA international und ehrenamtliche Helfer:innen von Ermstal hilft in Berlin begrüßen. Sie alle waren politisch interessiert und voller Energie. Sie brachten viele Themen und Perspektiven mit, die wir diskutiert haben. Genau solche Begegnungen machen diese Besuche für mich so besonders. Es war mir eine große Freude mit dieser Gruppe über Politik, Gesellschaft und die Herausforderungen zu sprechen. Vielen Dank für diese intensive Zeit - ich freue mich schon auf die nächste BPA-Fahrt! … weiterlesen
