Inhalt
Parlamentarisches
Rote Linie bei Hass und Gewalt
Frank-Walter Steinmeier ist für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt worden. Die Wahl im anbrechenden dritten Jahr der Pandemie war geprägt von Corona. Anders als sonst fand sie nicht im Plenarsaal statt, sondern verteilt im Paul-Löbe-Haus. Die Bundesversammlung war dennoch wieder etwas ganz Besonderes. Ich habe viele Menschen getroffen, die ich lange nicht gesehen habe, und hatte viele gute Gespräche. Und vor allem hat Steinmeier nach seiner Wahl eine ausnehmend gute Antrittsrede gehalten. … weiterlesen
Red Hand Day – Schluss mit Waffen in Kinderhänden
Heute ist Red Hand Day, der Internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Dieser Tag geht mir wie immer sehr nahe, denn noch immer werden Minderjährige weltweit als Kindersoldaten missbraucht. In diesem Jahr sind es laut UNICEF 250.000 Kinder, die in bewaffneten Konflikten als Soldat:innen eingesetzt werden. Damit muss endlich Schluss sein! Kinder dürfen niemals Soldaten sein. Kinder sollen spielen und lernen können und nicht mit einer Waffe in den Krieg geschickt werden. Wir müssen den Einsatz von Kindersoldaten unterbinden, die Straflosigkeit von Tätern beenden und Kinder weltweit schützen.
Kompetenznetz gegen wachsende Einsamkeit
Die Corona-Pandemie hat die Einsamkeit in Deutschland verschärft. Immer mehr Menschen fühlen sich hierzulande einsam. Das ist eine enorme seelische Belastung, denn die Menschen brauchen Begegnung und das soziale Miteinander. Unsere grüne Familienministerin, Anne Spiegel, hat heute deshalb das „Kompetenznetz Einsamkeit“ ins Leben gerufen. Sie will damit Initiativen gegen die wachsende Einsamkeit unterstützen, konkretes Wissen aus der Praxis bündeln und es Menschen erleichtern, Wege aus der Einsamkeit zu finden. … weiterlesen
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird fortgesetzt
Wir haben uns auf eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld verständigt, um die Folgen der Pandemie abzufedern, betriebsbedingten Kündigungen vorzubeugen und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Rahmenfrist und die maximale Anspruchszeit verlängert werden. Auch die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds bei längerem Bezug wird verlängert. Denn gerade für Beschäftigte mit geringem Einkommen ist es schwer, mit den üblichen Sätzen des Kurzarbeitergelds langfristig über die Runden zu kommen. … weiterlesen
Rechtssichere Lösung für KfW-Gebäudeförderung
Nach der Ankündigung des vorläufigen Stopps der KfW-Förderung war die Aufregung in der vergangenen Woche verständlicherweise groß. Jetzt hat sich unser grüner Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Robert Habeck, gemeinsam mit den anderen Ministerien auf eine Lösung verständigt. Anträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Januar eingegangen und förderfähig sind, werden weiterhin genehmigt. Damit wahren wir Planbarkeit und Rechtssicherheit. Die Anschlussförderung wird an ökologisch sinnvollen Kriterien neu ausgerichtet. … weiterlesen
Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis kommt
Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern, haben wir jetzt einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Ich bin erleichtert, dass wir mit dem Heizkostenzuschuss jetzt sehr schnell reagieren und damit besonders stark betroffene Haushalte wie Wohngeldempfänger:innen, Auszubildende oder Studierende unterstützen. … weiterlesen
FFF: Bastelaktion zum Eiffelturmtag
Fridays for Future hatte Bastelvorlagen zum Eiffelturmtag am 11. Dezember an die Bundestagsabgeordneten geschickt. Der Eiffelturm soll symbolisch für das Paris-Ziel von 1,5 Grad stehen. Nach dem Trubel der vergangenen Wochen hatte ich in der letzten Sitzungswoche endlich ein bisschen Zeit und vor allem Ruhe zu basteln. Ich war zwar noch nie gut beim Basteln, aber es hat trotzdem geklappt und außerdem viel Spaß gemacht. Ich finde, das ist eine tolle Aktion und der Eiffelturm hat auch schon einen Platz in meinem Büro bekommen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 24.01.-28.01.2022
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Regierungsbefragung mit Bundesminister Habeck
- Orientierungsdebatte zur Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
- Debatte und Namentliche Abstimmung: Nachtragshaushalt 2021
- Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch
- Covid-19-Schutmaßnahmen
- Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht 2022
- Vermarktung regionaler Lebensmittel
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz im Irak
Mehr als 1.000 politische Gefangene in Belarus
Belarus hat einen traurigen Rekord erreicht: mehr als 1.000 Menschen – Lehrer:innen, Verkäufer:innen, Journalist:innen, Kunst- und Kulturschaffende, oder auch unabhängige Gewerkschafter:innen – wurden inhaftiert, einfach weil sie ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrgenommen haben. Das ist ein Skandal und zeigt die Willkür und Skrupellosigkeit des belarussischen Regimes. Wir Grüne stehen eng an der Seite der Zivilgesellschaft in Belarus. Wir fordern die unmittelbare Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. … weiterlesen
#WeRemember
Wir erinnern an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und erheben damit unsere Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus. #WeRemember wurde 2017 vom World Jewish Congress und der UNESCO ins Leben gerufen, um mehr Bewusstsein für die Bedeutung von Erinnerungskultur für die Gegenwart zu schaffen. Der Deutsche Bundestag schließt sich dieser Kampagne an und projiziert vom 22. bis 27. Januar täglich von 16 Uhr bis 7 Uhr früh den Schriftzug „#WeRemember“ auf die westliche Seite des Reichstagsgebäudes. … weiterlesen
