Inhalt
Parlamentarisches
Jahreswirtschaftsbericht 2022
Heute hat unser grüner Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Das ist ein historischer Schritt, denn erstmals werden in dem Bericht auch Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren erhoben. Das hatten wir als Grüne lange gefordert. Der Bericht macht auch deutlich, dass wir als Gesellschaft bei der sozial-ökologischen Transformation vor enormen Herausforderungen stehen. Dem Arbeitsmarkt kommt eine besondere Rolle dabei zu, damit der Wandel auch gelingt. … weiterlesen
Orientierungsdebatte zur „Impfpflicht“
Heute hat sich der Bundestag zum ersten Mal in einer Orientierungsdebatte mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Wir haben dreieinhalb Stunden lang intensiv diskutiert. Es ging um das Für und Wider der Impfpflicht, um die vielen zu klärenden medizinisch-ethischen Aspekte und um die Frage der Durchsetzung. Die Debatte war wichtig, denn die Entscheidung ist nicht einfach. Auch ich habe viele Fragen und deshalb war die Orientierungsdebatte wichtig. … weiterlesen
Ampel-Austausch Arbeit und Soziales
Heute haben wir uns mit den Fraktionen von SPD und FDP zur ersten „Ampelrunde“ der Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales getroffen. Es war ein guter, konstruktiver Austausch und es wurde deutlich, dass wir viel zu besprechen habe. Ich habe mich vor allem auch darüber gefreut, dass wir uns endlich - wenn auch mit Abstand - persönlich treffen konnten. Denn natürlich ist ein enger Austausch und Kontakt gerade in der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit wichtig, um Vertrauen, Verständnis und Gemeinsamkeiten zu entwickeln. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren
125 Mitarbeiter:innen der katholischen Kirche haben sich in einer gemeinsamen Aktion als queer geoutet und eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Mit ihrer wichtigen Aktion weisen die queeren Beschäftigten auf dringenden Reformbedarf hin. Denn geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung dürfen kein Kündigungsgrund sein. Wir wollen die Ungleichbehandlung beenden und das kirchliche Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren. … weiterlesen
Entscheidungen über Leben und Tod
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag nun unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Um zu diskutieren, wie eine solche Regelung aussehen sollte, haben wir Grünen zu einem digitalen Fachgespräch eingeladen und mit verschiedenen Expert:innen diskutiert. Denn die Entscheidung über Leben oder Tod im Fall übervoller Intensivstationen ist eine, mit der wir die behandelnden Ärzt:innen nicht alleine lassen dürfen. … weiterlesen
Mehr gelebte Demokratie im Betrieb
Die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie in den Betrieben. Und das seit genau 50 Jahren. Denn 1972 trat das heutige Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bekamen Betriebsräte mehr Mitbestimmung. Sie können sich einmischen – beispielsweise bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes, bei der Arbeitszeit, Gleichstellung der Geschlechter oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute reicht das nicht mehr. Denn in Zeiten von Digitalisierung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen Beschäftigte neue Mitbestimmungsrechte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 10.01.-14.01.2022
- Petitionsausschuss
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Bundesschuldenwesengesetz
- Gesundheit
- Arbeit und Soziales
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Ernährung und Landwirtschaft
Erste richtige Sitzungswoche – endlich – es geht los!
Wir sind in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. Es ist auch die erste reguläre Sitzungswoche seit Beginn der 20. Wahlperiode. Die Woche sieht endlich wie eine richtige Sitzungswoche aus: AG-Sitzungen, Fraktionssitzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Petitionsausschuss, Regierungsbefragung – dazwischen Gespräche, Telefonate und Besprechungen mit dem Team. Nur das Plenum ist besonders, weil alle Minister:innen nacheinander eine Regierungserklärung abgeben und zur Diskussion stellen. Das alles hat mir wirklich gefehlt. Ich bin froh, dass es jetzt wieder richtig losgeht! … weiterlesen
Eröffnungsbilanz: Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz
Im Kampf gegen die Klimakrise hat das entscheidende Jahrzehnt begonnen. Unser grüner Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vorgestellt. Das Ergebnis – wenig überraschend: Die bisherigen Maßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Die Klimaziele für 2022 wird Deutschland aller Voraussicht nach sogar verfehlen. Wir fangen also mit einem drastischen Rückstand an. Deshalb braucht es jetzt einen echten Turbo beim Klimaschutz. … weiterlesen
FAQ: Impfzweifel auf dem Prüfstand
Zur Corona-Schutzimpfung erreichen mein Büro viele E-Mails, Briefe und Anrufe, die die Sicherheit und Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe, aber auch die Notwendigkeit der Impfung ganz grundsätzlich infrage stellen. Ich möchte dem entgegenwirken und deshalb habe ich die häufigsten Behauptungen anhand des wissenschaftlichen Erkenntnisstands überprüft. Richtig ist: Die Impfung schützt und die Auffrischungsimpfung ist gerade angesichts der Omikron-Variante wichtig. Ich habe in dieser Woche meine Booster-Impfung erhalten. … weiterlesen
