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Parlamentarisches
Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert
Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert. Eigentlich wären sie am 31. März ausgelaufen. Doch nach so vielen Monaten der Pandemie darf es am Ende nicht doch noch zu Kündigungen kommen, weil Förderlücken entstehen. Deshalb haben wir mit der Verlängerung jetzt Planungssicherheit für die Betriebe und Schutz für die Beschäftigten geschaffen. … weiterlesen
Statement zum Auslaufen der Homeoffice-Pflicht
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die pandemiebedingte Homeoffice-Pflicht vorbehaltlich der Corona-Lage ab dem 20. März entfallen soll. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Möglichkeit zum Homeoffice eingeschränkt wird. Die Beschäftigten müssen auch nach Auslaufen der Homeoffice-Pflicht die Freiheit haben, weiterhin im Homeoffice arbeiten zu können. Denn Homeoffice hilft, dass Arbeit besser ins Leben passt. … weiterlesen
Jede fünfte Mutter reduziert wegen Corona ihre Arbeitszeit - das geht gar nicht!
Jede fünfte Mutter in Deutschland hat im Januar ihre Arbeitszeit reduziert, um ihre Kinder zu betreuen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Einen derart hohen Anteil gab es seit Beginn der Corona-Pandemie nur während der Lockdown-Zeit im April 2020. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen, sondern der wir politisch entgegensteuern müssen. … weiterlesen
Offener Brief der Gewerkschaften und Sozialverbände
In einem offenen Brief haben sich 17 Organisationen – darunter Gewerkschaften, Sozialverbände und Jugendorganisationen – angesichts steigender Preise und Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Corona-Hilfen für Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen. Ich teile diese Forderungen aus vollem Herzen. Denn die Menschen brauchen jetzt schnell … … weiterlesen
Rote Linie bei Hass und Gewalt
Frank-Walter Steinmeier ist für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt worden. Die Wahl im anbrechenden dritten Jahr der Pandemie war geprägt von Corona. Anders als sonst fand sie nicht im Plenarsaal statt, sondern verteilt im Paul-Löbe-Haus. Die Bundesversammlung war dennoch wieder etwas ganz Besonderes. Ich habe viele Menschen getroffen, die ich lange nicht gesehen habe, und hatte viele gute Gespräche. Und vor allem hat Steinmeier nach seiner Wahl eine ausnehmend gute Antrittsrede gehalten. … weiterlesen
Red Hand Day – Schluss mit Waffen in Kinderhänden
Heute ist Red Hand Day, der Internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Dieser Tag geht mir wie immer sehr nahe, denn noch immer werden Minderjährige weltweit als Kindersoldaten missbraucht. In diesem Jahr sind es laut UNICEF 250.000 Kinder, die in bewaffneten Konflikten als Soldat:innen eingesetzt werden. Damit muss endlich Schluss sein! Kinder dürfen niemals Soldaten sein. Kinder sollen spielen und lernen können und nicht mit einer Waffe in den Krieg geschickt werden. Wir müssen den Einsatz von Kindersoldaten unterbinden, die Straflosigkeit von Tätern beenden und Kinder weltweit schützen.
Kompetenznetz gegen wachsende Einsamkeit
Die Corona-Pandemie hat die Einsamkeit in Deutschland verschärft. Immer mehr Menschen fühlen sich hierzulande einsam. Das ist eine enorme seelische Belastung, denn die Menschen brauchen Begegnung und das soziale Miteinander. Unsere grüne Familienministerin, Anne Spiegel, hat heute deshalb das „Kompetenznetz Einsamkeit“ ins Leben gerufen. Sie will damit Initiativen gegen die wachsende Einsamkeit unterstützen, konkretes Wissen aus der Praxis bündeln und es Menschen erleichtern, Wege aus der Einsamkeit zu finden. … weiterlesen
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird fortgesetzt
Wir haben uns auf eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld verständigt, um die Folgen der Pandemie abzufedern, betriebsbedingten Kündigungen vorzubeugen und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Rahmenfrist und die maximale Anspruchszeit verlängert werden. Auch die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds bei längerem Bezug wird verlängert. Denn gerade für Beschäftigte mit geringem Einkommen ist es schwer, mit den üblichen Sätzen des Kurzarbeitergelds langfristig über die Runden zu kommen. … weiterlesen
Rechtssichere Lösung für KfW-Gebäudeförderung
Nach der Ankündigung des vorläufigen Stopps der KfW-Förderung war die Aufregung in der vergangenen Woche verständlicherweise groß. Jetzt hat sich unser grüner Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Robert Habeck, gemeinsam mit den anderen Ministerien auf eine Lösung verständigt. Anträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Januar eingegangen und förderfähig sind, werden weiterhin genehmigt. Damit wahren wir Planbarkeit und Rechtssicherheit. Die Anschlussförderung wird an ökologisch sinnvollen Kriterien neu ausgerichtet. … weiterlesen
Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis kommt
Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern, haben wir jetzt einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Ich bin erleichtert, dass wir mit dem Heizkostenzuschuss jetzt sehr schnell reagieren und damit besonders stark betroffene Haushalte wie Wohngeldempfänger:innen, Auszubildende oder Studierende unterstützen. … weiterlesen
