Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 7.6.-11.6.2021
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses im Jahr 2020
- Armut und Reichtum
- Rede: Arbeitsmarkt
- Aktuelle Stunde „Doppelbesteuerung von Renten“
- Atomgesetz
- Vermögensteuer
- Transparenzregister und Finanzinformation
- Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen
- Europäischer Stabilitätsmechanismus
- Frauen in Führungspositionen
- Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- Gesundheitsversorgung – Änderungsantrag
- Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete
Anhörung im Bundestag: Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken!
Jetzt wurde endlich unser grüner Antrag zur Stärkung der Tarifbindung im Ausschuss für Arbeit & Soziales im Deutschen Bundestag beraten. Besonders gefreut hat mich, dass Frank Werneke, der Bundesvorsitzende von ver.di, meiner Einladung gefolgt ist und den Abgeordneten bei der Anhörung als Einzelsachverständiger zur Verfügung stand. Die Anhörung hat klar gezeigt: Politik kann und muss mehr tun, um die Tarifbindung wieder zu stärken! … weiterlesen
Anhörung: Die Grundsicherung auf dem Prüfstand
In den letzten Sitzungswochen häufen sich die Anhörungen zu den Anträgen der einzelnen Fraktionen. Neben der Tarifbindung wurde heute auch die Zukunft der Grundsicherung debattiert. Wir Grünen haben unseren Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ zur Diskussion gestellt und insbesondere von den Sozialverbänden breite Zustimmung erhalten. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 17.5.21-21.5.21
- Intensivbettenversorgung
- Wirtschaft und Wohlstand
- Finanzmarktintegrität und Anlegerschutz
- Rente
- Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen sowie Jugendschutz
- Produktsicherheit
- Rede: Betriebsräte
- Naturschutz und Ökolandbau
- Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und Körperschaftsteuer
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Schutz vor Mobbing – Antrag erneut abgelehnt
In dieser Woche wurde mein Antrag zu einem Mobbingschutzgesetz – wie schon in der letzten Legislaturperiode – im Bundestag abgelehnt. Die Regierungsparteien und die Liberalen zeigten damit einmal mehr, dass sie kein Interesse daran haben, Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz stärker zu schützen. Für die Opfer ist das völlig inakzeptabel. Sie brauchen dringend einen besseren Schutz im Unternehmen und vor Gericht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit von Betriebsräten erleichtern, modernisieren und ins 21. Jahrhundert befördern soll. In der Anhörung am Montag wurde deutlich, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung, aber an vielen Stellen nicht weit genug, geht. Außerdem wurde auch unser Antrag zur Unternehmensmitbestimmung von den eingeladenen Expert:innen beurteilt und … … weiterlesen
Verhaltenskodex für Lobbyisten
Im März hat der Bundestag das Lobbyregistergesetz verabschiedet, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. In diesem Register müssen sich Interessenvertretungen registrieren, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen. Bis zum 25. Mai hat die Zivilgesellschaft jetzt Gelegenheit, sich an der Festlegung eines Verhaltenskodex für Lobbyorganisationen zu beteiligen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 3.5.21-7.5.21
- Aktuelle Stunde: Arbeitsplätze beim Sana-Klinikum
- Maritime Wirtschaft
- Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
- Steuern
- Versorgung und Pflege
- Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
- Pressefreiheit
- Bauland
- Klima
Kleine Anfrage: Tarifverträge in der Pflege
Ich habe bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie sie bessere Löhne in der Pflegebranche erreichen möchte. Obwohl die Bundesregierung eine Fristverlängerung von zwei Wochen beantragt hat, wurden dann aber trotzdem alle meine 12 Fragen zusammen beantwortet und zwar lapidar mit der Aussage, dass die Bundesregierung dazu nichts sagen könne. Diese Nicht-Antwort ist einfach nur ignorant. … weiterlesen
Recht auf Homeoffice – interessante Anhörung im Bundestag
Das Recht auf Homeoffice ist ein Gebot der Stunde. Darin waren sich zumindest die Expertinnen in der Anhörung des Bundestages am Montag einig. Beurteilt wurde an diesem Nachmittag auch mein Antrag „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“, der von unserer Sachverständigen, Dr. Yvonne Lott, von Dr. Johanna Wenckebach vom Hugo-Sinzheimer-Institut und vom DGB durchweg positiv bewertet wurde. Klar wurde auch, dass mobiles Arbeiten fair und gesund gestaltet werden muss und das bedeutet beispielsweise, dass Homeoffice freiwillig und alternierend zum Büroarbeitsplatz stattfinden muss.
