Inhalt
Parlamentarisches
Das neue Infektionsschutzgesetz – mutiger und konsequenter
Die Corona-Lage ist dramatisch und wir müssen alles dafür tun, die vierte Welle abzubremsen. Dafür benötigen Bund und Länder Regelungen, die rechtlich sicher und wissenschaftlich sinnvoll sind. Das Rechtskonstrukt der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist dafür nicht mehr geeignet und läuft auch am 25. November aus. Wir legen jetzt ein Gesetzespaket vor, das mutiger und konsequenter ist, als alles, was die letzte Bundesregierung je vorgelegt hat. Jetzt gibt es 3G am Arbeitsplatz, eine Pflicht zum Homeoffice, 3G, 2G und 2G+. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 8.11.21-12.11.21
- Einsetzungen von Ausschüssen, Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen, Zeitplan 2022
- Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung
- Energieversorgung, Energiewende
- Heizkosten
Petitionsausschuss: berücksichtigen, was die Menschen umtreibt
Petitionen liefern der Politik ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, denn so erfahren wir, welche Ideen und Vorschläge, Sorgen und Nöte die Menschen haben. In dieser Woche wurde der Petitionsausschuss bis zur Regierungsbildung vorübergehend eingesetzt, damit der Berg der unbearbeiteten Petitionen nicht noch größer wird. Ich habe mich gerne bereit erklärt, diese Aufgabe jetzt in der Übergangszeit wieder zu übernehmen und freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit Corinna Rüffer, Anja Liebert und Linda Heitmann. … weiterlesen
Ampel: AG Arbeit hat pünktlich abgegeben!
Viele Tage waren wir mit viel Papier unterwegs. Anfangs war es unvorstellbar und doch hat die Verhandlungsgruppe gestern am 10.11.2021 pünktlich vor 18.00 Uhr den gemeinsamen Text „Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung“ abgegeben. Wir haben zwar die Textlänge überschritten, dafür aber viel Inhalt abgeliefert. Einfach waren die Verhandlungen nicht. Deshalb war es gut, dass wir – die grüne Gruppe – gut vorbereitet waren und mit Katharina Dröge eine starke Verhandlungsleiterin hatten. … weiterlesen
Es ist spannend – wir beginnen mit Koalitionsverhandlungen
Die Sondierungsgespräche für eine Ampel sind geführt. Und nun beginnen die Koalitionsverhandlungen zunächst in themenspezifischen Arbeitsgruppen. Bereits die Sondierungsgespräche haben gezeigt, da ist was möglich. Denn sie wurden ernsthaft und mit Vertrauen geführt. Es wurde eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gelegt. Jetzt wird es spannend, aber auch nicht einfach, umso mehr freue ich mich, dass ich bei den Koalitionsgesprächen das Thema Arbeit verhandeln darf. Ich hoffe, dass wir mit Hubertus Heil und Johannes Vogel gute Ergebnisse erreichen können. … weiterlesen
Bundestag hat sich konstituiert
Nach der heutigen Sitzung bin ich Abgeordnete der 20. Wahlperiode. Getagt haben wir mit der 3-G-Regel und deshalb hatten wir alle nette Bändchen am Arm. Es war wieder ein ganz besonderer Moment und ich bin dankbar, dass ich meine Themen im Bundestag weiter vertreten darf – vielleicht sogar in einer Regierungsfraktion. Wir haben jetzt auch endlich Bilder von der größten grünen Bundestagsfraktion, die es bisher gab. Gleiches gilt für die baden-württembergische Landesgruppe. Das wird auch mit den „Vorher-Nachher-Bilder“ vom Plenarsaal sehr deutlich. … weiterlesen
Mehr Zeitsouveränität bei der Arbeit
Beschäftigte wünschen sich mehr Zeitsouveränität bei der Arbeit. Und das heißt auch, dass manche gerne länger arbeiten würden und andere ihre Arbeitszeit reduzieren möchten. Das bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. Danach wünschten sich knapp 2,1 Millionen Erwerbstätige im Jahr 2019 längere Arbeitszeiten. Fast 1,5 Millionen Beschäftigten wollten lieber weniger arbeiten. … weiterlesen
So groß wie noch nie!
Wir sind nicht mehr 67 sondern 118 Abgeordnete. 22 MdBs sind unter 30 Jahre. 59 Prozent sind Frauen. 16 sind direkt gewählt. Diese Fraktion steht für Aufbruch und ist richtig spannend. Die Landesgruppe Baden-Württemberg hat jetzt 18 MdBs. Andere geschätzte Kolleg:innen gehen. Gleichzeitig freue ich mich sehr über meinen neuen Kollegen Frank Bsirske. … weiterlesen
Schriftliche Frage: Wie wirkt das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie?
Mit einer schriftlichen Frage hatte ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie das Verbot von Werkverträgen in der Leiharbeit, das ab 1.1.2021 in Kraft trat, bisher gewirkt hat. Dabei zeigte sich ein altbekanntes Problem: Die Bundesregierung weiß es nicht. … weiterlesen
Keine Mehrheit für einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung
In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode stimmte der Bundestag auch über meinen Antrag „Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern“ ab. Leider, wenn auch wenig überraschend, wurde er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das ist umso ärgerlicher, weil die Koalition in den letzten vier Jahren keinerlei eigene Initiative gezeigt hat, um das Hartz IV-Systems zu verbessern. … weiterlesen
