Inhalt
Parlamentarisches
Ein neuer Flyer ist da
Arbeitswelt im Wandel – so heißt unser neuer Flyer rund um Arbeitsmarkt, Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen, prekäre Beschäftigung und Zeitsouveränität. Für den Wandel unserer Arbeitswelt sorgt die anhaltende Digitalisierung genauso wie der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft. Arbeit wird vernetzter, mobiler, aber auch unsicherer. Die Vielfalt der Erwerbsformen nimmt zu. Und berufliche Kenntnisse brauchen immer häufiger ein Update. Wir wollen diesen Wandel so gestalten, dass alle davon profitieren. Wie das geht? Schaut gern mal rein! … weiterlesen
Schriftliche Frage: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung geht gar nicht!
Letzte Woche haben Union und SPD die kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung von bisher 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz und mit dem Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – etwa auf Spargel- oder Erdbeerhöfen. Doch das Argument zieht nicht. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Thema ergeben. Mit dieser Entscheidung werden für die Landwirtschaft nur billige Löhne noch billiger gemacht. … weiterlesen
Schriftliche Frage: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung geht gar nicht!
Letzte Woche haben Union und SPD die kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung von bisher 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz und mit dem Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – etwa auf Spargel- oder Erdbeerhöfen. Doch das Argument zieht nicht. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Thema ergeben. Mit dieser Entscheidung werden für die Landwirtschaft nur billige Löhne noch billiger gemacht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.4.21-23.4.21
- Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- Klima und Energie
- Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete
- Rede: Tarifbindung
- Personalvertretung
- Rede: Seefischerei / kurzfristige Beschäftigung
Lieferketten: Wir brauchen verbindliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Im Bundestag wurde diese Woche der Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes erstmals debattiert. Doch den Namen Sorgfaltspflicht verdient das Gesetz, das bekannter als Lieferkettengesetz ist, kaum. Denn es lässt viel zu wünschen übrig und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland darf nicht länger hinter dem Stand der internationalen Diskussion zurückbleiben. Der Bundestag muss der Europäischen Union mit einem starken Sorgfaltspflichtengesetz den Rücken für verbindliche Regulierungen im europäischen Binnenmarkt stärken. … weiterlesen
Corona: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen
Die pandemische Lage ist besorgniserregend. Es war ein Fehler, die Corona-Maßnahmen Anfang März zu lockern. Die dritte Welle ist nicht gebrochen und die Intensivstationen sind am Limit. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen mutierten Virus anstecken. Deshalb war es unvermeidlich, die Notbremse zu ziehen. Doch leider wird die Wirtschaft wieder zu wenig in die Verantwortung genommen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.4.21-16.4.21
- Kinderrechte
- Rede: Mindestlohn
- Coronapandemie - Sozialversicherungsbeiträge, Reisebüros, Fitnessstudios
- DDR-Renten
Kleine Anfrage: Förderung langzeitarbeitsloser Menschen in Zeiten von Corona
Die Pandemie geht nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorbei. Immer deutlicher wird, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen besonders stark steigt und die Rückkehr in einen Job derzeit besonders schwierig ist. Die Arbeitsförderung muss genau hier ansetzen und Menschen unterstützen. Leider bleibt sie im Pandemiejahr weit hinter den Erwartungen zurück, wie meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 22.3.21-26.3.21
- Regierungsbefragung mit Angela Merkel
- Aktuelle Stunde: Menschenrechte in der Türkei
- Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen
- Eigenmittel der EU
- Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
- 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland
- Aktuelle Stunde: Kurswechsel in der Corona-Politik
- Rede: Beschäftigte in der Industrie – Massenentlassungen verhindern
- Arbeitnehmerfreizügigkeit und soziale Sicherheit zwischen EU und Vereinigtem Königreich
- Lobbyregister
- Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- Abgeordnete, Lobbytätigkeit und Transparenz von Nebeneinkünften
- Schwarmfinanzierung
- Tierschutz durch Strafrecht
Antrag: Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen
Unternehmensmitbestimmung ist gelebte Demokratie. In der Realität vermeiden aber zu viele Unternehmen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat durch die geschickte Wahl der Rechtsform. Andere wiederum ignorieren sie ganz einfach. Deshalb müssen die Lücken bei der Mitbestimmung endlich geschlossen werden. Wir wollen die Unternehmensmitbestimmung auch stärken. Die paritätische Mitbestimmung soll ab 1.000 Beschäftigte gelten. Außerdem wollen wir ein verbindliches Schlichtungsverfahren einführen, wenn es um Entscheidungen geht, von denen die Beschäftigten besonders betroffen sind. … weiterlesen
