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Parlamentarisches
Bürgergeld: Fakten statt Fake 5 – Bullshit-Aussagen helfen nicht weiter
Es geht immer weiter. Jetzt verbreitet Sahra Wagenknecht Bullshit: Sie behauptet, die Hälfte der Beschäftigten kehre nach nur 6 Monaten zurück zum Bürgergeld und deutet damit an, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen. Das ist schlicht falsch! Die Realität ist, dass viele zwar arbeiten, jedoch nicht genug verdienen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Sie kommen also nicht „zurück“, sondern sind die ganze Zeit „drin“ im System. Was diese Menschen wirklich brauchen, sind höhere Löhne und bessere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, keine populistischen Verzerrungen. … weiterlesen
Schüler:innen der St. Wolfgang Schule im Bundestag
Als Abgeordnete freue ich mich über jede Gelegenheit, Schüler:innen aus meinem Wahlkreis im Bundestag zu empfangen. Dieses Mal durfte ich die St. Wolfgang Schule aus Reutlingen begrüßen. Im Gespräch standen ihre Fragen im Mittelpunkt. Es ging um meine parlamentarische Arbeit im Bundestag, Klimaschutz, Energiewende, um den Krieg in der Ukraine, Petitionen, Bürgergeld und um unsere Demokratie. Der Austausch mit jungen Menschen ist mir ein besonderes Anliegen. Es war eine tolle Klasse und der Austausch hat Spaß gemacht. … weiterlesen
„Politik auf sehr persönliche und direkte Weise“ – meine Praktikantin Ayda
Ayda Al-Khafadji war eine Woche lang für ein Schüler:innenpraktikum bei mir in meinem Büro in Berlin im Bundestag. Sie erlebte gemeinsam mit mir und meinem Team eine besonders spannende Woche, denn es war die Woche, in der wir das Sicherheitspaket verabschiedet haben. Es war deshalb ein bisschen hektisch und ich hätte gerne mehr Zeit für Ayda gehabt, denn sie war eine großartige, interessierte Praktikantin. Was sie alles gesehen hat und wie die Woche für sie war, hat Ayda in ihrem Praktikumsbericht beschrieben. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, ... (Part 1)
Die AfD ist gefährlich. Ihre Bundestagsabgeordneten beschäftigen Rechtsextreme. Es sind Menschen, die namentlich in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden. Es sind definitiv Verfassungsfeinde, die gezielt unsere Demokratie von innen aushöhlen wollen. Sie nutzen die demokratischen Spielregeln und Steuergeld, um die Demokratie zu zerstören. Aus meiner Sicht muss unsere Demokratie auch an dieser Stelle wehrhafter werden. Und für uns Demokrat:innen heißt es jetzt: zusammenstehen, unterhaken und unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen! … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 4 - Arbeit lohnt sich immer – alles andere ist Desinformation der Union!
Die Union macht Stimmung mit falschen Behauptungen und populistischer Rhetorik. Statt konstruktive Lösungen zu bieten, setzt sie beim Bürgergeld gezielt auf Desinformation. Ihre Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist schlichtweg falsch und ein durchsichtiges Manöver, um arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Statt Polemik und Fake News braucht es eine verantwortungsvolle Politik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn das sind die wahren Baustellen in unserem Land. … weiterlesen
Zurück an die Basis
Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Rede: AfD-Antrag zum Bürgergeld
Wir mussten zu einem Antrag der AfD zur aktiven Arbeitsmarktpolitik – zum Bürgergeld – reden. So einen Antrag braucht es definitiv nicht im Hohen Haus und es macht auch wahrlich schlechte Laune, zu so einem Antrag reden zu müssen. Denn dieser Antrag ist durch und durch menschenfeindlich. Die AfD will Menschen aussortieren und bezeichnet sie als Sozialfälle. Der AfD geht es nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Dieser Antrag ist nur schwer zu ertragen. Er macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. … weiterlesen
Europäischer Tag gegen Menschenhandel
Der Europäische Tag gegen Menschenhandel erinnert uns jedes Jahr an die weltweit rund 50 Millionen Opfer, die durch Zwang, Gewalt oder Täuschung ausgebeutet werden. Menschenhandel betrifft viele Bereiche - von Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zur sexuellen Ausbeutung. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für diese gravierende Menschenrechtsverletzung zu schärfen und den Druck auf Regierungen zu erhöhen, stärker gegen die Täter vorzugehen und den Opfern Schutz sowie Unterstützung zu bieten. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer
Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen
Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben. … weiterlesen
