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Parlamentarisches
Mein Praktikant Leo: „Meine turbulente Woche im Bundestag“
Leo Bornhauser hat mich bei einer sehr besonderen Woche im Bundestag begleitet. Es war die erste Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition. Viele Gremien und Veranstaltungen haben noch stattgefunden, aber anders als sonst. Zum Beispiel wollte die Union partout die Tagesordnung im Petitionsausschuss nicht bearbeiten. Sie wurde vertagt und deshalb ging der Ausschuss nur 10 Minuten anstatt einer Stunde. Trotzdem hat Leo viele verschiedene Eindrücke sammeln können, wie er auch in seinem Bericht erläutert. Es war eine turbulente Woche. Schön, dass du da warst, Leo! … weiterlesen
Gewalt gegen Frauen nimmt immer mehr zu
Alle Frauen haben das Recht auf ein sicheres und gewaltfreies Leben – das sollte selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus: Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Mädchen oder eine Frau getötet. Laut dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ gab es im Jahr 2023 fast 1.000 versuchte Femizide, bei denen 360 Mädchen und Frauen ihr Leben verloren. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erinnern wir an diese erschreckenden Zahlen und die Realität, die sie abbilden. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 6 – Spahn verdreht bewusst die Realität
Jens Spahn stellt Menschen im Bürgergeld als privilegiert dar, wenn er behauptet, sie könnten sich Luxus-Mieten leisten. Damit verdreht er bewusst die Realität, denn das Bürgergeld sichert gerade mal das Existenzminimum. Das ist nicht nur zynisch, sondern spielt bewusst mit Vorurteilen und spaltet die Gesellschaft. Spahn hetzt gegen arme Menschen und verletzt so die Menschenwürde, die unser Grundgesetz. Statt populistischer Sprüche sollte er Lösungen präsentieren, wie soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann – die bleibt er jedoch schuldig. … weiterlesen
Nicht wegschieben – hinsehen und sexuelle Gewalt beenden
Kinder können sich nicht allein schützen. Dafür sind Erwachsene verantwortlich. Und wir alle können etwas tun - und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Es geht darum, hinzusehen, hinzuhören und nachzufragen. Die Verantwortung „nicht wegschieben“, so lautet das Motto einer Kampagne des Bundesfamilienministeriums, die umfassend aufklärt. Denn sexuelle Gewalt kann jederzeit und überall ausgeübt werden – sie ist eine ganz reale Bedrohung, der Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. … weiterlesen
Wertschätzend: Der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Vermutlich zum letzten Mal hat sich diese Woche unser Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat getroffen. Die Stimmung war daher schon etwas melancholisch, aber zugleich auch sehr wertschätzend. Denn die Vertreter:innen von Gewerkschaften und Sozialverbänden erklärten einmütig, wie wichtig ihnen der Austausch im Beirat immer war. Und auch diesmal traf das zu, denn es war gut, dass wir uns genau jetzt getroffen haben. Das Ampel-Aus treibt natürlich nicht nur uns im Bundestag um. Wir leben eben in herausfordernden Zeiten, die viele Menschen verunsichern. … weiterlesen
Mobbing-Report muss endlich veröffentlich werden!
In der Fragestunde im Bundestag habe ich Bundesarbeitsminister Heil gefragt, wann der in Auftrag gegebene Mobbing-Report veröffentlicht wird. Seit dem Sommer liegen hier nämlich die Ergebnisse der Untersuchung der Universität Leipzig vor. Dieser Report ist mir wichtig, denn Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es sind Angriffe auf die Persönlichkeit der Menschen mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir – die Politik – und die Gesellschaft das Thema Mobbing endlich ernstnehmen und die Betroffenen von Mobbing wirkungsvoll schützen. … weiterlesen
COP 29: „In Solidarity for a Green World“
Derzeit läuft die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan. Das Motto „In Solidarity for a Green World“ unterstreicht die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit und Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Zukunft. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock als Verhandlerin vor Ort teil. Sie setzt sich dafür ein, dass sich China, die Golfstaaten und die Öl- und Gaskonzerne finanziell stärker an der Unterstützung der betroffenen Länder beteiligen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, aber besonders darunter leiden. … weiterlesen
Prüfverfahren gegen die AfD – Antrag ist eingereicht!
Zusammen mit 112 Abgeordneten fordere ich im Bundestag ein Verbot der AfD. Die Partei ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da sie menschenverachtende Positionen vertritt. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schritt, um die Werte und die Stabilität unserer Demokratie zu schützen. Der Antrag ist ein Signal an alle Demokrat:innen: Wir brauchen eine Politik, die auf Respekt, Solidarität und Menschlichkeit basiert. Wir stehen gemeinsam für eine starke Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. … weiterlesen
Übrigens - Der Preis des Klimawandels
Die Zahlen sind erschütternd: Jedes Jahr verschlingt der Klimawandel weltweit bereits etwa 133 Milliarden Euro – das sind rund 15 Millionen Euro pro Stunde, die durch extreme Wetterereignisse verloren gehen. Stürme, Überschwemmungen und Hitzewellen richten verheerende Schäden an, und am schlimmsten trifft es die ärmsten Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und doch besonders darunter leiden. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 2)
In Sachsen wurde die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ zerschlagen. Diese Organisation wollte nicht nur eine andere politische Ordnung herstellen, sondern auch unerwünschte Menschen gezielt „entfernen“. Besonders alarmierend ist, dass es wieder eine Verbindung zur #noAfD gibt – zu einem Stadtrat aus Grimma. Es ist also eine Partei, die vorgibt, bürgerlich zu sein, aber deren Nähe zu antidemokratischen und gefährlichen Netzwerken nicht zu übersehen ist. Das dürfen wir nicht zulassen! … weiterlesen
