Inhalt
Parlamentarisches
Ein Weihnachtsfest, an dem wir mit Abstand zusammenhalten
Das Jahr 2020 hat unser Leben gehörig durchgerüttelt. Wir alle sind auch ganz persönlich in einen Ausnahmezustand versetzt worden und müssen lernen, mit der Corona-Pandemie umzugehen. Darüber hinaus wird in Zeiten von Corona sichtbar, wo die Bruchstellen innerhalb unserer Gesellschaft verlaufen. Und es wird deutlich, dass die Corona-Krise die Spaltungen, die Ungerechtigkeiten und Polarisierung in unserer … … weiterlesen
Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter
Die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist weiter erschütternd. Die Menschen müssen nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos seit September in einem Zeltlager auf der Insel ausharren – ein Drittel davon sind Kinder. Das Zeltlager ist nicht winterfest und die Menschen können sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus schützen. Daher haben wir (245 Bundestagsabgeordnete) einen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 5
Einblicke – was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie - mit einem grünen Gewerkschafts- und Betriebsrätetag, Solo-Selbstständigen, einem harten Lockdown und einem Weihnachtsappell, der die Flüchtlingspolitik kritisiert … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.12.2020-18.12.2020
- Impfstrategie COVID-19 und Corona Hilfen
- Rede: Arbeitsschutzkontrolle
- Wirtschaftshilfen und Kündigungsschutz
- Jahressteuergesetz
- Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
- Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik
- Impfung gegen das Coronavirus
- Arbeitslosengeld und Grundsicherung
- Europäische Flüchtlingspolitik
- Aktuelle Stunde – Der Fall Haribo
- 5-G Technologie
- Rente
- Zugang zu Teilhabeleistungen
Zahl der Kontrollen 2020 stark zurückgegangen
Die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 16 Prozent zurückgegangen. Es ist verständlich, dass auch für das Prüfpersonal Gesundheitsgefährdungen im Außendienst durch Corona ausgeschlossen werden mussten. Andererseits gibt es Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug natürlich auch in Zeiten von Corona. Deshalb ist es wichtig, die Kontrolldichte schnell wieder zu erhöhen. … weiterlesen
Haushaltswoche vom 7.12.2020-11.12.2020
- Einzelplan Wirtschaft und Energie
- Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Einzelplan Gesundheit
- Einzelplan Arbeit und Soziales
- Schlussdebatte
Haushaltsdebatte über den Etat „Arbeit und Soziales“
Die Haushaltswoche im Bundestag fand heute ihren Abschluss mit der Debatte über den Haushaltsplan „Arbeit und Soziales“. Die Ausgaben sind zwar hoch, aber sozial wenig ausgewogen. Wenn der Sozialstaat stark bleiben soll, muss sich dies auch in den Investitionen widerspiegeln, und zwar vor allem für die Menschen, die lange arbeitslos sind. … weiterlesen
4. Grüner Betriebsräte- & Gewerkschaftstag
Die Debatte zum Thema „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ war sehr interessant. Herzlichen Dank an Anja Piel (DGB Bundesvorstand), Dr. Johanna Wenckebach (wissenschaftliche Direktorin Hugo-Sinzheimer-Institut) und Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) für die sehr anregende Debatte. Die Veranstaltung wurde gestreamt und kann nochmals angeschaut werden - es lohnt sich! … weiterlesen
Offener Brief an Netto Markendiscount
Die Beschäftigten im Nahrungsmittel-Einzelhandel machen, nicht nur in der Pandemie, großartige Arbeit. Dafür haben sie gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung verdient – und das muss sich auch beim Lohn widerspiegeln. In der betrieblichen Praxis sieht das aber häufig anders aus. Das zeigen diverse Medienberichte, gerade wenn es um Netto Markendiscount geht, und deshalb haben wir – meine beiden Kolleginnen Lisa Badum, Ulle Schauws und ich, heute einen Offenen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben haben. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 4
Einblicke – was mich umtreibt: mit einem Angriff auf die Demokratie, einem virtuellen Parteitag, mit einer Ein-Mann-Demo zur unendlichen Geschichte und Gedanken zu den Minijobs … weiterlesen
