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Parlamentarisches
Debatte zum Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV“
Heute haben wir den Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ in den Bundestag eingebracht. Wir positionieren uns damit klar für eine Reform der Grundsicherung, mit der Menschen nicht stigmatisiert werden und die ihnen soziale Teilhabe ermöglicht. … weiterlesen
Arbeitgeber verpflichten Homeoffice zu ermöglichen
Im Lockdown müssen gerade vor allem die Menschen privat zurückstecken – ein Großteil der Unternehmen wird dagegen mit Samthandschuhen angefasst. Während Schulen, Kitas, Restaurants und Theater geschlossen sind, private Treffen kaum erlaubt sind und mancherorts sogar der Bewegungsradius eingeschränkt ist, wird gleichzeitig an vielen Orten gearbeitet, als gäbe es keine Pandemie. Das wollen wir ändern. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen, denn so können wir die Infektionszahlen effektiv senken. … weiterlesen
Ein Weihnachtsfest, an dem wir mit Abstand zusammenhalten
Das Jahr 2020 hat unser Leben gehörig durchgerüttelt. Wir alle sind auch ganz persönlich in einen Ausnahmezustand versetzt worden und müssen lernen, mit der Corona-Pandemie umzugehen. Darüber hinaus wird in Zeiten von Corona sichtbar, wo die Bruchstellen innerhalb unserer Gesellschaft verlaufen. Und es wird deutlich, dass die Corona-Krise die Spaltungen, die Ungerechtigkeiten und Polarisierung in unserer … … weiterlesen
Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter
Die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist weiter erschütternd. Die Menschen müssen nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos seit September in einem Zeltlager auf der Insel ausharren – ein Drittel davon sind Kinder. Das Zeltlager ist nicht winterfest und die Menschen können sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus schützen. Daher haben wir (245 Bundestagsabgeordnete) einen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 5
Einblicke – was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie - mit einem grünen Gewerkschafts- und Betriebsrätetag, Solo-Selbstständigen, einem harten Lockdown und einem Weihnachtsappell, der die Flüchtlingspolitik kritisiert … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.12.2020-18.12.2020
- Impfstrategie COVID-19 und Corona Hilfen
- Rede: Arbeitsschutzkontrolle
- Wirtschaftshilfen und Kündigungsschutz
- Jahressteuergesetz
- Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
- Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik
- Impfung gegen das Coronavirus
- Arbeitslosengeld und Grundsicherung
- Europäische Flüchtlingspolitik
- Aktuelle Stunde – Der Fall Haribo
- 5-G Technologie
- Rente
- Zugang zu Teilhabeleistungen
Zahl der Kontrollen 2020 stark zurückgegangen
Die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 16 Prozent zurückgegangen. Es ist verständlich, dass auch für das Prüfpersonal Gesundheitsgefährdungen im Außendienst durch Corona ausgeschlossen werden mussten. Andererseits gibt es Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug natürlich auch in Zeiten von Corona. Deshalb ist es wichtig, die Kontrolldichte schnell wieder zu erhöhen. … weiterlesen
Haushaltswoche vom 7.12.2020-11.12.2020
- Einzelplan Wirtschaft und Energie
- Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Einzelplan Gesundheit
- Einzelplan Arbeit und Soziales
- Schlussdebatte
Haushaltsdebatte über den Etat „Arbeit und Soziales“
Die Haushaltswoche im Bundestag fand heute ihren Abschluss mit der Debatte über den Haushaltsplan „Arbeit und Soziales“. Die Ausgaben sind zwar hoch, aber sozial wenig ausgewogen. Wenn der Sozialstaat stark bleiben soll, muss sich dies auch in den Investitionen widerspiegeln, und zwar vor allem für die Menschen, die lange arbeitslos sind. … weiterlesen
4. Grüner Betriebsräte- & Gewerkschaftstag
Die Debatte zum Thema „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ war sehr interessant. Herzlichen Dank an Anja Piel (DGB Bundesvorstand), Dr. Johanna Wenckebach (wissenschaftliche Direktorin Hugo-Sinzheimer-Institut) und Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) für die sehr anregende Debatte. Die Veranstaltung wurde gestreamt und kann nochmals angeschaut werden - es lohnt sich! … weiterlesen
