Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wäre Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie. Es war geplant, das Gesetz nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Heute habe ich erfahren, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Es scheint, dass die Bundesregierung erneut vor der Fleisch-Lobby einknickt. Das geht gar nicht. Es darf keine neuen Schlupflöcher und Grauzonen geben. Es muss endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die dpa schreibt: … weiterlesen
„Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“, das war der Titel eines digitalen Fachgesprächs, zu dem ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner am eingeladen hatten. Mit Gästen haben wir darüber diskutiert, wie grenzüberschreitende Arbeit fair gestaltet werden kann und was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu tun kann. Über 100 Interessierte waren für die Veranstaltung angemeldet und per livestream haben wir noch viel mehr Menschen erreicht. … weiterlesen
Wir wollen, dass es fair zugeht, wenn Beschäftigte aus der EU grenzüberschreitend arbeiten. Arbeitsausbeutung darf es nicht mehr geben. Das ist uns - Dr. Franziska Brantner und mir – wichtig. Deshalb wollen wir mit Fachleuten aus der Praxis besprechen, wie wir die Entsendung von europäischen Arbeitskräften national fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür auf europäischer Ebene tun muss. … weiterlesen
Die Union hat ihre alte Forderung nach einer Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs wieder aufgewärmt. Anstatt aber unsichere Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten, müssen endlich Regelungen erlassen werden, um sie auf ein Minimum zurückzufahren und sozial abgesicherte Beschäftigung zu stärken. … weiterlesen
Anscheinend macht Bundesminister Heil tatsächlich ernst und legt einen Gesetzentwurf zum Homeoffice vor. Was er aber vorlegt, ist wiederum kleines Karo. Ein Mindestanspruch von 24 Tagen im Jahr ist zu wenig. So können die Beschäftigten ihre Arbeit nicht verlässlich planen. Und außerdem entspricht das auch nicht den Wünschen der Beschäftigten. Wichtig ist bei der Diskussion auch, dass die Beschäftigten im Homeoffice geschützt werden. Denn die Arbeit im Homeoffice darf nicht entgrenzen. Auch an dieser Stelle werde ich den Gesetzentwurf genau prüfen. … weiterlesen
In der Haushaltsdebatte wollte ich mit einer Zwischenfrage wissen, wann denn das lange angekündigte Gesetz zum Homeoffice kommt. Die Antwort war allgemein. Mit einem Zwischenruf habe ich eine konkrete Aussage provoziert. Und die gab es dann auch: „Unverzüglich – meiner Kenntnis nach …. Beate, du musst nicht mehr lange warten“, so Minister Heil. Das ist … … weiterlesen
Die Klimakrise erfordert auch in Zeiten von Corona konsequentes Handeln. Ein Aspekt ist die Transformation der Automobilwirtschaft. Und dieser Strukturwandel muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet sein. Für mich stehen dabei zwei Themen im Mittelpunkt - die Qualifizierung der Beschäftigten und die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung. Deshalb fordern wir in einem Antrag ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss und ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. … weiterlesen
Sie ist Verkäuferin, Teilzeitangestellte und Betriebsratsmitglied beim Discounter Netto. Sie hat die demokratischen Fraktionen angeschrieben und die Themen angesprochen, die sie gerade umtreiben. Angela Webster ist eine tolle Frau, die hinsteht und bei Ungerechtigkeiten aktiv wird. Sie ist ein engagiertes Betriebsratsmitglied. Sie lässt sich nicht einschüchtern und ist eine echte Interessensvertreterin für ihre Kolleg*innen. Ich war wirklich beeindruckt. Sie ist eine Alltagsheldin. Und die Geschichte, die sie zu erzählen hat, geht unter die Haut. … weiterlesen