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Parlamentarisches

23.10.2020

GroKo verschiebt Gesetz für die Fleischindustrie

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wäre Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie. Es war geplant, das Gesetz nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Heute habe ich erfahren, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Es scheint, dass die Bundesregierung erneut vor der Fleisch-Lobby einknickt. Das geht gar nicht. Es darf keine neuen Schlupflöcher und Grauzonen geben. Es muss endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die dpa schreibt: … weiterlesen

21.10.2020

Veranstaltung: „Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“

„Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“, das war der Titel eines digitalen Fachgesprächs, zu dem ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner am  eingeladen hatten. Mit Gästen haben wir darüber diskutiert, wie grenzüberschreitende Arbeit fair gestaltet werden kann und was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu tun kann. Über 100 Interessierte waren für die Veranstaltung angemeldet und per livestream haben wir noch viel mehr Menschen erreicht. … weiterlesen

18.10.2020

Webinar: Anmelden und mitdiskutieren!

Wir wollen, dass es fair zugeht, wenn Beschäftigte aus der EU grenzüberschreitend arbeiten. Arbeitsausbeutung darf es nicht mehr geben. Das ist uns - Dr. Franziska Brantner und mir – wichtig. Deshalb wollen wir mit Fachleuten aus der Praxis besprechen, wie wir die Entsendung von europäischen Arbeitskräften national fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür auf europäischer Ebene tun muss. … weiterlesen

13.10.2020

Nein zu höheren Verdienstgrenzen für Minijobs

Die Union hat ihre alte Forderung nach einer Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs wieder aufgewärmt. Anstatt aber unsichere Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten, müssen endlich Regelungen erlassen werden, um sie auf ein Minimum zurückzufahren und sozial abgesicherte Beschäftigung zu stärken. … weiterlesen

09.10.2020

Sitzungswoche vom 5.10.2020-9.10.2020

  • Regelbedarfe und Asylbewerberleistungsgesetz
  • Folgen der Corona-Pandemie – Kindeswohl
  • Rede: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
  • Aktuelle Stunde: „PKW-Maut“
  • Europäische Sozialcharta
  • Pfändungsschutz
  • Mietrecht und Gewerbemietrecht
  • ERP-Wirtschaft
  • Radioaktive Abfälle
  • Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs
  • Freizügigkeit in Europa
  • Berufskraftfahrer*innen
  • Parité-Kommission
  • Einwanderung
  • Verjährungsfrist Cum-Ex-Geschäfte

04.10.2020

Homeoffice: 24 Tage im Jahr ist zu wenig

Anscheinend macht Bundesminister Heil tatsächlich ernst und legt einen Gesetzentwurf zum Homeoffice vor. Was er aber vorlegt, ist wiederum kleines Karo. Ein Mindestanspruch von 24 Tagen im Jahr ist zu wenig. So können die Beschäftigten ihre Arbeit nicht verlässlich planen. Und außerdem entspricht das auch nicht den Wünschen der Beschäftigten. Wichtig ist bei der Diskussion auch, dass die Beschäftigten im Homeoffice geschützt werden. Denn die Arbeit im Homeoffice darf nicht entgrenzen. Auch an dieser Stelle werde ich den Gesetzentwurf genau prüfen. … weiterlesen

03.10.2020

„Unverzüglich – meiner Kenntnis nach“ – meinte Minister Heil

In der Haushaltsdebatte wollte ich mit einer Zwischenfrage wissen, wann denn das lange angekündigte Gesetz zum Homeoffice kommt. Die Antwort war allgemein. Mit einem Zwischenruf habe ich eine konkrete Aussage provoziert. Und die gab es dann auch: „Unverzüglich – meiner Kenntnis nach …. Beate, du musst nicht mehr lange warten“, so Minister Heil. Das ist … … weiterlesen

03.10.2020

Antrag: Qualifizierungs-Kurzarbeit und mehr Mitbestimmung

Die Klimakrise erfordert auch in Zeiten von Corona konsequentes Handeln. Ein Aspekt ist die Transformation der Automobilwirtschaft. Und dieser Strukturwandel muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet sein. Für mich stehen dabei zwei Themen im Mittelpunkt - die Qualifizierung der Beschäftigten und die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung. Deshalb fordern wir in einem Antrag ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss und ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. … weiterlesen

30.09.2020

Beeindruckendes Treffen mit Angela Webster

Sie ist Verkäuferin, Teilzeitangestellte und Betriebsratsmitglied beim Discounter Netto. Sie hat die demokratischen Fraktionen angeschrieben und die Themen angesprochen, die sie gerade umtreiben. Angela Webster ist eine tolle Frau, die hinsteht und bei Ungerechtigkeiten aktiv wird. Sie ist ein engagiertes Betriebsratsmitglied. Sie lässt sich nicht einschüchtern und ist eine echte Interessensvertreterin für ihre Kolleg*innen. Ich war wirklich beeindruckt. Sie ist eine Alltagsheldin. Und die Geschichte, die sie zu erzählen hat, geht unter die Haut. … weiterlesen

18.09.2020

Sitzungswoche vom 14.9.2020-18.9.2020

  • Nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft
  • Rede: Transformation muss ökologisch und sozial sein
  • Nachhaltig leben und konsumieren
  • Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags
  • Kommunalfinanzen
  • Überprüfung von Bundeswehreinsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht
  • KfZ-Steuer
  • Insolvenz
  • Nord Stream 2
  • Wahlrecht
  • Abgabenordnung - Steuern