Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 26.10.2020-30.10.2020
- Fragestunde
- Beschäftigung in der Corona-Pandemie
- Regierungserklärung der Kanzlerin zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie
- Steuerliche Maßnahmen für Familien und Menschen mit Behinderung
- Digitales Wettbewerbsrecht
- Digitale Rentenübersicht
- Versicherungssteuer
- Rede: Arbeitsrecht
- Terrorismusbekämpfung
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
- Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern
Ein Grundeinkommen in Zeiten von Corona
Susanne Wiest fordert in einer Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger*innen in Zeiten von Corona. 176.000 Menschen unterstützten die Petition, so dass sie am Montag öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wurde. Und als Befürworterin war ich natürlich die grüne Berichterstatterin. Tonia Merz wiederum hat ihre Petition zum Grundeinkommen via Change.org gesammelt. Bei ihr waren es 500.000. Die Unterschriften wurden Katja Kipping und mir nach der Anhörung überreicht. … weiterlesen
GroKo verschiebt Gesetz für die Fleischindustrie
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wäre Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie. Es war geplant, das Gesetz nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Heute habe ich erfahren, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Es scheint, dass die Bundesregierung erneut vor der Fleisch-Lobby einknickt. Das geht gar nicht. Es darf keine neuen Schlupflöcher und Grauzonen geben. Es muss endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die dpa schreibt: … weiterlesen
Veranstaltung: „Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“
„Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“, das war der Titel eines digitalen Fachgesprächs, zu dem ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner am eingeladen hatten. Mit Gästen haben wir darüber diskutiert, wie grenzüberschreitende Arbeit fair gestaltet werden kann und was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu tun kann. Über 100 Interessierte waren für die Veranstaltung angemeldet und per livestream haben wir noch viel mehr Menschen erreicht. … weiterlesen
Webinar: Anmelden und mitdiskutieren!
Wir wollen, dass es fair zugeht, wenn Beschäftigte aus der EU grenzüberschreitend arbeiten. Arbeitsausbeutung darf es nicht mehr geben. Das ist uns - Dr. Franziska Brantner und mir – wichtig. Deshalb wollen wir mit Fachleuten aus der Praxis besprechen, wie wir die Entsendung von europäischen Arbeitskräften national fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür auf europäischer Ebene tun muss. … weiterlesen
Nein zu höheren Verdienstgrenzen für Minijobs
Die Union hat ihre alte Forderung nach einer Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs wieder aufgewärmt. Anstatt aber unsichere Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten, müssen endlich Regelungen erlassen werden, um sie auf ein Minimum zurückzufahren und sozial abgesicherte Beschäftigung zu stärken. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 5.10.2020-9.10.2020
- Regelbedarfe und Asylbewerberleistungsgesetz
- Folgen der Corona-Pandemie – Kindeswohl
- Rede: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
- Aktuelle Stunde: „PKW-Maut“
- Europäische Sozialcharta
- Pfändungsschutz
- Mietrecht und Gewerbemietrecht
- ERP-Wirtschaft
- Radioaktive Abfälle
- Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs
- Freizügigkeit in Europa
- Berufskraftfahrer*innen
- Parité-Kommission
- Einwanderung
- Verjährungsfrist Cum-Ex-Geschäfte
Homeoffice: 24 Tage im Jahr ist zu wenig
Anscheinend macht Bundesminister Heil tatsächlich ernst und legt einen Gesetzentwurf zum Homeoffice vor. Was er aber vorlegt, ist wiederum kleines Karo. Ein Mindestanspruch von 24 Tagen im Jahr ist zu wenig. So können die Beschäftigten ihre Arbeit nicht verlässlich planen. Und außerdem entspricht das auch nicht den Wünschen der Beschäftigten. Wichtig ist bei der Diskussion auch, dass die Beschäftigten im Homeoffice geschützt werden. Denn die Arbeit im Homeoffice darf nicht entgrenzen. Auch an dieser Stelle werde ich den Gesetzentwurf genau prüfen. … weiterlesen
„Unverzüglich – meiner Kenntnis nach“ – meinte Minister Heil
In der Haushaltsdebatte wollte ich mit einer Zwischenfrage wissen, wann denn das lange angekündigte Gesetz zum Homeoffice kommt. Die Antwort war allgemein. Mit einem Zwischenruf habe ich eine konkrete Aussage provoziert. Und die gab es dann auch: „Unverzüglich – meiner Kenntnis nach …. Beate, du musst nicht mehr lange warten“, so Minister Heil. Das ist … … weiterlesen
Antrag: Qualifizierungs-Kurzarbeit und mehr Mitbestimmung
Die Klimakrise erfordert auch in Zeiten von Corona konsequentes Handeln. Ein Aspekt ist die Transformation der Automobilwirtschaft. Und dieser Strukturwandel muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet sein. Für mich stehen dabei zwei Themen im Mittelpunkt - die Qualifizierung der Beschäftigten und die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung. Deshalb fordern wir in einem Antrag ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss und ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. … weiterlesen
