Inhalt
Parlamentarisches
Tarifeinigung in der Altenpflege: Echte Verbesserung für alle Pflegekräfte
Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP haben sich auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt. Als nächster Schritt sollen die kirchlichen Träger einbezogen werden, die sich bereits im Vorfeld konstruktiv geäußert hatten. Diese Einigung der Tarifpartner hat das Potenzial, ein Meilenstein auf dem Weg zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu werden. Ich bin so froh, dass dieser Tarifvertrag jetzt tatsächlich verhandelt wurde. … weiterlesen
Antrag und Rede: Transformation muss ökologisch und sozial sein
Im Bundestag haben wir gerade eine Nachhaltigkeitswoche. Das Thema zieht sich inhaltlich durch ganz unterschiedliche Debatten. Beim Tagesordnungspunkt „Arbeit im Wandel“ habe ich meinen Antrag zur Qualifizierungs-Kurzarbeit eingebracht, mit dem wir auch ein Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen fordern. Wir verbinden hier Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, denn wir wollen für die Beschäftigten im Strukturwandel neue Perspektiven schaffen. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Arbeitszeit – flexibel, aber dokumentiert
Vor inzwischen mehr als 16 Monaten urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Ein Antrag von uns fordert die Bundesregierung auf, dieses Urteil endlich umzusetzen und zugleich mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte zu schaffen. In einer öffentlichen Anhörung wurde unser Antrag jetzt diskutiert. Unsere Sachverständige, Dr. Johanna Wenckebach, die wissenschaftliche Leiterin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, war dabei beeindruckend. … weiterlesen
Moria - eine Katastrophe mit Ansage
Rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos. Sie leben unter freiem Himmel. Familien mit kleinen Kindern liegen auf Decken unter Olivenbäumen. Viele haben nichts zum Essen und kein Trinkwasser. Das macht mich so wütend! Die Menschen müssen schnell evakuiert werden und Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Dass 10 EU-Länder gemeinsam nur 400 Minderjährige aufnehmen wollen, ist beschämend. Gemeinsam mit meinem Tübinger Kollegen Chris Kühn fordere ich von Innenminister Seehofer schnelle Hilfe. Reutlingen und Tübingen sind sichere Häfen und bieten an: Wir haben Platz! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 7.9.2020-11.9.2020
- Aktuelle Stunde: Cum Ex
- Steuern
- EU-Beziehungen zu China
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
- Rede: Arbeitsschutzkontrollgesetz
- Ganztagsgrundschule
- Aktuelle Stunde: Demokratie und Extremismus
- Steuerliche Maßnahmen für Familien und Menschen mit Behinderung
- Rede: Arbeitsbedingungen bei Gig- und Crowdworking
- Düngeverordnung
- Berufsbildungsbericht 2020
- Situation im Flüchtlingslager Moria
- Einsetzung Untersuchungsausschuss Wirecard
- Lobbyregister
- Kommunale Finanzen
- Aktuelle Stunde: Fall Nawalny
Antrag: Dokumentation der Arbeitszeit und das Thema Zeitsouveränität
Vor weit mehr als einem Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Das muss unbedingt im Arbeitszeitgesetz nachvollzogen werden. Passiert ist aber nichts. In einem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, das Urteil endlich umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Beschäftigte endlich mehr Zeitsouveränität erhalten, wenn es um ihre Arbeitszeit geht. Damit Arbeit besser ins Leben passt. Nächste Woche gibt es dazu eine öffentliche Anhörung – ich bin gespannt. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Berlin
Endlich! Eine lange Zeit hat sich die grüne Bundestagsfraktion nur virtuell ausgetauscht. Zur Fraktionsklausur in Berlin haben wir uns endlich mal wieder physisch getroffen - natürlich mit Masken und Abstand. Inhaltlich war die Klausur spannend. Es ging um die Corona-Krise, Prognosen für Wirtschaft und Gesellschaft, um ökologische Herausforderungen. Außerdem war die ehemalige Außenministerin der USA, Madeleine Albright, zugeschaltet zu den Themen Präsidentschaftswahlen und transatlantische Beziehungen. … weiterlesen
Rassismus geht uns alle an
Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit den NSU-Morden, Hanau oder Halle. Denn Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen aufgrund ihres andersklingenden Namens ausgegrenzt werden. Wo sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe diskriminiert werden. Rassismus geht uns alle an. Deshalb startet am 25. August um 16.30 Uhr unsere 5-teilige Reihe zu antirassistischer Politik. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeitsunfälle und laxe Kontrollen in der Fleischindustrie
Seit Jahren werden in der Fleischindustrie bei fast jeder Kontrolle beim Arbeitsschutz Verstöße aufgedeckt. Das zeigt: die Subunternehmerketten der Fleischindustrie gehen definitiv zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Erst mit Corona wurden die Arbeitsschutz-Kontrollen verstärkt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Auch die Bundesregierung hat jahrelang nicht genau hingeschaut. Gesetzliche Maßnahmen sind erst jetzt aufgrund der Corona-Pandemie geplant. Das ist peinlich und ein Armutszeugnis. … weiterlesen
ZDFzoom: Tönnies und die Werkverträge
Im Juni wird die Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück zum Corona-Hot-Spot. Mehr als 1500 Beschäftigte bei Tönnies sind infiziert. Rund 7000 Beschäftigte werden in ihren beengten Sammelunterkünften unter Quarantäne gestellt. Im Kreis Gütersloh wird erstmals seit März wieder ein Shutdown verhängt. Erst diese drastischen Ereignisse bewirkt, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen diese unfassbaren Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie auf den Weg bringen will. Das ZDF hat darüber einen sehr informativen sehenswerten Film gedreht – und auch mich interviewt. … weiterlesen
