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Parlamentarisches
Videokonferenz: Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Auch wenn die sitzungsfreie Zeit bereits begonnen hatte, haben wir uns noch einmal mit unserem Gewerkschafts- und Sozialbeirat ausgetauscht. Wir wollten nochmals Impulse für unsere politische Arbeit über den Sommer. Die Stichworte bei der Diskussion zum Thema Arbeitsmarkt waren Entlassungen, Kurzarbeitergeld, aber auch Verteilungskämpfe. In einer zweiten Runde ging es um die soziale Schieflage in Zeiten von Corona. Umso wichtiger wird im Herbst die Debatte zur Höhe der Grundsicherung. Der Regelsatz muss aus unserer Sicht deutlich steigen. … weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform: Nichts tun ist keine Lösung!
Seit November 2019 liegt dem Innenausschuss ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Grünen, der Linken und der FDP für eine Wahlrechtsreform vor, der die Verkleinerung des Parlaments auf seine reguläre Größe von 598 (statt derzeit 709) Abgeordneten fordert. Passiert ist seitdem nichts, denn der Entwurf wird durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht zur Abstimmung freigegeben. Und was macht der Gegenvorschlag der Koalition? Er existiert nicht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 29.6.20-3.7.2020
- Beratungszentrum Welthandelsorganisation
- Rente
- Nachtragshaushalt
- Grundrente
- Rede Fleischindustrie
- Aktuelle Stunde "Wirecard"
- Europäische Zentralbank
- EU-Haushalt 2021-2027
- Kohleausstieg
- Bürokratieabbau
- Wahlrecht
- Aktuelle Stunde: Gewaltexzesse in Stuttgart
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg – lang erwartet und dennoch Ziel verfehlt
Die Koalitionsfraktionen haben nun endlich einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Wir als Grüne haben seit jeher dafür gekämpft, konnten diesem Entwurf aber trotzdem nicht zustimmen. Denn wer den Ausstieg derart hinauszögert und den Klimaschutz dabei so vernachlässigt, kann es kaum ernst meinen. Die Klimakrise hätte wie die Corona-Krise bekämpft werden müssen. Das ist aber nicht der Fall. … weiterlesen
Verkehrswende: Soziale Standards und gute Löhne bei alten und neuen Mobilitätsdienstleistern
Zusammen mit Kolleg*innen habe ich ein Autor*innenpapier mit der Fragestellung erarbeitet, inwiefern verschiedene Mobilitätsdienste zur Verkehrswende in Stadt und Land beitragen können. Hintergrund ist, dass das Personenbeförderungsgesetz novelliert wird, das unter anderem den ÖPNV wie Bus und Bahn, Taxis und Mietwagen regelt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass alle Anbieter soziale Standards einhalten und faire Löhne bezahlen. … weiterlesen
Minijobs sind eine Sackgasse
Minijobs führen Beschäftigte viel zu häufig in eine Sackgasse. Das kritisiere ich schon lange. Und das zeigt jetzt auch die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Ganze Branchen bauen auf das „Niedriglohn-Modell Minijob“ und ersetzen reguläre Jobs durch prekäre Beschäftigung. Vor allem Frauen im Einzelhandel oder in Reinigungsdiensten arbeiten so. Sie sitzen viel zu oft in der Minijob-Falle fest, verdienen wenig und riskieren Altersarmut. … weiterlesen
Veranstaltung Prostitution - wohin?
Der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „Prostitution – wohin“? ist wieder zu einem Treffen zusammengekommen. Zu Beginn übergaben uns die Soroptimistinnen aus dem Ostalbkreis in Baden-Württemberg ihre in der Republik Moldau gesammelten Unterschriften gegen die Ausbeutung junger Frauen durch sogenannte Loverboys. Diese engagierten Frauenrechtlerinnen reisen regelmäßig nach Ost- und Südosteuropa, um die Frauen vor Ort zu warnen. Anschließend fand ein interessanter Austausch mit den Journalistinnen Barbara Schmid und Dr. Mithu M. Sanyal statt. … weiterlesen
Heil, Klöckner und Spahn sollen zur Fleischindustrie Rede und Antwort stehen
Auf unsere Initiative werden die Missstände in der Fleischindustrie in dieser Woche gleich in drei Bundestagsausschüssen behandelt. Hier sollen die zuständigen Minister*nnen Heil (SPD), Klöckner (CDU) und Spahn (CDU) Rede und Antwort stehen. Ministerin Klöckner, von der bisher wenig zum Thema zu hören war, haben einige Kolleg*innen und ich am Wochenende zusätzlich in einem offenen Brief aufgefordert, Stellung zu den katastrophalen Zuständen in der Fleischindustrie zu nehmen und für Abhilfe zu sorgen. … weiterlesen
Fraktionsbeschluss: Grüne Garantiesicherung
Teilhabe statt Hartz IV – die grüne Bundestagsfraktion will dieses Versprechen einlösen und hat als erste Fraktion überhaupt ein alternatives Modell vorgelegt. Mit einer Grünen Garantiesicherung setzen wir uns für eine Reform des Grundsicherungssystems ein, die (verdeckte) Armut verhindert und soziale Teilhabe für alle ermöglicht. … weiterlesen
Corona-Krise: Beschäftigte in der Leiharbeit besonders gefährdet
Leiharbeit wird immer wieder als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen mit niedrigen Qualifikationen beworben. Ich bezweifle diese einfache Formel und wollte also von der Bundesregierung wissen, wen die Bundesagentur für Arbeit eigentlich in Leiharbeit vermittelt und wie es Beschäftigten in der Leiharbeit während der Corona-Krise geht. Die Zahlen bestätigen leider meine Vermutung. … weiterlesen
