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Parlamentarisches
Europas Grenzen – ein offener Brief an Horst Seehofer
Vor 25 Jahren wurde die europäische Idee erlebbar, denn damals öffneten sich mit dem Schengen-Abkommen die Grenzen in der Europäischen Union. Für Generationen junger Europäerinnen und Europäer ist die Reisefreiheit seither Normalität. Mit der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde es notwendig, die unkontrollierte Zirkulation des Erregers zu unterbinden. Grenzschließungen waren da wie Ausgangssperren die Ultima Ratio in höchster Not. Doch jetzt wird es Zeit, die Grenzen wieder zu öffnen. Zusammen mit der Gruppe der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten habe ich daher einen offenen Brief an Bundesminister Seehofer geschrieben und ihn aufgefordert, die Grenzen wieder sachte zu öffnen.
Petition #GrundeinkommenJetzt
Die Petition fordert aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig und zeitlich begrenzt ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wurde von 176.134 Menschen unterstützt und wird öffentlich im Bundestag beraten. Das ist großartig. Als BGE-Befürworterin werde ich die Petition als grüne Berichterstatterin aktiv begleiten. Es werden gerade alle Mitglieder des Petitionsausschusses mit der Forderung angeschrieben, dass die Petition bereits im Juni behandelt werden soll. Wir unterstützen das Anliegen. Die Mehrheit muss aber noch überzeugt werden. Hier kann meine Antwort auf das Anschreiben nachgelesen werden:
Sitzungswoche 04.05. bis 07.05.202
- Plenum: Kita-Öffnung und Elternunterstützung
- Plenum: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017
- Plenum: Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde: Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihkäufen
- Plenum: Abgeordnetenentschädigung
- Namentliche Abstimmung: Auslandsmandat Eunavfor Med Irini
- Plenum: Wirtschaftliche Belebung
- Rede: Änderung SGB IV
- Plenum: Schutz vor Konversionsbehandlung
- Plenum: Bekämpfung der Dürre, Klimaschutz
Änderungsanträge: Wir brauchen eine Härtefallregelung im Berufskrankheitenrecht
Im Bundestag wurde das siebte Änderungsgesetz des vierten Sozialgesetzbuches beschlossen. Dieses Gesetz sieht viele verschiedene Verbesserungen bestehender Verfahren in den Sozialversicherungen vor. Doch vor allem wird mit ihm endlich das Berufskrankheitenrecht reformiert. Denn bisher haben Menschen, die im Beruf krank werden, oft nur wenige Chancen, dass ihre Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Der Weg zu dieser Anerkennung ist lang und holprig. Das neue Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch hundertprozentig zufrieden sind wir nicht. Deshalb habe ich Änderungsanträge eingebracht.
Anhörung zum Antrag Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Die Arbeitsförderung in „Hartz IV“ muss fundamental neu ausgerichtet werden. Denn die gesetzliche Grundlage für die Beratung in den Jobcentern orientiert sich noch immer an der Idee der Aktivierung und einer möglichst schnellen Vermittlung in jedwede Arbeit. Diese Prinzipien werden den Menschen, die lange arbeitslos sind, nicht gerecht. Und sie produzieren Stress und Unsicherheiten für … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Minimum!
Auch dieses Jahr habe ich eine Kleine Anfrage zur Leiharbeit an die Bundesregierung gestellt. Erneut bestätigen die aktuellen Zahlen für das Jahr 2019, dass zu viele Leiharbeitskräfte unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten. Und sie verdienen weniger als Stammbelegschaften. Meine Forderung ist und bleibt deshalb: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und einen Flexibilitätsbonus, also einen Gehaltszuschlag, für Leiharbeitskräfte. … weiterlesen
Sitzungswoche 20.04. bis 23.04.2020
- Plenum: Elterngeld
- Plenum: Kurzarbeitergeld
- Plenum: Folgen der Corona-Pandemie - Veranstaltungsvertragsrecht
- Plenum: Europäische Flüchtlingspolitik
- Plenum: Regierungserklärung
- Plenum: Corona-Pandemie – Wirtschaft und Gesellschaft
- Plenum: Außenwirtschaft
- Plenum: Europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie
- Plenum: Corona-Normalisierungsstrategie
- Plenum: Aus- und Weiterbildung
- Plenum: Kommunen
- Plenum EU-Corona-Hilfen
Antrag: Kurzarbeitergeld Plus
Von einem Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 oder 67 Prozent können Beschäftigte mit kleinen Einkommen nicht leben. Jetzt will die Bundesregierung nachbessern. Das Kurzarbeitergeld soll ab dem 4. Monat auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent erhöht werden. Meine Bewertung: Das ist nicht zielgenau und vor allem kommt die Erhöhung für die Beschäftigten mit geringen Einkommen zu spät und es ist zu wenig. Unser Vorschlag, das Kurzarbeitergeld bei kleinen Einkommen gestaffelt bis 90 bzw. 97 Prozent zu erhöhen, ist besser. Und genau das haben wir als Antrag in dieser Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht.
Antrag: Europäische Flüchtlingspolitik – solidarisch und menschenrechtsbasiert
Die Situation in den Flüchtlingslagern ist unerträglich und geht unter die Haut. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern und EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich. Es muss endlich gehandelt werden. Der Europäischen Union ist es aber bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und einen Antrag eingebracht, mit dem wir die solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union fordern.
Arbeit in den Ausschüssen
Auch die Arbeit in den Ausschüssen verändert sich, damit wir Abstand halten können. Heute war ich im Petitionsausschuss die einzige Grüne, weil wir uns auf eine kleine Besetzung verständigt haben. Hier wurde beschlossen, dass wir uns einen größeren Raum organisieren, damit alle Berichterstatter_innen weiterhin im Ausschuss präsent sein können. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten wir heute eine 18-Besetzung, d.h. wir waren zwei Grüne. Alle anderen konnten sich telefonisch zu schalten. Es ist zwar noch etwas ungewohnt, aber die Veränderungen werden bald wieder Routine sein. … weiterlesen
