Inhalt
Parlamentarisches
Fraktionsbeschluss: Grüne Garantiesicherung
Teilhabe statt Hartz IV – die grüne Bundestagsfraktion will dieses Versprechen einlösen und hat als erste Fraktion überhaupt ein alternatives Modell vorgelegt. Mit einer Grünen Garantiesicherung setzen wir uns für eine Reform des Grundsicherungssystems ein, die (verdeckte) Armut verhindert und soziale Teilhabe für alle ermöglicht. … weiterlesen
Corona-Krise: Beschäftigte in der Leiharbeit besonders gefährdet
Leiharbeit wird immer wieder als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen mit niedrigen Qualifikationen beworben. Ich bezweifle diese einfache Formel und wollte also von der Bundesregierung wissen, wen die Bundesagentur für Arbeit eigentlich in Leiharbeit vermittelt und wie es Beschäftigten in der Leiharbeit während der Corona-Krise geht. Die Zahlen bestätigen leider meine Vermutung. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Potenzial des Sozialen Arbeitsmarkts stärker nutzen
Ein Jahr nach dem Start des Sozialen Arbeitsmarkts habe ich die Bundesregierung nach Zahlen und ersten Einschätzungen gefragt. Die Ergebnisse sind leider ernüchternd – weder wurden ausreichend Stellen geschaffen, noch passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Zugangsvoraussetzungen sind viel zu starr, die Ausgestaltung der Lohnkostenzuschüsse und der Coachings zu wenig individuell. Ohne baldige Nachbesserungen droht der Soziale Arbeitsmarkt seine Ziele zu verfehlen. … weiterlesen
Betriebe unterstützen und schneller Kurzarbeit für Auszubildende ermöglichen
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur finanziellen Unterstützung von Ausbildungsbetrieben beschlossen. Das begrüßen wir und das muss nun schnell bei den Unternehmen ankommen. Junge Menschen brauchen jetzt die Gewissheit, dass sie ihre Ausbildung fortführen können und im Herbst genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Für Betriebe, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, braucht es aber mehr. Sie müssen für ihre Auszubildenden zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragen können. … weiterlesen
Die Corona-Warn-App ist da – wir fordern ein Begleitgesetz
Schon lange wird über eine App diskutiert, mit deren Hilfe die weitere Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden soll. Jetzt gibt es diese App und die Menschen können sie freiwillig auf ihren Smartphones installieren. Die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App muss aber aus unserer Sicht mit einem Begleitgesetz bestmöglich abgesichert werden. Auch die Rechte der Beschäftigte müssen mit dem Gesetz klar geregelt werden. Die Bundesregierung sollte unbedingt gesetzlich bei der Corona-Warn-App nachbessern, damit Vertrauen entsteht und die App auch tatsächlich in großer Zahl genutzt wird. … weiterlesen
Die Konjunktur in Zeiten der Pandemie ankurbeln
Mit einem Milliarden schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der Corona-Krise verbessern. Insgesamt umfasst dieses Paket 57 Punkte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen 300-Euro-Bonus für Eltern und Hilfen für Unternehmen. Eine Abwrackprämie – wie sie lange in der Diskussion war - wurde nicht beschlossen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Regierung legt Gesetzentwurf zur sachgrundlosen Befristung auf Eis
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD noch, dass Befristungen eingedämmt werden sollen. Insbesondere die sachgrundlosen Befristungen, die etwa die Hälfte aller befristeten Stellen ausmachen, sollten stark reduziert werden. Doch inzwischen hat die Regierungskoalition dieses Vorhaben auf Eis gelegt. So lese ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, die ich dazu gestellt habe. … weiterlesen
Kurzarbeit: Betrugsfälle müssen aufgedeckt und statistisch erfasst werden
In letzter Zeit höre ich immer häufiger über Betrugsfälle beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Und das geht gar nicht. Jeder einzelne Betrugsfall ist einer zu viel. Wenn die Wirtschaft so extrem mithilfe des Kurzarbeitergelds unterstützt wird, dann erwarte ich gesellschaftliche Verantwortung von jedem einzelnen Unternehmen, das davon profitiert. Gleichzeitig fordere ich effektive Kontrollen und natürlich müssen Betrugsfälle auch statistisch erfasst werden. Genau dazu habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.06. bis 19.06.2020
- Plenum: Rede Mindestlohn
- Plenum: Geschlechtergerechtigkeit
- Plenum: Bekämpfung der Corona-Pandemie – Weitergeltung von Rechtsverordnungen
- Plenum: Außenwirtschaft
- Plenum: Rede EU-Entsenderichtlinie
- Plenum: Folgen der Corona-Pandemie – Kurzarbeit in Europa
- Plenum: Conterganstiftung
- Plenum: Corona-Steuerhilfe und Nachtragshaushalt
- Plenum: Antifa
Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker. … weiterlesen
