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Parlamentarisches
Kleine Anfrage: 1.400 Stellen bei der FKS nicht besetzt!
Ich habe wieder mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es mit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit dem Personal aussieht und was die Kontrollen ergeben haben. Und wie jedes Jahr kritisiere ich: Nein – das versprochene Personal zur Kontrolle des Mindestlohns ist im 6. Jahr nach Einführung noch immer nicht komplett bei der FKS angekommen. Und ich fordere auch wieder flächendeckende Kontrollen, denn die Beschäftigten aller Branchen müssen darauf vertrauen können, dass Mindestlöhne nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden. … weiterlesen
… und immer wieder Videokonferenzen
Wir haben jetzt alle gelernt, wie das mit den Videokonferenzen geht. Ob AG, Arbeitskreis oder Fraktionssitzung – wir diskutieren und sehen uns in kleinen Bildern – und wir machen lieber eine Videokonferenz mehr als eine zu wenig. Die Fraktionsarbeit funktioniert, auch wenn manche Tage deshalb schon sehr anstrengend sind. Und doch fehlt mir was. Und zwar das Gespräch direkt mit den Kolleg_innen, das Lachen, Scherzen und die Reaktionen, wenn wir mal heftig diskutieren. Gleichzeitig ist das jetzt halt notwendig, um einzelne Menschen und uns alle als Gesellschaft solidarisch zu schützen. … weiterlesen
Kurzarbeitergeld sozial gerecht auf bis zu 90 Prozent erhöhen!
Bei kleinen Einkommen sind 60 Prozent Kurzarbeitergeld zu wenig. Und da hilft es auch nicht, wenn in anderen Branchen das Kurzarbeitergeld tariflich aufgestockt wird. Deshalb haben wir ein Konzept für ein „Kurzarbeitergeld Plus“ entwickelt. Wer wenig verdient, soll mehr Kurzarbeitergeld bekommen. Wir wollen es gestaffelt auf 90 Prozent erhöhen und die Beschäftigten damit vor Armut schützen. Zudem sollen die Unternehmen auch für die Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen können und zwar ohne die bisherige Frist von 6 Wochen. … weiterlesen
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Wir - 132 Grüne Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten – fordern die Bundesregierung auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Gewissheit haben, dass Europa auch in Krisenzeiten zusammenhält und füreinander einsteht. Dabei geht es auch um gemeinsame Anleihen. Sie sind nicht nur ein Schutzschild gegen Spekulanten an den Finanzmärkten, sondern gewähren eben allen die gerade notwendige finanzielle Puste, ohne eine weitere Euro-Krise zu riskieren. … weiterlesen
Corona-Virus: Europäische Solidarität jetzt!
„Dies ist nicht der Zeitpunkt, um uns spalten zu lassen. Es ist die Zeit, vereint zu stehen und für eine gemeinsame, bessere Zukunft zu kämpfen.“ Vor diesem Hintergrund ist der deutsch-italienischen Appell entstanden, der von 40 Politikerinnen und Politiker von Grünen, CDU, SPD sowie Ökonomen und Künstler unterstützt wird. Er erschien auch in der Zeitung „La Stampa“. Auch ich habe den Aufruf unterstützt. Bitte unterschreiben! … weiterlesen
Sitzungswoche: Milliardenschweres Corona-Hilfspaket verabschiedet
So eine Sitzungswoche gab es noch nie. In einem beispiellosen Eilverfahren verabschiedete der Bundestag heute wichtige Gesetze, um die Folgen der Corona-Epidemie abzufedern. Auch der Sitzungstag heute war ganz anders organisiert - mit viel Abstand und mit weniger Leuten im Plenarsaal und auch in den Ausschüssen. Die Gremiensitzungen gestern waren Videokonferenzen. Das Parlament tagt zwar anders, aber es ist handlungsfähig und das ist wichtig. … weiterlesen
AutorInnen-Papier: Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln
Die Corona-Pandemie stellt uns vor völlig neue Herausforderungen. Die Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, hat für uns höchste Priorität, um insbesondere ältere Menschen und Vorerkrankte zu schützen. Dies erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um Unternehmen zu stützen, sind richtig. Aber auch das medizinische Fachpersonal, Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmer*innen und Familien brauchen Unterstützung. In unserem Papier machen wir dazu Vorschläge. … weiterlesen
Sitzungswoche 09.03. bis 13.03.2020
- Plenum: Teilhabe
- Rede: Berufskrankheiten
- Plenum: Umsatzsteuer
- Rede: Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten
- Plenum: Aus- und Weiterbildung
- Plenum: Corona-Pandemie – Kurzarbeitergeld
- Plenum: Auslandsmandat Afghanistan
- Plenum: Wohngemeinnützigkeit
- Plenum: Auslandsmandat Sea Guardian
- Plenum: Abgabenordnung
Sitzungswoche 02.03. bis 06.03.2020
- Namentliche Abstimmung: Kommunale Initiativen für die Aufnahme von Geflüchteten
- Plenum: Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
- Plenum: Erneuerbare Energien
- Aktuelle Stunde: Eskalation in Idlib
- Plenum: Lieferketten von Rohstoffen aus Konfliktgebieten
- Rede: Arbeitszeitgesetz
- Plenum: Internationaler Frauentag
- Plenum: Kohleausstieg
- Plenum: Kommunen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Seit fast 10 Monaten liegt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch. Es passiert aber nichts, weil Wirtschaftsminister Altmaier bremst. Heute haben wir darüber diskutiert. Das Arbeitszeitgesetz muss endlich angepasst werden. Es geht immerhin um Gesundheitsschutz und es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln. … weiterlesen
