Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche 02.03. bis 06.03.2020
- Namentliche Abstimmung: Kommunale Initiativen für die Aufnahme von Geflüchteten
- Plenum: Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
- Plenum: Erneuerbare Energien
- Aktuelle Stunde: Eskalation in Idlib
- Plenum: Lieferketten von Rohstoffen aus Konfliktgebieten
- Rede: Arbeitszeitgesetz
- Plenum: Internationaler Frauentag
- Plenum: Kohleausstieg
- Plenum: Kommunen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Seit fast 10 Monaten liegt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch. Es passiert aber nichts, weil Wirtschaftsminister Altmaier bremst. Heute haben wir darüber diskutiert. Das Arbeitszeitgesetz muss endlich angepasst werden. Es geht immerhin um Gesundheitsschutz und es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln. … weiterlesen
Wirtschaftskongress: Flexibilität ist keine Einbahnstraße
Es kamen wirklich viele: Fast 1000 Gäste besuchten am 28. Februar unseren grünen Wirtschaftskongress. Unter dem Motto „Gemeinsam den Wohlstand von morgen sichern“ diskutierten wir mit unseren Gästen über Wege zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft. In verschiedenen Panels ging es quer durch alle wirtschaftlichen Themen. In meinem Panel diskutierten wir, was es alles braucht, damit Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Förderung von Arbeitslosen im SGB II ist unzureichend
Verschiedene Förderinstrumente sollen arbeitslosen Menschen helfen, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie müssen aber gezielt und sinnvoll eingesetzt werden, damit sie Wirkung zeigen. In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, welche Maßnahmen im Bereich des SGB II überhaupt eingesetzt werden und wer davon profitiert. Die Antwort zeigt einmal mehr, dass ein grundlegender Richtungswechsel notwendig ist. … weiterlesen
Was von Steuerzahlern finanziert wird, muss auch veröffentlicht werden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Arbeitszeitgutachten in Auftrag gegeben. Damit wollte er beweisen, dass die Bundesregierung das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit nicht umsetzen muss. Die Ergebnisse seines Gutachtens liegen seit Mitte vergangenen Jahres vor. Doch Altmaier veröffentlicht es nicht. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt und um Aufklärung gebeten. Die Antworten aus dem Ministerium sind geradezu unverschämt. … weiterlesen
Immer weniger branchenspezifische Mindestlohntarifverträge
Der gesetzliche Mindestlohn wird diskutiert, aber branchenspezifische Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, nicht. Diese Branchenmindestlöhne, die für alle einer Branche gelten, gibt es nur noch in neun Branchen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. Eigentlich wollte die vorherige Bundesregierung mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz erreichen, dass die Zahl steigt. Damit ist sie aber gescheitert. … weiterlesen
Sitzungswoche 10.02. bis 14.02.2020
- Aktuelle Stunde: Corona-Virus
- Plenum: Islamismus
- Rede: Betriebsräte schützen
- Aktuelle Stunde: Thüringen
- Plenum: Selbstständige IT-Freelancer
- Plenum: Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
- Plenum: Internationale Lieferketten
- Plenum: Integrationsbericht
- Plenum: Beschleunigung von Verkehrsprojekten
- Plenum: Aufstiegsfortbildung
- Plenum: Digitalisierung ökologisch gestalten
- Plenum: Atommüll
- Plenum: Befristungen in der Wissenschaft
Gespräch mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Ich habe mich mit dem Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich und Christopher Lück zu einem Gespräch zum Thema Mini-Jobs getroffen. Das Gebäudereiniger-Handwerk hat sich ganz eindeutig dafür ausgesprochen, dass Schluss sein muss mit der Sonderregelung Minijobs. Auch sie wollen, dass kleine Jobs sozialversicherungspflichtig werden. Minijobs führen also nicht nur in Altersarmut, sondern sind auch ein Grund für … … weiterlesen
Offener Brief an Bundesminister Hubertus Heil: Entsandte Beschäftigte besser schützen!
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) habe ich deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Sitzungswoche 27.01. bis 31.01.2020
- Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
- Plenum: Automatisierte Gesichtserkennung
- Plenum: Gemeindeverkehrsfinanzierung
- Plenum: Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
- Plenum: Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung
- Plenum: Gewerbemieten
- Plenum: Whistleblowing-Richtlinie
- Plenum: Aktiensteuer
- Rede: Transformation der Arbeitswelt
- Plenum: Einkommensteuer
- Plenum: Autonome Waffensysteme
