Inhalt
Parlamentarisches
Grüne Klimakonferenz
Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Das Zeitfenster, in dem wir die Klimaentwicklung noch beeinflussen können, droht sich zu schließen. Deshalb haben wir im Anschluss an den letzten globalen Klimastreik eine Klimakonferenz im Tipi beim Kanzleramt veranstaltet, um mit Interessierten die Ausgestaltung einer wirksamen Klimaschutzpolitik zu diskutieren. Es sind viele gekommen. Und auch ich hatte ein Diskussionstisch angeboten und dabei ging es darum, wie die ökologische Transformation sozial ausgestaltet werden muss. Es war interessant. … weiterlesen
Haushaltswoche vom 25.11. bis 29.11.2019
- Haushaltsplan Wirtschaft und Energie
- Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
- Haushaltsplan Gesundheit
- Haushaltsplan Arbeit und Soziales
- Schlussrunde Haushalt
Zukunftslabor: Energiewende – Jobs. Jobs. Jobs?
Wir haben uns mit Akteuren rund um die Energiewende ausgetauscht. Hier läuft es nicht rund, das zeigt sich bei der Windenergie, denn unzählige Arbeitsplätze sind bedroht. Die Energiewende braucht klare und gute politische Rahmenbedingungen und den politischen Willen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, anstatt dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Vor allem müssen gute Arbeitsplätze entstehen, also tariflich … … weiterlesen
Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Klimakrise: Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten
Zum dritten Mal folgten rund 100 Gäste aus der ganzen Republik meiner Einladung und kamen zum grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag im Berliner Bundestag zusammen. Gemeinsam diskutierten wir, wie wir den anstehenden Strukturwandel ökologisch und sozial gestalten können. Wir hatten an diesem Tag tolle Referent_innen und wirklich interessante und anregende Diskussionen. Es war ein rundum gelungener Tag. … weiterlesen
Postgesetz – Bundesregierung ignoriert Auswirkungen auf Arbeitsplätze
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut dem Eckpunktepapier zur Novelle des Postgesetzes, ob Briefpost in Deutschland künftig nur noch an fünf anstatt wie bisher an sechs Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Ich habe mit einer schriftlichen Frage nachgehakt, was das für die bestehenden Arbeitsplätze bedeutet. Denn die Gewerkschaft ver.di befürchtet den Wegfall von mindestens 10.000 tariflich geschützten Arbeitsplätzen in der Zustellung und in den Briefzentren. Die Antwort ist ernüchternd, denn die Bundesregierung hat diese Frage überhaupt nicht auf dem Schirm. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11. bis 15.11.2019
- Plenum und namentliche Abstimmung: Direktzahlungen – Agrarförderung
- Plenum und namentliche Abstimmung: Solidaritätszuschlag
- Plenum und namentliche Abstimmung: Unternehmensbesteuerung
- Plenum und namentliche Abstimmung: Masernschutzgesetz
- Aktuelle Stunde: Arbeitsplätze in der Automobilindustrie
- Plenum: Geldwäsche
- Plenum und namentliche Abstimmung: Ernährung und Landwirtschaft
- Plenum: Internet Governance Forum
- Plenum: Wahlrecht
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Arbeitslosenversicherung
Treffen des Gewerkschafts- und Sozialbeirats
Wie können wir die Transformation der Wirtschaft ökologisch und gleichermaßen sozial gestalten. Um diese Frage zu diskutieren, traf sich zum zweiten Mal der grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat im Berliner Reichstag. In angeregter Atmosphäre diskutierten wir verschiedene Aspekte der Transformation, etwa die höhere CO2 Bepreisung und wie die Menschen mit geringem Einkommen dabei entlastet werden können. Aber es ging auch um Brücken, die Unternehmen brauchen, um die ökologische Transformation zu stemmen und wie diese Brücken für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden können.
Petition: Barriere-Bahnhof Metzingen
Der Bahnhof von Metzingen ist ein Problem für mobilitätseingeschränkte Menschen. Darüber beschwert sich auch eine Petition. Ich habe Vertreter der Bundesregierung zu einem Berichterstattergespräch geladen und sie gefragt, was sie zu tun gedenkt. Denn die Situation ist unhaltbar. … weiterlesen
Haushaltsnahe Dienstleistungen – ein Beruf wie jeder andere
Sie kommen in die Wohnung, putzen, bügeln und räumen die gewaschene Wäsche in den Schrank, sie gehen einkaufen, machen das Mittagessen und kümmern sich um die Kinder, wenn sie aus der Schule kommen, oder um ältere Menschen, die nicht mehr für sich sorgen können – landläufig werden diese guten Geister im Haushalt als haushaltsnahe Dienstleistungen bezeichnet. Und um die ist es nicht gut bestellt. Deshalb habe ich mich unlängst mit Renate Kuhn, Referentin im Bereich Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, getroffen, um mich auszutauschen. … weiterlesen
Hass ist keine Meinung!
Hate-Speech und rechte Gewaltandrohungen sind erneut in der grünen Bundestagsfraktion angekommen. Am vergangenen Wochenende erhielten meine Kolleg_innen Claudia Roth und Cem Özdemir per Email Morddrohungen einer rechtsradikalen Gruppierung. Und diese Drohungen wurden auch bei einer Aktuellen Stunde im Parlament thematisiert. Damit wandten sich die demokratischen Parteien des Bundestages „Gegen Hassreden und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft". … weiterlesen
