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Parlamentarisches
We remember
Wir müssen über den Holocaust reden, auch wenn uns für das Grauen die Worte fehlen. Deshalb war es wichtig, dass es heute anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Ausschwitz eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag gab. Gesprochen hat der israelische Staatspräsident, Reuven Rivlin und Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Ausstellung „David Olère. Überlebender des Krematoriums III“ eröffnet. … weiterlesen
Antrag: „Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung“
Die Arbeitswelt ist im Wandel und wird digital. Doch die Grundlagen der Mitbestimmung orientieren sich nach wie vor an einer analogen Arbeitswelt. Deshalb ist es jetzt Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Meine Forderungen für eine zeitgemäße Mitbestimmung im digitalen Wandel habe ich jetzt in einem Antrag aufgeschrieben. … weiterlesen
Anhörung zum Antrag Mobbing
Mobbing ist psychische Gewalt - das schrieb die EU-Kommission bereits im Jahr 2001. Und gegen solche Gewalt müssen sich Opfer gesetzlich zur Wehr setzen können. Doch in Deutschland gibt es dafür keine gesetzlichen Grundlagen. Der allgemeine Rechtsschutz von Mobbing-Betroffenen beruht ausschließlich auf der Rechtsprechung. Das soll sich ändern. In einer öffentlichen Anhörung haben Expertinnen und Experten daher meinen Antrag für ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing diskutiert. Mit dabei war mein Sachverständiger: der frühere Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, Dr. Peter Wickler.
Kleine Anfrage zur Dietwegtrasse: Antworten nicht nachvollziehbar
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde das Neubauvorhaben Ortsumfahrung Reutlingen „Dietwegtrasse“ in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Ich halte den Nutzen dieser sogenannte Ortsumfahrung für sehr fragwürdig. Jetzt habe ich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Auch die Antworten darauf sind nicht nachvollziehbar. … weiterlesen
Interview: »Die AfD missbraucht das Parlament«
Der Reutlinger General-Anzeiger hat mich zur Arbeit im Bundestag interviewt. Dabei ging es zentral um die AfD-Abgeordneten. Sie sind nicht an einer sachlichen und konstruktiven Politik interessiert und missbrauchen das Parlament, um ihre Parolen zu verbreiten und Sand ins Getriebe des Parlaments zu streuen. Wichtig ist ihnen nur das Video ihrer Rede. Es ist alles inszeniert, nur für die eigenen Anhänger, nur für ein Video-Schnipsel – beispielhaft ist eine Rede von Alice Weidel. Mit parlamentarischer Arbeit hat das nichts zu tun. … weiterlesen
Sitzungswoche 13.01. bis 17.01.2020
- Regierungsbefragung: Arbeitsminister Hubertus Heil
- Plenum: Lage im Nahen Osten
- Plenum: Organspende
- Plenum: Migration
- Plenum: Wohnungslosigkeit
- Plenum: Parité-Kommission
- Plenum: Barrierefreiheit
- Plenum: EU-Ratspräsidentschaft
- Plenum: EU-Mercorsur-Abkommen
- Plenum: Investitionen
Organspende – bewusst und freiwillig
Der Bundestag hat heute eine Neuregelung bei der Organspende beschlossen. Auch ich habe mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf meiner Fraktionskollegin Annalena Baerbock unterstützt. Denn die Entscheidung, Organe zu spenden, sollte bewusst und freiwillig sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen muss auch bei der Organspende gewahrt werden. … weiterlesen
Letzte Berliner Woche im Jahr 2019
Kurz vor Weihnachten ist jetzt auch das parlamentarische Jahr im Bundestag zu Ende gegangen. Es war am Ende eine harte Zeit – 5 Sitzungswochen in 7 Wochen. Deshalb waren alle nach dem letzten Top froh, dass wir es geschafft haben. Und wichtig ist da immer ein gutes Team im Büro. Und mein Team ist großartig, obwohl es hier im letzten Jahr einen heftigen Wechsel gab. Karin und meine drei neuen Mitarbeiter_innen - Sarah, Klaus, Rainette – sind super. Und dementsprechend gut war auch die Stimmung beim gemeinsamen Weihnachtsessen. Es war aber auch ein Abschied und zwar von Julia. Sie ist jetzt Landesvorsitzende in Brandenburg – ich wünsche ihr viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.
Sitzungswoche 16.12. bis 20.12.2019
- Befragung der Kanzlerin
- Rede: Hartz IV - Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung
- Namentliche Abstimmung: Föderale Sicherheitsarchitektur
- Namentliche Abstimmung: Hisbollah
- Plenum: Bauen und Wohnen
- Namentliche Abstimmung: Vermittlungsausschuss Klimapaket
- Namentliche Abstimmung: Naturschutz und Wolf
- Plenum: Zollfahndungsdienst
- Plenum: Wohnungslosigkeit
- Plenum: Kurzzeitpflege
- Plenum: Altschuldenfonds für Kommunen
- Namentliche Abstimmung: Bewaffnete Drohnen
- Plenum: Digitale Souveränität
- Aktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum Genf
Antrag: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Bei Hartz IV brauchen wir mehr als ein paar kleine Reformen, sondern ganz eindeutig eine Generalrevision. Arbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. Arbeitslose Menschen profitieren ebenso wenig von einer Arbeitsförderung, die vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und möglichst schnelle Vermittlung in – zumeist prekäre und schlecht entlohnte – Tätigkeiten setzt. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
