Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 04. bis 8.11.2019
- Plenum: Bargeld
- Plenum: Enquete Berufliche Bildung
- Plenum: Sozialstaat
- Wahl: Stellvertreter des Präsidenten und Parlamentarisches Kontrollgremium
- Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität
- Namentliche Abstimmungen: Steuerliche Förderung
- Plenum: Sozialhilfe und Eingliederungshilfe
- Plenum: Soziale Entschädigung
- Plenum: Wirtschaft
- Plenum: Pflege
- Plenum: Änderung der Geschäftsordnung (Petitionen)
- Plenum: Gesundheitsversorgung
- Aktuelle Stunde: Fall Ibrahim Miri
Klare Grenzen bei Sanktionen
Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus ganzem Herzen. Und nachfolgende Sätze aus dem Urteil müssen bei der anstehenden Gesetzesänderung wegweisend sein. „Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.“ „Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist. Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind.“
Antrag: Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich wie bereits in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. Im Ausschuss wurde jetzt eine Anhörung beschlossen, die im Januar stattfinden wird.
Kleine Anfrage: Schönrechnerei - 372.000 Personen fehlen in der Arbeitslosenstatistik
Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen Zahlen zeigen immer wieder Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese Statistik verdeckt jedoch das eigentliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit, da eigentlich mehr Menschen keiner Erwerbtätigkeit nachgehen als offiziell angegeben. Meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass 372.000 Personen nur in der „Unterbeschäftigung“ auftauchen. Sie sind aber arbeitslos. Das nenne ich Schönrechnerei. … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag am 20.11.2019
„Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten“ – so lautet dieses Jahr das Thema. Die Klimakrise erfordert eine Transformation der Wirtschaft und stellt damit alle vor große Herausforderungen. Es geht vielfach um gut abgesicherte Arbeitsplätze, die den Beschäftigten nicht nur guten Lohn und Mitbestimmung, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung bringen. Grünes Ziel ist möglichst viele dieser Arbeitsplätze zu erhalten, die Beschäftigten und die Unternehmen beim Strukturwandel zu unterstützen und zugleich neue Arbeit durch zukunftsfähige Produkte zu schaffen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 21. bis 25.10.2019
- Aktuelle Stunde: Meinungsfreiheit in Deutschland
- Plenum: Berufliche Bildung
- Plenum: Kindergrundsicherung
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehrmandat Irak
- Rede: Postboten-Schutz-Gesetz
- Namentliche Abstimmung: Sanktionen gegen Russland
- Plenum: Bürokratieabbau im Mittelstand
- Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
- Plenum: 30 Jahre Grünes Band
- Plenum: Rentenversicherung
- Plenum: Handwerk
- Plenum: Einsetzung Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“
- Plenum: Mieten
- Plenum: Stromsperren
Kleine Anfrage: Berufskrankheiten ausgelöst durch Asbest
Asbest macht krank. Eigentlich sind asbestverursachte Erkrankungen Berufskrankheiten und die Erkrankten hätten Anspruch auf die Unterstützung durch ihre Berufsgenossenschaft. Aber eine Rente oder Entschädigungen erhalten die wenigsten. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich deshalb wieder einmal nachgefragt. Doch die Bundesregierung weiß nur wenig und kann kaum Zahlen liefern. … weiterlesen
Gespräch mit dem Hauswirtschaftsrat
Ich habe mich diese Woche mit Vertreter_innen des Deutschen Hauswirtschaftsrates getroffen. Diesem Dachverband verschiedener Verbände der haushaltsnahen Dienstleistungen geht es unter anderem darum, ein Bewusstsein für den Wert der Hauswirtschaft zu schaffen und diesen Beruf zu stärken. … weiterlesen
Das neue Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand
„Wenn der Job krank macht – das Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand“, unter diesem Motto lud der DGB diese Woche zu einer Podiumsdiskussion ein. Denn das Bundesarbeitsministerium legte unlängst einen Entwurf für ein neues Berufskrankheitenrecht vor. Danach könnten Menschen, die bei der Arbeit krank werden, in Zukunft hoffentlich häufiger entschädigt werden, als das heute der Fall ist. Der Gesetzentwurf wurde jetzt an verschiedene Verbände verschickt. Diese können den Entwurf jetzt kommentieren, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14. bis 18.10.2019
- Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Plenum: Antisemitismus
- Namentliche Abstimmung: Verkehrswende
- Plenum: Ostrenten
- Wahlen zu Gremien
- Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
- Plenum: Bürokratieabbau im Mittelstand
- Plenum: Sozialrecht und Teilhabe
- Plenum: Wahlrecht
- Namentliche Abstimmung: Grundsteuer
- Plenum: Digitalisierung
- Plenum: Wohngeld und Mieten
- Plenum: Soziale Entschädigung
