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Parlamentarisches
Das neue Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand
„Wenn der Job krank macht – das Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand“, unter diesem Motto lud der DGB diese Woche zu einer Podiumsdiskussion ein. Denn das Bundesarbeitsministerium legte unlängst einen Entwurf für ein neues Berufskrankheitenrecht vor. Danach könnten Menschen, die bei der Arbeit krank werden, in Zukunft hoffentlich häufiger entschädigt werden, als das heute der Fall ist. Der Gesetzentwurf wurde jetzt an verschiedene Verbände verschickt. Diese können den Entwurf jetzt kommentieren, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14. bis 18.10.2019
- Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Plenum: Antisemitismus
- Namentliche Abstimmung: Verkehrswende
- Plenum: Ostrenten
- Wahlen zu Gremien
- Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
- Plenum: Bürokratieabbau im Mittelstand
- Plenum: Sozialrecht und Teilhabe
- Plenum: Wahlrecht
- Namentliche Abstimmung: Grundsteuer
- Plenum: Digitalisierung
- Plenum: Wohngeld und Mieten
- Plenum: Soziale Entschädigung
Die Minna-Specht-Gemeinschaftsschule Reutlingen zu Besuch in Berlin
Eine 9. Klasse der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule hat mich besucht. An diesem Tag war es ein bisschen durcheinander, weil mir wichtige andere Termine rein gerutscht sind. Aber dennoch hat es am Ende geklappt und das Gespräch hat wirklich Spaß gemacht. Die jungen Leute haben viele interessante Fragen gestellt und das hat mich gefreut.
Kleine Anfrage: Wie und wann wird endlich die neue Entsenderichtlinie umgesetzt?
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Aber damit die Beschäftigten davon profitieren können, muss die Richtlinie dringend in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie dazu endlich tätig wird und wie sie zu diversen Punkten steht. Ergebnis: Die Bundesregierung hat noch zu keinem dieser Punkte eine Meinung – enttäuschend! … weiterlesen
Veranstaltung Prostitution - wohin?
Es gibt jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis, der sich mit dem Thema Prostitution beschäftigten wird. Es sind alles Abgeordnete, die mit der Liberalisierung der Prostitution Probleme haben. Wir wollen Betroffene einladen und uns ein Bild machen und dann entscheiden, welche Reformen wir vorschlagen. Für mich ist klar: Zwangs- und Armutsprostitution, Menschenhandel, Sklaverei mitten in Deutschland darf … … weiterlesen
Antrag: Recht auf Homeoffice einführen
Wir Grünen fordern schon lange ein Recht auf Homeoffice. Denn es ist längst an der Zeit, dass aus dem bisherigen Privileg eine Möglichkeit für viele wird. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem ich konkreter werde und klare Regelungen für Homeoffice und mobiles Arbeiten fordere. Nur so erhalten die Beschäftigten Schutz und die Betriebe Sicherheit im Umgang mit Homeoffice. Und beides ist notwendig. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 23.09. bis 27.09.2019
- Plenum: Klimaschutzprogramm 2030
- Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
- Plenum: Klimaschutz
- Wahl: Stellvertreter des Bundestagspräsidenten
- Plenum: Sozialhilfe und Eingliederungshilfe
- Plenum: Arbeitslosengeld I
- Plenum: Ostrenten
- Plenum: Steuerliche Förderung E-Mobilität
- Plenum: Begabtenförderung in der beruflichen Bildung
Besuch von Studierenden
Ich hatte in Berlin Besuch von einer Gruppe Studierender der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und dem dortigen Institut für Angewandte Psychologie. Die Weiterbildungstudierenden waren zum Teil Führungskräfte in verschiedenen Organisationen und Firmen. Das Gespräch war sehr interessant, weil natürlich auch der Blick aus der Schweiz eine Rolle gespielt hat. Das war mal was anderes … … weiterlesen
Fachgespräch: Selbstständigkeit und Altersvorsorge: einfach, sicher und flexibel!
Meinem Kollegen Markus Kurth (rentenpolitischer Sprecher) und mir ist das Thema ein besonderes Anliegen. Denn viele Selbstständige kritisieren das Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung, weil es ihrer Wahrnehmung nach nicht genügend Rechtssicherheit bietet und die Abgrenzungskriterien in der täglichen Praxis unterschiedlich ausgelegt werden. Unser Ziel ist eine größere Planungssicherheit für Selbstständige, ohne die Tür für Scheinselbstständigkeit weiter zu öffnen. Bei diesem Fachgespräch haben wir unsere Überlegungen vorgestellt und vor allem die Betroffenen zu Wort kommen lassen.
Gespräch mit Vertreter_innen des Bundesarbeitsgerichts
Abgeordnete aus allen Fraktionen haben sich mit einer Gruppe von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarbeitsgerichts unter Leitung des Vizepräsidenten Dr. Rüdiger Linck zum Austausch getroffen. Dabei ging es darum, wie die Arbeit im Ausschuss abläuft. Die Gäste aber hatten auch ein Anliegen. Sie wollten wissen, warum handwerkliche Fehler bzw. Unklarheiten in Gesetzen entstehen oder … … weiterlesen
