Inhalt
Parlamentarisches
Parlamentarisches Frühstück zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie
Der DGB hatte zum fraktionsübergreifenden Austausch eingeladen. Das Thema ist wichtig, denn es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter. Bis Ende Juli 2020 muss die Revision der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht – im Arbeitnehmer-Entsendegesetz - umgesetzt werden. Das BMAS hat bisher Eckpunkte vorgelegt, die mir zu wenig sind. Es gibt mehr Spielraum, der genutzt werden muss. Da geht mehr! … weiterlesen
Delegationsreise nach Kanada
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales war vom 16. bis 22 Juni mit einer Delegation in Kanada unterwegs. In der Hauptstadt Ottawa und in Toronto haben viele Gespräche geführt. Die Themen waren Einwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration in der Arbeitsmarkt und Behindertenpolitik. Kanada setzt auf Einwanderung und hat dafür ein gutes Gesetz. Vor allem werden die Einwander_innen, aber auch die Flüchtlinge, von Anfang an in allen Lebenslagen unterstützt. Kanada gibt den Menschen sofort nach der Ankunft eine Perspektive und das ist aus meiner Sicht das Erfolgsgeheimnis. … weiterlesen
Frauen profitieren weniger vom Sozialen Arbeitsmarkt
Eine Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt kann ein wichtiger Schritt sein, um nach langer Arbeitslosigkeit beruflich wieder Fuß zu fassen. Ich wollte wissen, ob Frauen und Männern diese Chance gleichermaßen ermöglicht wird und habe in einer schriftlichen Frage nachgefragt, wie hoch der Anteil von Frauen und Alleinerziehenden an allen Geförderten ist. Leider bestätigt die Antwort meine Befürchtung, dass Frauen wieder einmal unterrepräsentiert sind. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 03. bis 07. Juni 2019
- Plenum: Kinderrechte
- Wahlen von Gremien
- Rede: Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
- Plenum: Rente
- Plenum: Berufsausbildung
- Plenum: Klimapolitik
- Plenum: Ausreisepflicht
- Plenum: Einwanderung von Fachkräften
- Plenum: Hartz IV
- Plenum: Ausländerbeschäftigung und Asylbewerberleistungsgesetz
- Plenum: Arbeitslosenversicherung
Nachhaltigkeit liegt uns am Herzen
Diese Woche ist die europäische Nachhaltigkeitswoche. Auch im Bundestag fand dazu eine Aktion des Beirates statt. Auch ich werbe für die Agenda 2030, den weltweiten Plan für eine nachhaltige Entwicklung. Diese Agenda ist gerade in diesem Jahr wichtig, denn im September werden die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie die in der Agenda festgelegten UN-Nachhaltigkeitsziele weiter umsetzen werden. … weiterlesen
Datenhandel auf der BA-Jobbörse: Endlich Transparenz schaffen!
Auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wurden nach Recherchen des SWR tausende von Stellenanzeigen fingiert, um persönliche Daten der Bewerber_innen abzugreifen und zu verkaufen. Das ist ein Skandal. In zwei schriftlichen Fragen wollte ich wissen, ob die Nutzer_innen der Jobbörse nun endlich besser informiert werden und ob Leiharbeitsfirmen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen werden kann, wenn sie illegal erworbene Daten gekauft haben. Grundsätzlich bestätigt die Bundesregierung beides, wird aber wenig konkret. … weiterlesen
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Bundesregierung spielt auf Zeit
Am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die reine Aufzeichnung von Überstunden, wie sie bisher per Gesetz vorgeschrieben ist, genügt nach diesem Urteil nicht mehr. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, dieses Urteil umzusetzen. Mit einer schriftlichen Frage wollte ich wissen, was die Bundesregierung dazu plant. Doch die Regierung spielt auf Zeit. … weiterlesen
Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt muss verlässlich sein!
Nachdem meine Kleine Anfrage die völlig absurde Zuweisungspraxis in Beschäftigungsverhältnisse des Sozialen Arbeitsmarkts offengelegt hat, wollte ich von der Bundesregierung in einer schriftlichen Frage mehr über die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrags und die Abberufung aus diesem erfahren. Die Antwort verdeutlicht einmal mehr, wie kompliziert und gleichzeitig fehlgeleitet die derzeitige Konstruktion der Arbeitsförderung ist. … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!
Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 13.05. bis 17.05.2019
- Plenum: EU-Budget – Sozialabgaben
- Rede: Post- und Paketmarkt
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde: Grundrente
- Plenum: Betreuer- und Vormündervergütung
- Plenum: Bürgerrechte im Internet
- Plenum: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
- Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz
- Plenum: Grundrechte für alle
- Plenum: Änderung des Bundeswahlgesetzes
