Inhalt
Parlamentarisches
Gespräch mit Michael Karnat – Sozialgericht Berlin
Es war interessant mit einem Richter vom Sozialgericht zu sprechen. Es ging quer durch alle Aspekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik – insbesondere um die Strukturen in den Jobcentern. Hier muss einiges verbessert werden. Aus meiner Sicht ist mehr Augenhöhe nötig und auch die Abläufe sind verbesserungswürdig, um die zahlreichen Klagen zu reduzieren.
Sitzungswoche vom 06.05 bis 10.05.2019
- Namentliche Abstimmung: MINUSMA-Einsatz Mali
- Namentliche Abstimmung: EUTM-Einsatz Mali Plenum: Wahlen zu Gremien
- Namentliche Abstimmung: EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz
- Plenum: EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan
- Plenum und namentliche Abstimmung: Steuerflucht
- Plenum: Finanzhilfen für Griechenland
- Plenum: Ostrenten
- Plenum: Steuerrecht
- Plenum: Europas Industrien
- Aktuelle Stunde „Artenschutz“
Faire Arbeitsbedingungen in der Taxibranche und bei neuen Mobilitätsanbietern
Dieses Fachgespräch habe ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Gelbhaar (Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr) gemacht. Eingeladen waren Vertreter_innen der „neuen Mobilitätsanbietern“ und natürlich die Taxibranche und die Gewerkschaft ver.di. Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage, wie wir die Verkehrswende in den Städten, aber auch in ländlichen Räumen schaffen und zwar ökologisch und sozial. Und sozial meint, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Es ist kein leichtes, aber sehr interessantes Thema. … weiterlesen
Zukunftslabor: Automobilindustrie – Wie den Wandel sozial gestalten?
Bei diesem Fachgespräch haben wir die Chancen und Risiken der Transformation in der Automobilindustrie ausgelotet. Wo entstehen neue Jobs, wo kommt es zu Jobverlusten? Dabei ging es uns vor allem darum, wie wir den Strukturwandel sozial gestalten und mit Perspektiven für gute Arbeit verbinden können. Mit dabei waren Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und der Bundesagentur für Arbeit. Ich habe viele Anregungen für meine politische Arbeit mitgenommen. Es war wirklich ein sehr guter, spannender Austausch. … weiterlesen
Anhörung im Finanzausschuss
Ich bearbeite gerade den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung. Ich bin dafür zuständig, weil es um die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht. Und deshalb war ich ausnahmsweise auch mal bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Wir befürworten einige neue Regelungen, aber wir haben auch viel Kritik. Beispielsweise wollen wir auf keinen Fall, dass Menschen, die ausgebeutet werden, verfolgt und sanktioniert werden. Die Täter müssen bestraft werden.
Fraktionsklausur in Potsdam
In diesem Jahr fand unsere jährliche Fraktionsklausur in Potsdam statt. Nachdem wir auf Fahrrädern den Schlosspark erkundet haben, sind wir intensiv in die fachlichen Themen eingestiegen. Es ging um Wohnen, Klima- und Artenschutz. Die Tage waren zwar arbeitsintensiv, aber auch produktiv und die Klausur hat auch Spaß gemacht. … weiterlesen
Kleine Anfrage zur Reform der Leiharbeit: Kaum Antworten - es fehlen die Daten
Vor zwei Jahren trat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Neu waren unter anderem Regelungen zu gleichen Bezahlung von Leiharbeitskräfte und Stammbelegschaft und eine Höchstüberlassungsdauer. Ich habe in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach der Bilanz der Reform gefragt. Die Antwort war ernüchternd, denn die Bundesregierung ist nicht in der Lage eine Bilanz zu ziehen, weil zu den meisten Fragen gar keine Daten vorliegen. … weiterlesen
Ankündigung: Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle"
Am 13. Mai 2019 laden wir zum Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle" ein. Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Sie sind nicht mehr wegzudenken aus der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und aus der Pflege. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlohnregelungen und ArbeitnehmerInnenrechte nicht eingehalten. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit ExpertInnen und uns zu diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch.
Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft
Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus. Hier sind also dringend Änderungen notwendig. … weiterlesen
Osterappell zur Seenotrettung
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Bereits vor fast 20 Jahren bekannte sich der Deutsche Bundestag mit einem Osterappell zu einem umfassenden Flüchtlingsschutz. Daran anlehnend hat meine Kollegin Luise Amtsberg jetzt diesen Osterappell initiiert. Ich bin Luise sehr dankbar für diese Initiative und bin selbstverständlich mit dabei. … weiterlesen
