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Parlamentarisches
Rede: Tarifbindung stärken
Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
Gespräch mit Guido Zeitler
Mit dem relativ neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG habe ich bisher nur kurz in Kopenhagen beim Weltkongress reden können. Jetzt hat es endlich geklappt, dass wir Zeit hatten für ein intensives Gespräch. Wir haben uns über alle relevanten Themen ausgetauscht – Arbeitszeit, Tarifbindung, Mindestlohn, digitaler Wandel. Es war gutes Gespräch, um sich kennenzulernen.
Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie
Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesagentur vermittelt weiter 30 Prozent in Leiharbeit
Seit Jahren schon will die Bundesagentur für Arbeit ihre Praxis ändern und weniger Erwerbslose in Leiharbeit vermitteln. Ich nehme die Ankündigung ernst und frage regelmäßig nach. Und auch dieses Mal ist die Antwort enttäuschend. Immer noch werden 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Und das, obwohl Leiharbeitskräfte schneller wieder arbeitslos werden, weniger verdienen und teilweise unter ihrer Qualifikation arbeiten. … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt: Arbeitsplätze in Leiharbeitsbetrieben möglich
Seit Jahren kritisiere ich, dass viele arbeitslose Menschen von Arbeitsagenturen und Jobcentern in großer Zahl in Leiharbeit vermittelt werden. In einer schriftlichen Frage wollte ich daher wissen, ob beim Sozialen Arbeitsmarkt auch Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche gefördert werden können. In ihrer Antwort hat dies die Bundesregierung leider bestätigt. Das geht gar nicht. … weiterlesen
Anfrage: Frauen und Langzeitarbeitslosigkeit
Ich habe mal wieder bei der Bundesregierung nachgefragt und dieses Mal nach der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen. Die Antwort: Frauen sind etwas häufiger langzeitarbeitslos als Männer. Weil Frauen insgesamt auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, muss die Bundesregierung endlich den spezifischen Bedürfnissen der Frauen gerecht werden. … weiterlesen
Fachgespräch zum Thema Homeoffice
Das Thema Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten ist gerade in aller Munde. Wir Grüne fordern schon lange ein Recht auf Homeoffice. Daher haben wir uns mit Expertinnen getroffen, um ausführlich über Chancen und Risiken und notwendige gesetzliche Regelungen zu diskutieren. Denn wir wollen, dass bei einem Recht auf Homeoffice beide Seiten profitieren, Arbeitgeber_innen und Beschäftigte. Und dazu braucht es praktikable Lösungen.
Sitzungswoche vom 18.03.2019 bis 22.03.2019
- namentliche Abstimmung: Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen
- Plenum: Fragestunde
- Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
- Plenum: Altersarmut
- Plenum: Wahlen zu Gremien
- namentliche Abstimmungen: Fortsetzung Resolute-Support-Einsatz Afghanistan - Persönliche Erklärung
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung SEA-GUARDIAN-Einsatz im Mittelmeer
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Darfur
- Plenum: Öffentliche Beschaffung weltweit
- namentliche Abstimmung: Marktorganisationsgesetz
- Plenum: GO Änderung - Bankenunionales Fragerecht
- Plenum: Geschäftsgeheimnisse
- Plenum: Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Heute hat der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Zusammen mit grünen Kolleg_innen habe ich dieses Mandat abgelehnt, denn der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das bloße „Weiter-So“ zu beenden, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, die Entwicklungszusammenarbeit zu sichern und eine politische Befriedung des Landes zu unterstützen. … weiterlesen
Recht auf Homeoffice
Im März kündige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, er wolle ein Recht auf Homeoffice schaffen. Heil berief sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Denn dort wurde vereinbart, "mehr Spielraum für Familienzeit zu schaffen". Ich habe mit einer schriftlichen Frage nachgefragt, wann es denn so weit ist. Doch die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. … weiterlesen
