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Parlamentarisches
Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer
Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen
Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.10. bis 18.10.2024
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Regierungsbefragung mit BMin Baerbock & BM Lauterbach
- Steuern
- Krankenhausversorgung
- Bürgergeld
- Ausbildung
- Arbeitsmarktintegration
- Innere Sicherheit, Asyl & Terrorismusbekämpfung
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November. … weiterlesen
Freundeskreis der Selbstständigen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat zu einem parlamentarischen Frühstück zum Thema Statusfeststellungsverfahren eingeladen. Das Verfahren ist bürokratisch und auch nicht rechtssicher. Wir Grünen sehen das Problem und haben bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte und wirksame Reform gedrängt. Wir wollen einerseits die Selbstständigkeit stärken und damit gleichzeitig auch Scheinselbstständigkeit verhindern. Ich war selbst einige Jahre selbstständig. Deshalb mache ich gerne beim "Freundeskreis der Selbstständigen" mit. … weiterlesen
Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit
Es war wieder interessant beim Parlamentarischen Abend der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Reden von Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister), Andrea Nahles (BA-Vorstandsvorsitzende) und Anja Piel (DGB-Bundesvorstand) ging es um die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen und um die Frage, was es zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration der Menschen braucht. Der Abend bot vor allem auch zahlreiche Möglichkeiten für gute und interessante Gespräche mit vielen Leuten vom Fach. Und genau dieser persönliche Austausch ist mir wichtig. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 2 - Carsten Linnemann verbreitet Falschinformationen.
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 07.10. bis 11.10.2024
- Aktuelle Stunde "Wirtschaft"
- Lieferketten
- Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel
- Finanzkriminalität
- Ehrenamt- & Vereinsarbeit
- Sexuelle Gewalt an Kindern & Jugendlichen
- Private Krankenversicherung
- Alphabetisierung & Integration
Her mit qualitativ guter Kinderbetreuung
Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Da geht es um die Bildungschancen der Kinder, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der zunehmende Fachkräftemangel führt heute in vielen Kitas allerdings zu kürzeren Öffnungszeiten. Die Situation für die Fachkräfte wird immer schwieriger. Daher wandten sich betroffene Fachkräfte mit einer Petition an den Bundestag und forderten, der Bund müsse sich stärker engagieren, damit dringend benötigte Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung umgesetzt werden können. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 1 - Das Verwirrspiel mit den Zahlen ist gezielte Falschinformation
Friedrich Merz verwendet falsche Zahlen, um sich über das Bürgergeld empören zu können. Tatsächlich arbeitslos sind nur 1,7 Mio. Menschen. Merz suggeriert gleichzeitig auch, dass die Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht arbeiten wollen. Das ist perfide, denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind. Alleinerziehenden fehlt die passende Kinderbetreuung. Manche sind zu alt, andere haben Sprachprobleme. Zwei Drittel haben keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Deshalb haben wir das Bürgergeld insbesondere auf Qualifizierung und Weiterbildung fokussiert. … weiterlesen
