Inhalt
Parlamentarisches
Anhörung zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Heute wurde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn damit wird die Mitbestimmung gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Das hat auch unsere Sachverständige, Marta Böning, vom DGB noch mal deutlich gemacht. … weiterlesen
Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten
Heute wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn zukünftig sollen nur noch die Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Damit wird die Mitbestimmung massiv gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. … weiterlesen
Enquete-Kommission: Erstes Treffen der Projektgruppe 1
Bereits im Sommer hat der Bundestag die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. Heute haben sich zum ersten Mal die Projektgruppen getroffen. Ich werde in der Projektgruppe „Herausforderungen der Digitalisierung“ mitarbeiten und freue mich schon darauf. Denn die Digitalisierung ist im vollen Gange und sie muss politisch gestaltet werden.
Sitzungswoche vom 26.11. bis 30.11.2018
- Plenum: Organspende
- Plenum: Regierungsbefragung Rentenversicherungsbericht
- Plenum: Änderung des Grundgesetzes – Finanzwesen
- Plenum: Global Compact for Migration
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
- Aktuelle Stunde „CumFake“
- Namentliche Abstimmung: Steuerliche Förderung von Mietwohnungsbau
- Namentliche Abstimmung: Miete
- Namentliche Abstimmung: Tierschutz – Ferkelkastration
- Rede: Qualifizierungschancengesetz
- Namentliche Abstimmung : Global Compact for Migration
- Rede: Mindestlohn
Gespräch mit dem DGB
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Geschäftsgeheimnisgesetz vorgelegt, an dem wir viel Kritik haben, denn der Entwurf betrifft auch individuelle und kollektive Arbeitsrechte. Das Gesetz behindert die betriebliche Mitbestimmung und die Mobilität der Beschäftigten. Darüber habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht.
Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair
Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen
Tarifeinheit und Mitbestimmung
Kurz vor der Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz wurden zwei Änderungsanträge bekannt, die überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten. Es ging um Änderungen beim Tarifeinheitsgesetz und um die betriebliche Mitbestimmung. Zwei Tage nach der Anhörung wurde im Ausschuss über die Änderungen abgestimmt und wiederum zwei Tage später im Plenum. Dieses Verfahren ist unsäglich und das haben wir auch heftig kritisiert. … weiterlesen
Anhörung: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verdienstgrenze der Minijobs erhöhen und dynamisieren will. Der war heute Bestandteil der Anhörung. Wir wollen aber nicht die Minijobs immer weiter ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Denn unser zentrales Ziel ist eine gute soziale Absicherung – auch im Alter – durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Diese Haltung wurde in der Anhörung auch von einigen Sachverständigen unterstützt.
Haushaltswoche vom 19.11. bis 23.11.2018
- Plenum: Elefantenrunde
- Plenum: Wahl einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht
- Plenum: Arbeit und Soziales
- namentliche Abstimmung: Finanzverwaltung
- Plenum: Schlussrunde
Treffen Landesgruppe mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Regelmäßig trifft sich unsere Landesgruppe auch mit Winfried Kretschmann zum Austausch. Das ist wichtig, denn wir Grünen im Bund müssen auch eng mit den Ländern zusammenarbeiten. Ich habe dabei das Thema Arbeitszeitgesetz angesprochen – hier sind wir uns in der Bundestagsfraktion einig, dass es nicht zu einer Aufweichung der Regelungen kommen darf. … weiterlesen
