Inhalt
Parlamentarisches
Gespräch mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Die Frage, wann und ob Beschäftigte einen Anspruch auf Rente oder Heilbehandlung haben, sorgt immer wieder für Öffentlichkeit. Ich habe im September bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie dazu steht. Heute habe ich mich dann mit Vertretern der Unfallkasse getroffen und ausgetauscht. … weiterlesen
Gespräch mit der Zollgewerkschaft
Heute war die Zollgewerkschaft zu Besuch. Beim Austausch ging es insbesondere um die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Denn hier fordern wir schon lange mehr Personal. Die FKS hat mittlerweile viele zusätzliche Aufgaben übernommen – aber zu wenige Leute. Zudem fordere ich auch mehr Befugnisse für die FKS, damit sie wirklich effektiv Kontrollen durchführen kann. Die Bundesregierung hat viel angekündigt – jetzt muss sie aber ihre Versprechen auch wirklich einhalten. … weiterlesen
Treffen Vorstand Parlamentariergruppe Portugal - Spanien
Ich bin im Vorstand der Parlamentariergruppe und heute haben wir uns noch mal getroffen, um über die anstehenden Termine und Themen zu reden. Es gibt viel zu tun, die Parlamentariergruppe ist mir wichtig und daher freue ich mich, hier mitzuarbeiten. … weiterlesen
Zahl der Betriebsräte sinkt – Bundesregierung muss endlich handeln
Die Zahl der von Betriebsräten vertretenen Beschäftigten ist von 44 Prozent im Jahr 2010 auf 39 Prozent im Jahr 2017 zurückgegangen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und wenn Wahlen und die Arbeit von Betriebsräte behindert werden, dann muss der Gesetzgeber konsequent reagieren. … weiterlesen
Arbeit und Digitalisierung: Betriebsräte für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts stärken
Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt verändern. Das ist sicher. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber die Digitalisierung ist nichts, was einfach über uns hereinbricht. Und deshalb können und müssen auch wir die Digitalisierung aktiv gestalten. Wichtig dabei sind aus grüner Sicht die Betriebsräte und die wollen wir für den digitalen Wandel stärken. Und was wir damit meinen, habe ich zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter, in einem Gastbeitrag beschrieben. … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Unser Motto war „Heute an morgen denken – Die digitale Arbeitswelt politisch gestalten“. Es war ein toller Tag mit inhaltsstarken Inputs von Toni Hofreiter, Prof. Dr. Peter Wedde und Annelie Buntenbach. In parallelen Foren wurden die Themen Mitbestimmung, Qualifizierung und Inklusion diskutiert. Es waren viele Gäste gekommen und wir hatten viele interessante Diskussionen. Dieser Austausch war wichtig und wir nehmen viel mit für unsere politische Arbeit. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 05.11.2018 bis 09.11.2018
- Plenum: Rente
- Plenum: Global Compact for Migration
- Namentliche Abstimmung: Zwei-Prozent-Ziel der Nato
- Plenum: Wahl zum Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
- Plenum: Wahl zum Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
- Plenum und Rede: Langzeitarbeitslosigkeit
- Plenum: Besteuerung von Familien
- Plenum: Umsatzsteuer
- Plenum: Gedenkstunde zum 100. Jahrestag der Ausrufung der ersten deutschen Republik, der Reichspogromnacht und dem Fall der Berliner Mauer
- Plenum: Pflegepersonal
- Plenum: EEG
Sozialer Arbeitsmarkt: ein wichtiger Schritt mit Verfallsdatum
Besser spät als nie: die Koalition hat schließlich eingelenkt und wichtige Änderungen am Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet. Wir Grüne haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen. Das Teilhabechancengesetz ist ein wichtiger Schritt, denn es ist ein Perspektivwechsel hin zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik. Dass es aber nur bis zum Jahr 2025 gelten soll, ist nicht nachvollziehbar und daher haben wir uns bei der Abstimmung auch enthalten. … weiterlesen
Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz im Bundestag verabschiedet. Einige Änderungen hat die Koalition zum Schluss noch vorgenommen – Stichwort Tariflohn. Das ist gut. Wir haben noch immer Kritik, beispielsweise an den Zugangsvoraussetzungen oder an Sanktionen. Zustimmen konnten wir dann letztlich doch nicht. Denn das Gesetz hat zudem ein Verfallsdatum. Spätestens 2025 ist Schluss. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt braucht Planungssicherheit, wenn er wirklich funktionieren soll. … weiterlesen
Treffen mit Beschäftigten von Ryanair
Bei Ryanair kommt Bewegung rein. Die Beschäftigten sind unermüdlich und treten engagiert für ihre Rechte ein. Ich unterstütze die ver.di-Kampagne als Patin. Auch Ryanair muss sich an deutsche Gesetze halten. Neben einem Tarifvertrag brauchen die Beschäftigten vor allem auch einen Betriebsrat. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, dass die Ausnahmen, die für die Luftverkehrswirtschaft im Betriebsverfassungsgericht … … weiterlesen
