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Parlamentarisches
Bürgergeld: Fakten statt Fake 2 - Carsten Linnemann verbreitet Falschinformationen.
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 07.10. bis 11.10.2024
- Aktuelle Stunde "Wirtschaft"
- Lieferketten
- Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel
- Finanzkriminalität
- Ehrenamt- & Vereinsarbeit
- Sexuelle Gewalt an Kindern & Jugendlichen
- Private Krankenversicherung
- Alphabetisierung & Integration
Her mit qualitativ guter Kinderbetreuung
Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Da geht es um die Bildungschancen der Kinder, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der zunehmende Fachkräftemangel führt heute in vielen Kitas allerdings zu kürzeren Öffnungszeiten. Die Situation für die Fachkräfte wird immer schwieriger. Daher wandten sich betroffene Fachkräfte mit einer Petition an den Bundestag und forderten, der Bund müsse sich stärker engagieren, damit dringend benötigte Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung umgesetzt werden können. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 1 - Das Verwirrspiel mit den Zahlen ist gezielte Falschinformation
Friedrich Merz verwendet falsche Zahlen, um sich über das Bürgergeld empören zu können. Tatsächlich arbeitslos sind nur 1,7 Mio. Menschen. Merz suggeriert gleichzeitig auch, dass die Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht arbeiten wollen. Das ist perfide, denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind. Alleinerziehenden fehlt die passende Kinderbetreuung. Manche sind zu alt, andere haben Sprachprobleme. Zwei Drittel haben keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Deshalb haben wir das Bürgergeld insbesondere auf Qualifizierung und Weiterbildung fokussiert. … weiterlesen
Meine Hanne
Sie ist seit 2002 in der grünen Geschäftsstelle und seit 2009 die Seele meines Wahlkreisbüros in Reutlingen. Sie hält alles am Laufen und hat (zumeist) den Überblick. Und sie ist einfach mit Haut und Haaren eine, die sich kümmert. Meine Hanne. 22 Jahre war sie in Reutlingen an meiner Seite. Jetzt geht sie in den Ruhestand. Das ist wohlverdient und doch werde ich wehmütig. Denn die Hanne war halt immer da. Sie ist mir wichtig und sie ist mir in all den Jahren ans Herz gewachsen. Sie wird mir unendlich fehlen! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 23.09. bis 27.09.2024
- Aktuelle Stunde "Commerzbank"
- Finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderung
- Sachleistungen für Asylbewerber*innen
- Bürokratieabbau
- Einwanderung
- Steuern
- Arbeitslosenversicherung
- Rentenniveaustabilisierung & Generationenkapital
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz
Durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurden die Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen verkürzt. Damit die Ermittlungsarbeiten bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung wie beispielsweise Cum-Cum in den Jahren 2014 bis 2017 nicht ins Leere laufen, haben wir die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr nach hinten verschoben. Das Bundeministerium der Finanzen soll nun mit höchster Priorität die Ermittlungsarbeit unterstützen und die Fälle prüfen lassen. … weiterlesen
So funktioniert Demokratie
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Klagen gescheitert. Jetzt ist klar, dass sie im Bundestag keinen Anspruch darauf hat, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Der Vorsitz in einem Ausschuss wird per Wahl bestimmt. Und bisher ist die AfD hier immer gescheitert, wenn sie einen Ausschussvorsitzenden aus den eigenen Reihen zur Wahl stellte. Das, so das Verfassungsgericht, sei erlaubt und bewege sich im Rahmen der Autonomie des Parlaments. Denn wir müssen die AfD nicht wählen. … weiterlesen
Gespräch mit serbischen Gewerkschafter:innen
Eine Gruppe des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat sich mit einer Delegation serbischer Gewerkschafter:innen ausgetauscht. Thema war das Gesetz zu den Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten. Mit dem Gesetz erhalten serbische Beschäftigte das Recht, sich bei der zuständigen Behörde in Deutschland zu beschweren, wenn ihre Rechte in der Lieferkette von deutschen Unternehmen missachtet werden. Nach dem Gespräch bin ich überzeugt, dass die Umsetzung des Gesetzes eine Chance für die serbischen Gewerkschaften ist, im eigenen Land bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.09. bis 13.09.2024
- Feierstunde anl. 75 Jahre Parlamentarismus
- Haushalt Arbeit & Soziales
- Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Innere Sicherheit, Asyl & Terrorismusbekämpfung
- Haushalt Familie, Senioren, Frauen & Jugend
- Haushalt Wirtschaft & Klimaschutz
