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Parlamentarisches
Petitionen: Wir ermöglichen mehr Beteiligung
Es ist eine Menge Arbeit, aber Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir erstmals seit 20 Jahren mit einer Reform das Petitionsrecht und damit die politische Teilhabe der Bürger:innen stärken. Wir verbessern die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Petitionen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 01.07. bis 05.07.2024
- Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Scholz
- Aktuelle Stunde "Gewalttat in Bad Oeynhausen"
- Energieeffizienz
- Pflege durch Angehörige
- Wirtschaftsstreitigkeiten
- Aktuelle Stunde "Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen"
- Vermögenseinziehung
- Schwangerschaftsberatung & Gehsteigbelästigung
- Verstöße gegen Corona-Vorschriften
Rede: Die Vergütung von Betriebsräten
Endlich haben wir die Vergütung von Betriebsräten neu & rechtssicher geordnet. Nach einem Urteil des Bundesgerichthofes war das überfällig und dringend notwendig. Wenn sich Beschäftigte im Betriebsrat über längere Zeit engagieren, dann erwerben sie nachweislich besondere zusätzliche Kompetenzen, die auch angemessen honoriert werden müssen. Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können. Das ist uns wichtig, denn wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen - Transformation und Digitalisierung – handlungsfähige & engagierte Betriebsräte. … weiterlesen
Sommerfest des Fachbereichs 1
Wir – die Fachabgeordneten aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Haushalt und Finanzen (Fachbereich 1) - laden jedes Jahr die Fachreferent:innen und unsere Büro-Teams zum Sommerfest ein. Diese Einladung ist mir ein besonderes Anliegen. Denn wir sagen damit Danke für die großartige Arbeit, die unsere Mitarbeiter:innen tagtäglich leisten. Sie haben Respekt und Wertschätzung verdient. Ich war erleichtert, dass ich trotz einem kurzfristig angesetzten Ampel-Treffen doch noch mit einem Teil meines tollen neuen Teams den Abend sehr angenehm ausklingen lassen konnte. … weiterlesen
Land der Chancen – Arbeits- und Fachkräftekongress
Beim hybriden Arbeits- und Fachkräftekongress „Land der Chancen“ sind wir mit Menschen aus Praxis & Wissenschaft ins Gespräch gekommen, um Antworten auf den Arbeits- und Fachkräftemangel zu diskutieren. Ich habe einen Workshop angeboten, in dem es um die Weiterentwicklung vom Bürgergeld ging - für mehr Teilhabe und bessere Job-Chancen. Zusammen mit Ralf Nuglisch vom Paritätischen Baden-Württemberg und vielen Stimmen aus der Praxis konnten wir die toxische Debatte um das Bürgergeld hinter uns lassen und konstruktiv diskutieren, welche Angebote langzeitarbeitslose Menschen brauchen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 24.06. bis 28.06.2024
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- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Regierungsbefragung mit BM Habeck und BMin Stark-Watzinger
- Sozialversicherung
- Mindestlohn in der Landwirtschaft
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
- Betriebsräte
- Rente
Rede: AfD fordert Ausnahmen beim Mindestlohn
Diese Woche musste ich zu einem Antrag der AfD reden. Mit dem Vorwand unsere Landwirte im Bereich Sonderkulturen retten zu wollen, hat die AfD eine Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer:innen gefordert. Das ist nichts anderes als Diskriminierung. Niemand darf ohne Grund schlechter bezahlt werden. Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie. Darunter gibt es nichts. Auch Erntearbeit muss ordentlich bezahlt werden. Und das gilt auch für Menschen aus anderen Ländern. … weiterlesen
Ausbauziel für Solarenergie früher erreicht!
Die Opposition ist rückwärtsgewandt und spricht von Atomkraft. Wir setzen auf die Erneuerbaren Energien und liefern auch. Das Ausbauziel für Solarenergie wurde bereits Mai – also 7 Monate früher erreicht. Das hat ein Team des NDRs recherchiert. Das Ausbauziel stammt aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, dass wir angepasst und verbessert haben. Wichtig war auch das im April beschlossene Solarpaket 1, denn damit wurde es für Privathaushalte, Mittelstand und Landwirtschaft attraktiver, auf Solarenergie zu setzen. Der Ausbau der Solarenergie funktioniert – jetzt ist die Windkraft dran! … weiterlesen
IPS-Empfang 2024
Zum Internationalen-Parlaments-Stipendium im Bundestag gehört auch ein Empfang, bei dem die Stipendiat:innen ihre Heimatländer präsentieren können. Es gab köstliches Essen, viel zu sehen und vor allem anregende Gespräche. Meinem Team und mir hat natürlich der ukrainische Ländertisch besonders gefallen, den meine IPS-Stipendiatin, Anastasiia Pedosenko, ansprechend ausgestaltet hat. Dabei hat mich das Engagement von Anastasiia einmal mehr sehr berührt. Es war eine großartige Veranstaltung, bei der die Begegnung und die gemeinsamen Werte der Stipendiat:innen im Mittelpunkt standen. … weiterlesen
Sommerempfang der Bundestagsfraktion
Kurz vor der Sommerpause hat die Bundestagsfraktion wieder Wegbegleiter:innen und Mitstreiter:innen zum Sommerempfang eingeladen. Auch dieses Jahr sind viele der Einladung gefolgt. Auch der Bundeskanzler hat vorbeigeschaut und eine kurze Ansprache gehalten. Ich hatte viele interessante und nette Gespräche mit Personen, die in meinem Themenbereich tätig sind. Gefreut habe ich mich auch, dass viele ehemalige Kolleg:innen gekommen sind. Das Sommerfest ist eine gute Gelegenheit mit ihnen trotz unserem stressigen parlamentarischen Alltag Kontakt zu halten. … weiterlesen
