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Parlamentarisches
Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern – aktive Beschäftigte besser schützen
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens wird aber brüchig. Deshalb habe ich einen Antrag in Bundestag eingebracht. Wir fordern mehr Schutz für Betriebsräte und Erleichterungen bei Betriebsratswahlen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.04. bis 20.04.2018
- namentliche Abstimmungen: Wahlen zu Gremien
- Plenum: Armut
- Plenum: IT-Sicherheit
- Plenum: Internationaler Investitionsschutz
- Plenum: Technische Nachrüstung von Diesel-PKW
- Plenum: Asylverfahren
- Plenum: Christenverfolgung
- Plenum: Bienengiftige Neonikotinoide
Antrag: Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung - statt Sanktionen und Ausgrenzung
Die Grundsicherung als letztes Netz muss die Menschen vor Armut schützen und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht allen zu. Aber viele Menschen sind bei Hartz IV von Sanktionen und damit von Kürzungen der Mindestsicherung betroffen. Diese Sanktionen wollen wir abschaffen und deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Die baden-württembergischen Abgeordneten haben sich getroffen. Diese Zeit ist notwendig, damit wir uns über aktuelle Themen in Bund und Land austauschen können. Denn im normalen parlamentarischen Alltag ist das nicht möglich. … weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit: Auch Ältere brauchen Chancen
Die Bundesagentur für Arbeit präsentiert jeden Monat schöne Zahlen. Bei genauerem Hinsehen aber wird erkennbar, dass die Zahlen statistisch schön gerechnet werden. Mit einer schriftlichen Frage habe ich nachgehakt und zwar bezogen auf ältere Erwerbslose. Wenn Personen über 58 Jahre ein Jahr lang kein Job angeboten wird, dann fallen sie aus der Statistik. Das geht in einer älter werdenden Gesellschaft gar nicht und daher muss dieser Paragraf schleunigst abgeschafft werden. … weiterlesen
Grüne Frauenpower im Bundestag
Wir hatten am Donnerstag einen langen Abend im Bundestag mit vielen namentlichen Abstimmungen. Das war mit einer Pause mit grüner Frauenpower gut durchzuhalten. Auch am Freitag waren wir in der letzten Regierungsdebatte zum Gesundheit und Pflege präsent. 🙂 … weiterlesen
Treffen mit Ministerpräsident Kretschmann
Die baden-württembergische Landesgruppe trifft sich regelmäßig mit Ministerpräsident Kretschmann. Der ständige Austausch ist wichtig, denn Bundes- und Landespolitik müssen gut vernetzt sein. Auch dieses Mal hatten wir einige Themen, die wir angeregt diskutiert haben.
Kommentar zum Sozialen Arbeitsmarkt im Magazin „Forum Arbeit“
Ein Sozialstaat darf niemanden alleine lassen und auch niemanden aufgeben. Und doch sind viel zu viele Menschen lange Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Das kritisiere ich dem Kommentar. Denn Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet mehr für die Menschen – gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Würde. Kurzfristige Programme helfen langzeitarbeitslosen Menschen kein Stück weiter. Notwendig ist endlich ein Perspektivwechsel hin zu einem Sozialen Arbeitsmarkt – zu einem Arbeitsmarkt für alle. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.03. bis 23.03.2018
- Plenum: Regierungserklärung der Kanzlerin und Generaldebatte
- Plenum: Wahlen zu Gremien
- Plenum: Finanzen und Haushalt
- Plenum: Wirtschaft und Energie
- Plenum: Arbeit und Soziales
- Plenum: Wahlen zu Gremien
- namentliche Abstimmung: Einsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors und Stabilisierung des Irak
- namentliche Abstimmung: Resolute-Support-Einsatz Afghanistan
- namentliche Abstimmung: SEA-GUARDIAN-Einsatz im Mittelmeer
- namentliche Abstimmung: UNMISS-Einsatz Südsudan
- namentliche Abstimmung: UNAMID-Einsatz Darfur
- Plenum: Gesundheit
Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Die Strategie eine Friedenslösung vorrangig mit militärischen Mitteln erzwingen zu wollen, ist gescheitert. Ein stabiler und dauerhafter Frieden kann nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Deshalb habe ich dieses Mandat abgelehnt und die Gründe dafür zusammen mit grünen Kolleg_innen mit einer persönlichen Erklärung dokumentiert. … weiterlesen
