Inhalt
Parlamentarisches
Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Die Strategie eine Friedenslösung vorrangig mit militärischen Mitteln erzwingen zu wollen, ist gescheitert. Ein stabiler und dauerhafter Frieden kann nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Deshalb habe ich dieses Mandat abgelehnt und die Gründe dafür zusammen mit grünen Kolleg_innen mit einer persönlichen Erklärung dokumentiert. … weiterlesen
Interview zum Mindestlohn
Das Bundestagsportal „mitmischen.de“ hat alle Fraktionen befragt und wollte eine Bilanz zu drei Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Meine Haltung ist eindeutig. Die Einführung des Mindestlohns war überfällig. Der Mindestlohn löst zwar nicht alle Probleme, aber viele Beschäftigte verdienen jetzt mehr. Dennoch reicht das nicht. Denn der Mindestlohn ist zu niedrig und muss daher deutlich erhöht werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: BA vermittelt ein Drittel der Erwerbslosen in die Leiharbeit
Bereits zum wiederholten Mal habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Größenordnung die Bundesagentur für Arbeit (BA) Erwerbslose in die Leiharbeit vermittelt. Die Zahlen sind leider wenig überraschend: es sind mehr als ein Drittel. Das ist keine nachhaltige Vermittlung in Arbeit und dies wäre eigentlich der Auftrag der BA. … weiterlesen
Praktikant Bjarne-Elias Stern aus Rottweil zu Besuch
Bjarne-Elias macht derzeit ein Praktikum in der Bundestagsverwaltung. Aber auch die Arbeit der Abgeordneten interessiert ihn. Und weil er aus meinem Betreuungswahlkreis Rottweil kommt, habe ich mich gerne mit ihm zum Gespräch getroffen. Er hatte viele interessante Fragen an mich und wir haben nett miteinander geplaudert. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Gender Pay Gap
Frauen erhalten in Deutschland auch heute noch einen Stundenlohn, der im Durchschnitt 21 % geringer ist als der der Männer. Und daran wird auch das Entgelttransparenzgesetz nichts ändern, das die neue-alte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat. In einer Kleinen Anfrage habe ich aktuelle Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung abgefragt. Und die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd und zeigt: je besser Frauen ausgebildet sind und je höher sie auf der beruflichen Karriereleiter stehen, umso mehr steigt die Lohnlücke. Das ist einfach ein Skandal. … weiterlesen
Schüler_innengruppe der Oberlin-Jugendhilfe zu Besuch
Ich hatte in Berlin Besuch von Schülerinnen und Schülern der Oberlin-Jugendhilfe aus Reutlingen. Interessant war, dass auch geflüchtete junge Menschen mit dabei waren. Und dementsprechend waren bei dieser Gruppe die Fragen auch anders. Es war eine sehr nette Gruppe und es war ein wahrlich interessanter Austausch.
Klausur der AG Arbeit und Soziales
Wir haben uns als AG erneut für einen längeren Zeitraum getroffen. Im Mittelpunkt der Klausur stand die Identifizierung von Schwerpunkten, die wir zusammen bearbeiten können, und da gibt es viel. So waren wir uns einig, dass Hartz IV nicht mehr zeitgemäß ist. Leute sind nicht arm trotz, sondern wegen Hartz IV. Wir wollen eine armutsfeste Grundsicherung, die den Menschen ihre Würde lässt. Das waren ein Ergebnis und ein Schwerpunkt bei unserer tollen Klausur. … weiterlesen
Antrag: Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen
Der Gender Pay Gap ist auch in diesem Jahr unverändert groß. Seit Januar ist nun das sogenannte Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Aber es ist unwirksam, da nur wenige Frauen davon profitieren. Die betroffenen Frauen müssen auch weiterhin alleine den schwierigen Weg einer Klage gehen. Wir fordern daher ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte, Gewerkschaften und anerkannte Verbände. Die … … weiterlesen
Der Überblick fehlt!
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jährlich erhebliche Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherungen. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage gestellt. Ich wollte wissen, wie hoch die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge inklusive Säumniszuschläge sind und ob diese Beiträge auch bezahlt werden. Die Antwort war irritierend. 10 Milliarden Euro wurden in den letzten 10 Jahren nachgefordert, aber die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viel davon eingegangen ist. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.03. bis 16.03.2018
- Plenum: Wahl der Kanzlerin
- Plenum: Vereidigung der Minister_innen
- Rede: Arbeitszeit
- Rede: Betriebsräte
- Plenum: Solo-Selbstständige
- Plenum und namentliche Abstimmung: Grenzkontrollen
- Plenum: Solidaritätszuschlag
- Plenum: Entgeltgleichheit
- Plenum: Gruppenverfahren
