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Parlamentarisches
„Für einen neuen Élysée-Vertrag“
Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wurde ein Entschließungsantrag im Bundestag beraten und beschlossen. Mit dabei war eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Und der Präsident der Assemblée nationale, Francois de Rugy, hielt eine Ansprache zur deutsch-französischen Freundschaft. Am Nachmittag flog Bundespräsident Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Paris und dort hielt auch er eine Ansprache. … weiterlesen
Sofortprogramm für die Pflege – mehr Wertschätzung – mehr Personal
Pflegekräfte leisten wichtige Arbeit. Ihre Bezahlung aber passt nicht zu der Bedeutung ihrer Arbeit. Auch die Arbeitsbelastung steigt immer weiter. Zudem mussten ganze Abteilungen aufgrund von Personalmangel bereits schließen. Deswegen haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht, mit denen wir wirksame Sofortprogramme fordern. Mit jeweils 25.000 zusätzliche Stellen in der Alten- und Krankenpflege wollen wir das Personal entlasten und die Arbeitsbedingungen verbessern. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.01. bis 19.01.2018
- Plenum: Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Plenum: Antisemitismus
- Plenum: Aufenthaltsgesetz
- Plenum: Vermögensteuer
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Aktuelle Stunde „Parallelgesellschaften“
- Plenum: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
- Plenum: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Plenum: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
- Plenum: Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal
Fraktionssitzung und Konstituierung der Arbeitskreise
In dieser Woche hat der Bundestag endlich die 23 ständigen Fachausschüsse eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass ich wieder Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin und weiter für eine gerechte Arbeitswelt streiten kann. Somit bin ich auch wieder Mitglied im grünen Arbeitskreis 1 (Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt). Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskolleg_innen.
Fraktionsklausur: „Unendlich viel Energie“
Das neue Jahr hat begonnen. Wir - die grüne Bundestagsfraktion - haben uns nun zwei Tage zur Klausur getroffen und zwar unter dem Motto: „Unendlich viel Energie“. Das Motto passt zu unseren Zielen, aber auch zur Fraktion. In diesem Sinne haben wir auch unseren neuen – alten – Fraktionsvorstand gewählt. Ich freue mich, dass Katrin Göring-Eckhardt und Toni Hofreiter als Fraktionsvorsitzenden und Britta Haßelmann als Parlamentarische Geschäftsführerin wieder gewählt wurden. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat zu wenig Personal
Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel.
Sitzungstage 12. und 13.12.2017
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des SEA GUARDIAN-Einsatzes
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrororganisation IS
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des RSM-Einsatzes Afghanistan
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes Mali
- Plenum: Bürgerrechte
- Plenum: Beschäftigteninteressen
- Plenum: Glyphosat
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes Darfur
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes Südsudan
- Plenum und namentliche Abstimmung: Abgeordnetendiät
- Plenum: Jahrestag des Terroranschlags am Breitscheidplatz
- Plenum: Grenzkontrollen
- Plenum: Wirtschafts- und Währungsunion
- Rede: Gesetzlicher Mindestlohn
- Plenum: Paradise Papers
Abstimmung Abgeordnetendiäten
Weil Diätenerhöhungen immer kritisiert werden, hat der Bundestag vor einiger Zeit eine unabhängige Kommission beauftragt, Nachvollziehbarkeit und Klarheit darüber zu schaffen. Und ein Aspekt dieses Vorschlags – den Anpassungsmechanismus - wurde im Plenum öffentlich diskutiert und danach abgestimmt. … weiterlesen
Fraktionssitzung und Arbeitsrunde
Noch immer haben wir keine neue Regierung und deshalb haben wir auch in der Fraktion noch keine Strukturen, weil dies an der Ausgestaltung der Ausschüsse hängt. Aber die Fraktion ist dennoch nicht untätig. Wir haben vorübergehende fachpolitische Arbeitsrunden eingerichtet. In diesen Gruppen diskutieren wir unsere Anträge und planen für die Zeit nach der Weihnachtspause. Danach haben wir uns zur Fraktionssitzung getroffen und die Sitzungstage vorbereitet.
Gespräch mit Democracy Deutschland e.V.
Ich hatte heute Besuch von Marius Krüger und Magnus Rembold und wurde von ihnen über ihren Verein informiert. Sie wollen eine Democracy-App entwickeln. Die App soll über aktuelle Bundestagsabstimmungen informieren und den Bürger_innen Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, in dem sie über die Gesetzesvorhaben diskutieren und abstimmen können. In Zeiten, in der das Vertrauen in die Politik angeschlagen ist, kann die App politische Entscheidungen transparent machen. Eine gute Idee. Noch läuft das Crowd-Funding – sie brauchen also noch auf https://www.democracy-deutschland.de/#!start Unterstützung!
