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Parlamentarisches
4. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus
Am 9. August - vor vier Jahren im Sommer 2020 - demonstrierten Hunderttausende Belarus:innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Diese friedlichen Proteste für Demokratie und Freiheit wurden jedoch vom belarusischen Regime blutig niedergeschlagen. Mehr als 1.400 politische Gefangene sind unter unzumutbaren Haftbedingungen im Gefängnis. Medien wurden geschlossen, Kultureinrichtungen zwangsaufgelöst, Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Situation hat sich bisher nicht verändert. Deshalb haben wir politische Patenschaften übernommen. … weiterlesen
„Hervorragend“ – Note 1 - bei Abgeordnetenwatch
Wie jedes Jahr beurteilt Abgeordnetenwatch wieder das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten und vergibt Schulnoten. Die Abgeordneten, die besonders häufig antworten, werden mit einer Auszeichnung geehrt. Ich habe wieder die Note 1 und die Auszeichnung »hervorragend« erhalten. Denn im Beobachtungszeitraum habe ich unter den Abgeordneten in meinem Wahlkreis Reutlingen die meisten Fragen erhalten und alle beantwortet. … weiterlesen
Petitionen: Wir ermöglichen mehr Beteiligung
Es ist eine Menge Arbeit, aber Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir erstmals seit 20 Jahren mit einer Reform das Petitionsrecht und damit die politische Teilhabe der Bürger:innen stärken. Wir verbessern die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Petitionen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 01.07. bis 05.07.2024
- Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Scholz
- Aktuelle Stunde "Gewalttat in Bad Oeynhausen"
- Energieeffizienz
- Pflege durch Angehörige
- Wirtschaftsstreitigkeiten
- Aktuelle Stunde "Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen"
- Vermögenseinziehung
- Schwangerschaftsberatung & Gehsteigbelästigung
- Verstöße gegen Corona-Vorschriften
Rede: Die Vergütung von Betriebsräten
Endlich haben wir die Vergütung von Betriebsräten neu & rechtssicher geordnet. Nach einem Urteil des Bundesgerichthofes war das überfällig und dringend notwendig. Wenn sich Beschäftigte im Betriebsrat über längere Zeit engagieren, dann erwerben sie nachweislich besondere zusätzliche Kompetenzen, die auch angemessen honoriert werden müssen. Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können. Das ist uns wichtig, denn wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen - Transformation und Digitalisierung – handlungsfähige & engagierte Betriebsräte. … weiterlesen
Sommerfest des Fachbereichs 1
Wir – die Fachabgeordneten aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Haushalt und Finanzen (Fachbereich 1) - laden jedes Jahr die Fachreferent:innen und unsere Büro-Teams zum Sommerfest ein. Diese Einladung ist mir ein besonderes Anliegen. Denn wir sagen damit Danke für die großartige Arbeit, die unsere Mitarbeiter:innen tagtäglich leisten. Sie haben Respekt und Wertschätzung verdient. Ich war erleichtert, dass ich trotz einem kurzfristig angesetzten Ampel-Treffen doch noch mit einem Teil meines tollen neuen Teams den Abend sehr angenehm ausklingen lassen konnte. … weiterlesen
Land der Chancen – Arbeits- und Fachkräftekongress
Beim hybriden Arbeits- und Fachkräftekongress „Land der Chancen“ sind wir mit Menschen aus Praxis & Wissenschaft ins Gespräch gekommen, um Antworten auf den Arbeits- und Fachkräftemangel zu diskutieren. Ich habe einen Workshop angeboten, in dem es um die Weiterentwicklung vom Bürgergeld ging - für mehr Teilhabe und bessere Job-Chancen. Zusammen mit Ralf Nuglisch vom Paritätischen Baden-Württemberg und vielen Stimmen aus der Praxis konnten wir die toxische Debatte um das Bürgergeld hinter uns lassen und konstruktiv diskutieren, welche Angebote langzeitarbeitslose Menschen brauchen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 24.06. bis 28.06.2024
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- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Regierungsbefragung mit BM Habeck und BMin Stark-Watzinger
- Sozialversicherung
- Mindestlohn in der Landwirtschaft
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
- Betriebsräte
- Rente
Rede: AfD fordert Ausnahmen beim Mindestlohn
Diese Woche musste ich zu einem Antrag der AfD reden. Mit dem Vorwand unsere Landwirte im Bereich Sonderkulturen retten zu wollen, hat die AfD eine Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer:innen gefordert. Das ist nichts anderes als Diskriminierung. Niemand darf ohne Grund schlechter bezahlt werden. Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie. Darunter gibt es nichts. Auch Erntearbeit muss ordentlich bezahlt werden. Und das gilt auch für Menschen aus anderen Ländern. … weiterlesen
Ausbauziel für Solarenergie früher erreicht!
Die Opposition ist rückwärtsgewandt und spricht von Atomkraft. Wir setzen auf die Erneuerbaren Energien und liefern auch. Das Ausbauziel für Solarenergie wurde bereits Mai – also 7 Monate früher erreicht. Das hat ein Team des NDRs recherchiert. Das Ausbauziel stammt aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, dass wir angepasst und verbessert haben. Wichtig war auch das im April beschlossene Solarpaket 1, denn damit wurde es für Privathaushalte, Mittelstand und Landwirtschaft attraktiver, auf Solarenergie zu setzen. Der Ausbau der Solarenergie funktioniert – jetzt ist die Windkraft dran! … weiterlesen
